Aufhebungsvertrag statt Kündigung:
Das müssen Arbeitnehmer bedenken

Soll ein Arbeitsverhältnis enden, ist eine Kündigung nicht die einzige Möglichkeit, die das Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereithält, um künftig getrennte Wege zu gehen. Ein Aufhebungsvertrag – auch Auflösungsvertrag genannt – mit dem Arbeitgeber kann für Arbeitnehmer eine gute Lösung sein, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem bestimmten Zeitpunkt und zu bestimmten Konditionen zu beenden.

Auch wenn ein professioneller Aufhebungsvertrag oder eine professionell ausgehandelte Aufhebungsvereinbarung für Arbeitnehmer vorteilhaft sein kann, sollte man als Angestellter einige Dinge bedenken, bevor man einen solchen Vertrag unterzeichnet.

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Aufhebungsvertrag statt Kündigung – mit Abfindung

Anders als eine Kündigung beendet der Aufhebungsvertrag oder Auflösungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers. Beim Aufhebungsvertrag müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sein, dass der Arbeitsvertrag unter bestimmten Bedingungen beendet werden soll.

Meist werden Aufhebungsverträge vom Arbeitgeber allerdings in Situationen angeboten, bei denen die Aufhebung vor allem für den Arbeitgeber Vorteile hat. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung wegen Kündigungsschutz nicht möglich ist. Das sollten sich Arbeitnehmer vor Augen halten und sich im Zweifel die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags unbedingt mit einer angemessenen Abfindung belohnen lassen.

Außerdem sollten Arbeitnehmer immer bedenken: Eine Aufhebungsvereinbarung, die unter Anwendung von Drohung oder Täuschung durch den Arbeitgeber zustande kommt, kann unwirksam sein – und beendet dann auch nicht den Arbeitsvertrag.

Keinen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung abschließen

Wer als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte auf die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung bestehen. Denn ein gesetzlicher Abfindungsanspruch ist selten.

Wie hoch eine Abfindung ausfallen sollte, kann man allerdings nicht pauschal sagen. Unterschiedliche Gerichte ziehen sehr unterschiedliche Werte zur Berechnung der sogenannten Regelabfindung heran. Der Rechnung können 0,25 bis 1,0 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr zugrunde liegen. Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt. Wer einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung verhandelt, sollte deswegen unbedingt anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Nur das gewährleistet, rechtlich und finanziell das Beste aus dem Aufhebungsvertrag herauszuholen.

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Was sollte im Aufhebungsvertrag noch stehen?

Die Regelung der Abfindung ist ein wichtiger Aspekt des Aufhebungsvertrags, aber natürlich nicht alles, was verhandelt und festgehalten werden sollte. In jedem Fall sollten in einer Aufhebungsvereinbarung außerdem Vereinbarungen enthalten sein über

  • • den Tag, an dem das Arbeitsverhältnis endet
  • • ausstehende Zahlungen (Überstundenabgeltung, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Spesen etc.)
  • • den Umgang mit Resturlaub
  • • eine Liste der an den Arbeitgeber zurückzugebenden Gegenstände (Laptop, Smartphone, Fahrzeug etc.)

Nicht zuletzt ist es wichtig und sinnvoll, sich bereits im Aufhebungsvertrag über den Wortlaut eines Arbeitszeugnisses zu einigen.

Leitende Angestellte und Geschäftsführer: Besonderheiten beim Aufhebungsvertrag?

Gibt es für leitende Angestellte oder GmbH-Geschäftsführer Besonderheiten zu bedenken, wenn es um einen Aufhebungsvertrag geht? Für leitende Angestellte und GmbH-Geschäftsführer gelten nicht die gleichen Regeln.

Führungskräfte und Manager sind in vielen Fällen keine leitenden Angestellten nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Damit gelten für die meisten Führungskräfte im Hinblick auf einen Aufhebungsvertrag ohne Unterschied alle Aspekte wie für alle anderen Angestellten.

GmbH-Geschäftsführer hingegen sind keine Angestellten und genießen deswegen keinerlei Kündigungsschutz nach KSchG. Soll ein Geschäftsführervertrag beendet werden, ist dagegen deshalb meist nicht allzu viel auszurichten. Aber auch wenn ein solcher Vertrag beendet wird, ist es sinnvoll und meist lohnend, mithilfe eines Abwicklungsvertrags, eine Abfindung, eine Freistellung und gegebenenfalls ein früheres Ausscheiden zu verhandeln.

Wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, bedeutet dies häufig, dass er selbst keine wesentlichen Kündigungsgründe sieht. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Arbeitsverhältnisse meist nicht friedlich fortgesetzt werden können. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung und vielleicht einer längeren Freistellungsphase unter Fortzahlung der Vergütung erscheint meist sinnvoll, um sich ohne weitere Auseinandersetzungen zu trennen.

Aufhebungsvertrag unterschreiben? Nicht ohne anwaltliche Prüfung

Grundsätzlich ist für den Arbeitnehmer Vorsicht geboten, wenn der Arbeitgeber ihm einen Aufhebungsvertrag vorlegt. Ist der Aufhebungsvertrag einmal unterzeichnet, ist das Arbeitsverhältnis in der Regel rechtlich wirksam und endgültig beendet. Arbeitnehmer sollten vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags einen Anwalt für Arbeitsrecht konsultieren. Nach einer gründlichen Prüfung des Aufhebungsangebots und einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile spricht am Ende nichts gegen den Abschluss eines solchen Vertrags, wenn der Arbeitnehmer sich über die Konsequenzen im Klaren und mit diesen einverstanden ist.

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