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Fehler in der Widerrufsbelehrung: Kreditvertrag bei der ING-DiBa widerrufen

Nahezu alle Kreditinstitute – Sparkassen und Banken – haben fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. So auch die Bank ING, die sich bis Ende 2018 ING-DiBa nannte. Ein Großteil der Kreditverträge, die die ING mit Sitz in Frankfurt am Main zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 mit Verbrauchern geschlossen hat, ist bis heute widerrufbar. Unter den betroffenen Verbraucherkreditverträgen finden sich etwa Privatkredite oder Immobiliendarlehen. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung können diese Kreditverträge noch immer widerrufen werden.

Mangelhafte  Widerrufsbelehrungen ermöglichen, den betreffenden Kreditvertrag noch heute zu widerrufen, obwohl die Widerrufsfrist von 14 Tagen längst abgelaufen ist. Selbst bereits beendete Kredite können mit dieser Begründung widerrufen und damit rückgängig gemacht werden. Sind der Bank also Fehler bei der Widerrufsbelehrung unterlaufen, genießen Verbraucher dank des sogenannten Widerrufsjokers ein ewiges Widerrufsrecht. Bei Vertragswiderruf wird übrigens keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig, die sonst an die Bank gezahlt werden muss, weil ihr bei vorzeitiger Vertragsaufhebung Zinsen entgehen. Die ING (vormals ING DiBa) – ein Tochterunternehmen der niederländischen ING Groep – hat in ihren Kreditverträgen zwischen 2010 und 2016 eine Vielzahl von Fehlern begangen, von denen nun die Kreditnehmer profitieren können.

Grund für den Kreditwiderruf bei der ING: Angabe zur Gesamtlaufzeit fehlt

In einigen Kredit- und Darlehensverträgen hat die ING keine Angabe zu Gesamtlaufzeit des Kredites oder Darlehens gemacht. Diese Information zählt jedoch zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, die im Europäischen Standardisierten Merkblatt und dem Darlehensvertrag enthalten sein muss. Fehlt diese Angabe, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Damit kann diese Frist auch heute noch nicht abgelaufen sein – und Verbraucher können den Vertrag noch immer widerrufen. Die ING hat die Angabe zur Gesamtlaufzeit des Kredites zwar im Europäischen Standardisierten Merkblatt gemacht, nicht jedoch im Kreditvertrag.

Kosten der Gebäudeversicherung fehlen – Grund für Kreditwiderruf bei der ING

Wie die Angabe zur Gesamtlaufzeit des Kredites müssen im Vertrag auch die Kosten der Gebäudeversicherung angegeben werden. Laut Gesetz handelt es sich bei den fälligen Kosten für eine Gebäudeversicherung um eine Pflichtangabe, wenn die Bank diese Versicherung bei Abschluss des Kreditvertrags verlangt. Auch hier ist bei der ING diese Angabe nur im Europäischen Standardisierten Merkblatt zu finden und nicht im Kreditvertrag.

EuGH-Urteil: Kaskadenverweisung in Kreditverträgen nicht zulässig

Am 26. März 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Verbraucherkreditverträge klar und prägnant formuliert sein müssen. Eine sogenannte Kaskadenverweisung ist im Vertrag nicht zulässig. Dabei verweist der Kreditvertrag hinsichtlich der notwendigen Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift, die wiederum auf weitere Rechtsvorschriften verweist. Der Verbraucher kann somit nicht nachvollziehen, ob der Vertrag alle notwendigen Pflichtangaben enthält und damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Denn: Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit Unterzeichnung des Vertrags, jedoch erst, wenn der Kreditnehmer alle notwendigen Pflichtangaben erhalten hat. Dieser Zeitpunkt lässt sich für juristische Laien aufgrund der Kaskadenverweisung nicht so einfach bestimmen. Auch die ING Bank klärt in vielen ihrer Kreditverträge nicht ausreichend über das Widerrufsrecht des Verbrauchers auf und nutzt eine Kaskadenverweisung. Verbraucher, die in ihrem ING-Kreditvertrag eine Kaskadenverweisung entdecken, können den Vertrag widerrufen.

Widerrufsgrund: Zuständige Aufsichtsbehörde

Die Widerrufsfrist beginnt für den Kreditnehmer, wenn er den Vertrag unterzeichnet und alle notwendigen Pflichtangaben von der Bank erhalten hat. Die ING zählt in vielen ihrer Kreditverträge auch eine für den Darlehensnehmer zuständige Aufsichtsbehörde, die zu nennen sei, zu den Pflichtangaben. Laut Gesetz stellt diese Aufsichtsbehörde keine Pflichtangabe dar. Zudem existiert keine Aufsichtsbehörde, die für die Darlehensnehmer, also die Kunden der Bank, zuständig ist. Die ING kann demzufolge keine entsprechende Aufsichtsbehörde benennen, womit nicht alle im Vertrag erwähnten Pflichtangaben erfüllt werden können. Die Widerrufsfrist beginnt also nicht zu laufen und der Kreditnehmer kann den Vertrag jederzeit widerrufen.

Widerrufsgrund bei ING-Verträgen: Änderung der Musterwiderrufsbelehrung

Übernehmen Kreditinstitute ein gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung, steht ihnen der sogenannte Vertrauensschutz zu. Stellt sich das Muster als fehlerhaft heraus, muss die Bank keine Konsequenzen befürchten. Übernimmt die Bank die Widerrufsbelehrung jedoch nicht vollständig und unverändert, verfällt der Vertrauensschutz. Die ING hat die gesetzliche Mustervorlage in zahlreichen Kreditverträgen inhaltlich und gestalterisch abgeändert. Hier muss im Einzelfall entschieden werden, ob die Änderung so gravierend ist, dass die Widerrufsbelehrung ungültig und ein Widerruf damit möglich ist.

In einigen Verträgen hat die ING beispielsweise eine Änderung des gesetzlichen Musters vorgenommen, die einen Widerruf rechtfertigt: Es heißt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt. Der Fristbeginn ist damit nicht klar definiert; das konkrete Ereignis, mit dem die Frist zu laufen beginnt, ist nicht ersichtlich. Der ständigen Rechtsprechung zufolge rechtfertigt diese Formulierung einen Vertragswiderruf durch den Verbraucher.

Kreditwiderruf bei der ING – Nutzen Sie Ihre Chance

Verbraucher, die einen mangelhaften Kreditvertrag der ING widerrufen, haben dadurch mehrere Vorteile: Ein alter Darlehensvertrag bei der ING mit hohen Zinsen kann dank des Widerrufsjokers aufgehoben und eine günstige Anschlussfinanzierung mit historisch niedrigen Zinsen abgeschlossen werden. So sparen Verbraucher bares Geld. Soll etwa ein Immobilienkredit vorzeitig abbezahlt werden, entfällt aufgrund des Widerrufs die Vorfälligkeitsentschädigung an die ING, die sonst mehrere tausend Euro betragen kann. Zuletzt wehren sich Verbraucher gegen fehlerhafte Kreditverträge, die für juristische Laien unverständlich sind.

Lassen Sie Ihren Kreditvertrag von der ING auf Fehler in der Widerrufsbelehrung prüfen! Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN hat innerhalb der vergangenen Jahre bereits 3.500 Widerrufsfälle zugunsten der Bankkunden vertreten. Vereinbaren Sie ein kostenfreies Erstgespräch. Rufen Sie uns unter der 030 / 200 590 770  an oder schreiben Sie uns eine Mail an info@rueden.de.

Quellen:

Wallstreet-online.de: Dank EuGH-Urteil: Immobilienkredit-Widerruf ohne Vorfälligkeitszahlung, URL: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12379843-bankrecht-kapitalmarktrecht-eugh-urteil-immobilienkredit-widerruf-vorfaelligkeitszahlung, abgerufen am 15.04.2020.

Anwalt.de: EuGH: Kreditverträge müssen klar und prägnant sein / Widerruf der Verträge möglich, URL: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-kreditvertraege-muessen-klar-und-praegnant-sein-widerruf-der-vertraege-moeglich_165380.html, abgerufen am 15.04.2020.

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