Daimler-Dieselskandal: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage läuft

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Im Mercedes-Abgasskandal können sich geschädigte Kunden jetzt der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Verbraucherschützer werfen Daimler vor, die Abgaswerte bestimmter Dieselmodelle bewusst manipuliert zu haben und wollen im Rahmen eines Musterverfahrens für betroffene Mercedes-Fahrer Entschädigungen durchsetzen. Es geht um Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle mit dem Motor OM 651. Eine solche Klage war im VW-Dieselskandal bereits erfolgreich.

Die Daimler AG musste im Abgasskandal schon rund 254.000 Fahrzeuge zurückrufen, darunter auch die GLC-und GLK-Modelle mit dem Motortyp OM 651, die jetzt Gegenstand des Musterverfahrens werden. Mit Manipulationen der Motorsteuerung können Autohersteller bewirken, dass die Fahrzeuge die zulässigen Grenzwerte für Abgase im Typengenehmigungsverfahren einhalten. Im Straßenverkehr überschreiten sie die Grenzwerte jedoch deutlich. Ohne die behördlich angeordneten Softwareupdates riskieren betroffene Dieselbesitzer die Stilllegung ihrer Fahrzeuge.

Betroffene Verbraucher können sich für die Klage anmelden

Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht, um vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Kunden zu Schadenersatz zu verhelfen. Die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart sollen feststellen, ob in bestimmten Fahrzeugmodellen vorsätzlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden und ob diese Manipulationen sittenwidrig sind.

Inzwischen hat das Bundesamt die Klage öffentlich bekannt gemacht und stellt Betroffenen auf seiner Internetseite ein Anmeldeformular zur Verfügung. Das Bundesamt für Justiz teilte dazu am 3. November 2021 mit: „Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.“ Wer keinen Internetzugang hat, kann das Formular auch schriftlich anfordern. Eine Anmeldung von Ansprüchen zu der Klage sei bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins beim Oberlandesgericht Stuttgart möglich. Der Termin werde rechtzeitig auf der Internetseite des Bundesamts bekanntgegeben.

Daimler leugnet die Abgasmanipulationen

„Wir halten die in Dieselklagen gegen uns geltend gemachten Ansprüche für unbegründet und werden uns auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen“, kommentierte ein Sprecher von Daimler die Bekanntmachung des Bundesamts. „Durch eine Musterfeststellungsklage können wichtige Rechtsfragen effizienter geklärt werden, was wir grundsätzlich begrüßen. Inwieweit dies in diesem Fall möglich sein wird, bleibt abzuwarten.“

Im VW-Musterprozess stellte das Gericht fest, dass der Autokonzern seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Daraufhin hatte VW den teilnehmenden Besitzern von manipulierten EA189-Dieselmotoren im Rahmen eines Vergleichs ein Entschädigungsangebot gemacht. Der Streitwert lag bei Volkswagen pro Fahrzeug im Schnitt bei rund 25.000 Euro – für Daimler dürfte es deutlich teurer werden: Es geht durchschnittlich um rund 40.000 Euro.

Wer sollte sich dem Musterverfahren anschließen?

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist vor allem für Verbraucher interessant, die wegen unklarer Erfolgsaussichten keine eigene Klage einreichen möchten. Bei positivem Ausgang der Musterfeststellungsklage können sie von den gerichtlichen Feststellungen profitieren – ohne Risiko. Das Musterverfahren betrifft rund 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle mit dem Motor OM 651.

Viele vom Abgasskandal betroffene Mercedes-Besitzer haben die KBA-Rückrufe bereits 2018 erhalten. Ihre Ansprüche könnten daher Ende 2021 verjähren. Die Beteiligung an der Klage kann die Verjährung der Ansprüche verhindern. So gewinnen die teilnehmenden Kläger Zeit, um gerichtlich gegen Daimler vorzugehen.

Daimler-Dieselskandal: Jetzt Ansprüche geltend machen!

Wer ein betroffenes Fahrzeug besitzt, kann sich hier schnell und einfach der Musterfeststellungsklage anschließen. Wir tragen Sie rechtssicher und kostenlos in das Klageregister ein und unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche gegen Daimler durchzusetzen. In vielen Fällen ist jedoch eine Einzelklage lohnender als eine Beteiligung am Musterverfahren. Daher sollten sich Betroffene zunächst anwaltlich beraten lassen, welcher Weg für ihren individuellen Fall der beste ist. Sie können dafür gern unsere kostenlose Erstberatung nutzen.