Angesichts des großen Angebots von Plattformen für Dating im Internet versuchen die Betreiber mit vermeintlichen Probe-Mitgliedschaften für nur einen Euro die User für sich zu gewinnen. Jedoch steckt hinter diesen preiswerten Probe-Abonnements über zwei Wochen ein ausgeklügeltes System. Denn im Anschluss dieses geschlossenen Vertrages über eine Probemitgliedschaft verlängert sich diese in eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft, mit der Folge enorm hoher Kosten.
Uns ist bekannt, dass sich der Vertrag über die Probemitgliedschaft automatisch verlängert, obwohl der Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist den Widerruf wirksam erklärt hat. Zahlt der Verbraucher die für die Premium-Mitgliedschaft nicht, erhält er zeitnah ein Inkassoschreiben. Uns liegt ein soeben dargelegter Sachverhalt auch im Zusammenhang mit dem Dating-Portal eDates.de von der Be Beauty GmbH vor.
Ob ein wirksamer Vertrag mit der Be Beauty GmbH vorliegt ist fraglich
Aus mehreren Gründen ist ein wirksamer Vertragsschluss anzuzweifeln. Die Betreiber wie vorliegend die Be Beauty GmbH beziehen sich auf den Ausschluss des Widerrufsrechts. Voraussetzung für den wirksamen Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 356 V BGB ist die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Außerdem dass er Kenntnis über den Verlust seines Widerrufsrechts hat, sobald der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat.
Die Norm bezieht sich auf nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitale Inhalte. Nach den Richtlinien des Europäischen Parlaments sind digitale Inhalte in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt. Dies umfasst Downloads und Streamings und nicht das Zurverfügungstellen von Plattformen. Demnach kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts nicht in Betracht.
Auch ein Ausschluss nach § 356 IV BGB kommt nicht in Betracht, da der Verbraucher ausdrücklich zustimmen und seine Kenntnis bestätigen muss, dass er sein Widerrufsrecht verliert. Erst dann hätte der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbringen und mit der Dienstleistung beginnen müssen, sodass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung des Unternehmers erlischt. Der Gesetzgeber fordert dabei die ausdrückliche Bestätigung der Kenntnis und die gesonderte Abgabe dieser Willenserklärungen.
Der Verbraucher soll sich mit dem Verlust seines Widerrufsrechts auseinandersetzen und die Folgen dessen nachvollziehen soll. Die Widerrufsbelehrung der Website-Betreiber gilt ausführlicher auf der Website auszuformulieren. Die bloße Vermutung des Verbrauchers eine Widerrufsbelehrung in den AGB zu finden ist aufgrund der großen Bedeutung des Widerrufsrechts unzureichend.
Ferner liegt in der automatischen Verlängerung des Vertrags eine sogenannte überraschende Klausel. Denn hierin liegt eine derart ungewöhnliche Regelung mit der ein Verbraucher nicht zu rechnen braucht. Der durchschnittliche User muss nicht von dem Inhalt dieser Klausel ausgehen. Insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Beitrags.
Berücksichtigt man die Gesamtgestaltung der Website, vermittelt der Unternehmer dem Verbraucher nicht in hervorgehobener Weise die wesentlichen Informationen über die zur Verfügung gestellten Dienstleistung. Dies entspricht nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Auch geht aus der Gestaltung geht nicht eindeutig hervor, welchen Preis der Verbraucher für die jeweilige Leistung letztlich zu zahlen hat. Erst recht nicht, dass sich der Vertrag trotz aufmerksamer Nutzung verlängert.
Aus dargelegten Gründen ist nicht von einem wirksamen Vertragsschluss über die Mitgliedschaft auf dem Dating Portal eDate.de auszugehen.
So gehe ich gegen ein Inkassoschreiben der Be Beauty GmbH vor
Sollten Sie ein Inkassoschreiben der Be Beauty GmbH erhalten haben gilt es zunächst die Ruhe zu bewahren, es aber unter keinen Umständen zu ignorieren.
- Wir raten dringend davon ab, selbstständig mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und der Forderung nachzukommen.
- Wahren Sie sämtliche Fristen der Be Beauty GmbH und ziehen Sie rechtliche Beratung hinzu.
- Nehmen Sie telefonisch Kontakt mit uns auf und erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung.