Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 56) fordert angesichts der NSA-Ausspäh-Affäre eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit des Internets in Deutschland zu erhöhen.
„Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das neue Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch in Eckpunkten in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Bisher gäbe es lediglich einen Entwurf, den das Innenministerium im März vorgelegt hatte. Bei den Verhandlungen drängt die Bundesregierung außerdem auf den Abschluss eines sogenannten No-Spy-Abkommens, womit US-Geheimdienste ohne Erlaubnis keine technische Aufklärung betreiben dürften. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll das Abkommen schon zum Ende des Jahres stehen.
IT-Recht
Die Anwälte der Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN beraten kleine bis mittelständische Unternehmen auf dem Gebiet des Informationstechnologierechts. Sie stehen Ihnen bei der Ausgestaltung und Verhandlung sämtlicher IT-relevanter Verträge zur Verfügung. Sie erstellen und verhandeln Verträge in allen relevanten Phasen eines IT-Projekts – vom Projektvertrag über den Beratungvertrag bis hin zu Wartungsverträgen (SLA). Sie unterstützen Unternehmen bei IT-Outsourcing-Transaktionen. Datenschutz-Compliance ist für sie kein Fremdwort, sondern selbstverständlicher Teil ordnungsgemäßer Unternehmensführung, bei dessen Durchsetzung sie Ihnen in rechtlicher Hinsicht zur Seite stehen.
Nutzen Sie das Angebot einer kostenlosen Erstberatung!