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DATENSCHUTZRECHT 08.11.2019

Datenschutz: Deutsche Wohnen zu Millionenstrafe verurteilt

Berlin – Gehaltsabrechnungen, Selbstauskünfte, Krankenversicherungsdaten: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat sensible Daten seiner Mieter ohne Grund über Jahre gespeichert. Ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), befand die Berliner Datenschutzbehörde und ordnete ein Bußgeld in Höhe von satten 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen an – die höchste Strafe, die bislang in Deutschland wegen […]

DATENSCHUTZRECHT 12.04.2018

Schadenersatzanspruch der Panini-Nutzer nach Datenskandal

Vergangene Woche wurde eine riesige Datenschutzpanne bei dem italienischen Sticker-Anbieter Panini bekannt. Panini bietet die Möglichkeit an, sich Fußballsticker zu kaufen. Auf einem Angebot der Seite können aber auch Kunden ihre eigenen Bilder hochladen und sich eigene Sticker bestellen und zuschicken lassen. Durch eine Veränderung der URL war es jedoch für jedermann möglich, auf die […]

DATENSCHUTZRECHT 14.08.2015

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis ein Unternehmen nicht daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf […]

DATENSCHUTZRECHT 06.08.2015

Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick

Wenn der Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks Kameras installiert, ist meist Ärger vorprogrammiert. Ob nur eine potenziell mögliche Überwachung durch die Art der Installation der Videokameras bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ohne dass es tatsächlich aktuell zu einer Überwachung kommt, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Wir geben in diesem Beitrag einen juristischen Überblick. Kameras […]

ALLGEMEIN 01.07.2014

BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Portalbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei VON RUEDEN […]

ALLGEMEIN 19.06.2014

Zusammenfassung: Löschen von Suchergebnissen aus Suchmaschinen aufgrund des europäischen Datenschutzrechts

Die Berliner Medienrechtskanzlei VON RUEDEN lässt im Interesse von Unternehmen und Privatpersonen in Suchergebnissen aus Suchmaschinen sowohl verleumderische als auch falsche Informationen auf Webseiten löschen, zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe. Zu unseren Gegnern gehören die drei führenden Suchmaschinen wie Google, Yahoo und Bing. Daneben vertreten wir die Interessen unserer Mandanten auch gegenüber sogenannten Personensuchmaschinen, wie […]

ALLGEMEIN 08.11.2013

Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“

Ist es erlaubt, fremde E-Mails im Internet zu veröffentlichen? Das Saarländische Oberlandesgericht (Saarländisches OLG, Urt.v. 13.06.12, Az.: 5 U 5/12) hatte über diese Frage im vergangenen Jahr zu entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Dabei kommt das Oberlandesgericht zu einem Ergebnis, das eine schwierige Gratwanderung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit darstellt. In dem Fall hatte […]

ALLGEMEIN 04.11.2013

Bundesinnenminister Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 56) fordert angesichts der NSA-Ausspäh-Affäre eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit des Internets in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das neue Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch […]

ALLGEMEIN 04.12.2012

Google Suchergebnisse demnächst ohne deutsche Presseinhalte?

Hintergrund zur Google-Kampagne gegen den Regierungsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger Die deutsche Google-Startseite hat derzeit einen Zusatz: „Verteidige dein Netz“ liest man unterhalb des Sucheingabe-Feldes. Mit dieser aktuellen Kampagne wendet sich der Konzern offen gegen eine geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung. Der aktuelle Gesetzentwurf Am vergangenen Donnerstag hat der deutsche Bundestag in erster Lesung zum Leistungsschutzrecht […]