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Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen den Widerruf von Fernabsatzverträgen zeigt Parallelen zum Widerruf von Verbraucherdarlehen Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil über die Möglichkeit zur Berufung auf Rechtsmissbrauch gegen den Widerruf von Fernabsatzverträgen. Hintergrund des Streits war, ob andere als vom Gesetzgeber mit der Einführung des Widerrufsrechts intendierte Gründe für […]

Klage gegen die Be Beauty GmbH Berlin/Landshut – Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN hat sich vor dem Amtsgerichts Landhut erfolgreich für einen Mandanten durchgesetzt, der einen vermeintlichen Vertrag mit der Be Beauty GmbH eingegangen war (AG Landshut, Anerkenntnisurteil vom 18.02.2016, 4 C 2149/15). In der Klage gegen die Be Beauty GmbH sollte festgestellt werden, dass die […]

Die bislang geltenden Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden erweitert. Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind: Wie bisher: Waren, die aufgrund von Kundenspezifikationen angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden; Wie bisher: Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; Neu: Versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind bei […]

Nicht neu ist, dass ein Online-Händler im Rahmen von Online Shops eine Fülle von vorvertraglichen Informationen an seine Kunden weitergeben muss. Mit der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie werden diese vorvertraglichen Informationspflichten erweitert. Werden die neuen Informationspflichten nicht beachtet, drohen rechtliche Konsequenzen wie z.B. eine Abmahnung. Die Informationspflichten muss der Unternehmer dem Verbraucher „vor Abgabe dessen Vertragserklärung in […]

Lieferbeschränkungen und Zahlungsmittel Künftig müssen Online-Händler im Bestellprozess Lieferbeschränkungen und die von ihnen akzeptierten Zahlungsmittel angeben. Im Bestellprozess müssen Händler spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen (z.B. nur noch begrenzter Warenvorrat oder Warenlieferung nur in bestimmte Länder) und welche Zahlungsmittel sie im Allgemeinen akzeptieren (z.B. Kauf auf Rechnung, vorherige Überweisung, Lastschrift, Zahlung per […]

Wegfall der 40-Euro-Regelung Widerrufsrecht – Die gute Nachricht vorab: Online-Shop-Händler können künftig die Kosten der Rücksendung beim Widerruf auf den Verbraucher verlagern; die bisherige 40-Euro-Regelung entfällt. Selbstverständlich können die Händler die Kosten, z. B. aus Kulanzgründen, aber auch weiterhin tragen. Wichtig: Wer die Kosten der Rücksendung auf den Kunden abwälzen möchte, muss ihn rechtzeitig über […]

Händler und Betreiber von Online Shops aufgepasst! Erneut werden Verbraucherschutzrechte nach europäischen Vorgaben reformiert. Unternehmer und Verbraucher sollen es zukünftig bei grenzüberschreitendem Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt einfacher haben, Verbraucherrechte sollen (noch) transparenter und das Widerrufsrecht europaweit vereinheitlicht werden. Der deutsche Gesetzgeber hat nun die maßgebliche Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt. Diese tritt im Juni 2014 in Kraft. Und […]