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GERICHTSENTSCHEIDUNGEN 12.11.2019

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat die Erhebung von Zweitwohnungsteuernauf Basis der Einheitsbewertung von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Was für die Grundsteuer gilt, betrifft auch die Zweitwohnungsteuer: Die Bemessung darf nicht aufDaten basieren, die mehr als fünfzig Jahre alt sind. Demnach können Städte und Gemeinden bei der Berechnung der Zweitwohnungsteuer nicht länger Daten aus denSechzigerjahren nutzen. Die […]

GERICHTSENTSCHEIDUNGEN 29.10.2019

BGH: Bäume dürfen stehenbleiben

Bunt sind schon die Wälder, gelb die Stoppelfelder … Es ist nicht mehr zu übersehen: Der Herbst ist da, die Blätter färben sich – und fallen zu Boden. Was den einen erfreut und zu poetischem Schwelgen animiert, ist dem anderen ein Dorn im Auge. Denn Blätter haben es so an sich, dass sie sich nicht […]

ALLGEMEIN 01.10.2019

Urteil: 25.000 Euro Schmerzensgeld für Hundebiss

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Mannheimer Hundehalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Bei einer Rauferei zwischen ihrem Retriever und einem Schäferhund war die Frau in die Hand gebissen worden – mit dramatischen Auswirkungen: Als Folge der Operation erlitt sie eine Lungenembolie und einen Schlaganfall. Hundekampf mit schweren Folgen Die Klägerin führte im […]

GERICHTSENTSCHEIDUNGEN 23.09.2019

Amtsgericht Tiergarten: Messdaten von Poliscan FM1 nicht gerichtsfest

Berlin – Ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten hat einen mutmaßlichen Temposünder von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das Gerät vom Typ Vitronic Poliscan FM1 speichert nicht die so genannten Rohmessdaten. Diese sind jedoch notwendig, um etwaige Fehlmessungen zu erkennen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Juli […]

AUTOKREDIT 19.01.2018

LG Berlin: Volkswagen Bank muss PKW zurücknehmen

Nach dem LG Arnsberg erging nun ein weiteres wegbereitendes Urteil gegen die Volkswagen Bank in Sachen Widerruf von Autokreditverträgen. Das  LG Berlin entschied mit Urteil vom 05.12.2017 Az 4 O 150/16, dass die VW Bank einen VW Touran zurücknehmen muss. Der Verbraucher schuldet lediglich Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer. Hintergrund: fehlende Pflichtangaben bei Autokreditverträgen Bei […]

GERICHTSENTSCHEIDUNGEN 15.07.2016

Bundesverfassungsgericht bestätigt ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. verfassungsrechtlich zulässig ist. Denn damit verbunden ist die Einräumung eines „ewigen“ Widerspruchsrechts für Lebensversicherungen, wenn Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten […]

ALLGEMEIN 05.01.2016

Äußerungsrecht – Parteiinterne Auseinandersetzung

Äußerungsrecht – Antrag auf Erlass einer äußerungsrechtlichen Verfügung Berlin – Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN hat im Rahmen einer parteiinternen Auseinandersetzung einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei einen Antrag auf Erlass einer äußerungsrechtlichen Verfügung erfolgreich abwehren können. Der Auseinandersetzung ging ein parteiinternes Ordnungsverfahren voraus. Der auf Erlass von parteiinternen Ordnungsmitteln gerichtete Antrag war von dem Antragsteller […]

ALLGEMEIN 14.12.2015

Filesharing – Amtsgericht Lübeck weist Klage der I-ON New Media GmbH ab

Berlin/Lübeck – Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN hat erneut eine Filesharing Klage der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk abgewehrt. Die Kölner I-ON New Media GmbH hatte einen Familienvater auf Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Ihm wurde vorgeworfen, über seinen Internetanschluss das Filmwerk „Cherry Bomb“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Hierfür verlangte der Rechteinhaber […]

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT 03.12.2015

Oberlandesgericht Hamburg, 02.04.2015 – 13 U 87/14

Oberlandesgericht Hamburg, 02.04.2015 – 13 U 87/14 Verkündet am 02.04.2015 Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen – Beklagte und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 13. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …….., die Richterin am Oberlandesgericht …….. und den […]