Berliner Landgericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig
13.03.2020Immobilien- und Mietrecht
Nach Ansicht des Berliner Landgerichts verstößt der Mietendeckel gegen die Verfassung. Das Land Berlin verfüge nicht über die entsprechende Gesetzgebungskompetenz, denn wo Bundesrecht gelte, könne das Land nichts regeln. Das Bundesverfassungsgericht muss diese Grundsatzfrage jetzt klären und entsche ...