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IMMOBILIENRECHT 09.12.2019

Vorfälligkeitsentschädigung: mit Minuszinsen richtig teuer

Wer seine Immobilie verkauft und das Darlehen dafür vorzeitig kündigt, zahlt in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Kreditinstitute dürfen nämlich von Kunden, die einen Kredit früher als geplant zurückzahlen, eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) verlangen. Dieser Betrag soll die Banken für den entgangenen Zinsgewinn entschädigen. Mit den derzeitigen Minuszinsen kann das für Kreditnehmer ziemlich ins Geld gehen. Wird […]

ALLGEMEIN 06.12.2019

Weihnachtsfrieden – das Finanzamt macht Pause

Es weihnachtet – und Frieden kehrt ein, zumindest in manchen Finanzämtern: der sogenannte Weihnachtsfrieden. Das bedeutet, dass einige Ämter rund um die Feiertage von Maßnahmen absehen, die für Steuerzahler und ihre Familien belastend sein könnten. Sie verzichten an diesen Tagen beispielsweise auf das Verschicken von Bußgeldbescheiden, auf Vollstreckungsmaßnahmen oder auf Außenprüfungen. Außerdem verteilen einige Ordnungsämter […]

ABGASSKANDAL 03.12.2019

Rückruf von weiteren Mercedes-Modellen der A- und B-Klasse?

Kein Ende der Dieselaffäre für Daimler: Nach Informationen des SPIEGEL sind erneut in Mercedes-Fahrzeugen verdächtige Abschalteinrichtungen aufgetaucht. Diesmal handelt es sich um kleinere Dieselmotoren der A- und B-Klasse, die Daimler von Renault erworben haben soll. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht die auffällige Software zur Zeit. Es drohen weitere Rückrufe, von denen wieder Tausende Dieselfahrzeuge betroffen sein […]

ABGASSKANDAL 03.12.2019

Wie die Berliner Polizei die Dieselfahrverbote kontrollieren will

Berlin – Verbotsschilder allein genügen nicht, um die Fahrverbote in Berlin durchzusetzen, und für umfassende Kontrollen fehlt das Personal. Um die Dieselfahrverbote in der Hauptstadt zu kontrollieren, will die Berliner Polizei deshalb eine Technik nutzen, die schon bei der vermissten Rebecca zum Einsatz kam: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordern den […]

ABGASSKANDAL 02.12.2019

Dieselskandal: auch 65.000 ältere Modelle betroffen

Audi und VW rufen weitere Diesel zurück: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von 65.000 älteren Fahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Die Behörde hat festgestellt, dass auch in den Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 mit 3-Liter-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Einer BR-Recherche zufolge hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf am 20. November […]

ABGASSKANDAL 27.11.2019

EuGH entscheidet über Klagerechte und Abschalteinrichtungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Ansicht, dass sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen illegale Abschaltvorrichtungen sind. Um die Luftverschmutzung einzudämmen, hatte der Umweltverband vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig Klage erhoben. Das Gericht befand jedoch, dass eine Klage nach nationalem Recht dagegen nicht zulässig ist. Der Verband könne aber möglicherweise nach europäischem Recht gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) […]

ABGASSKANDAL 26.11.2019

OLG Karlsruhe: VW schuldet Käufern Deliktszinsen

Gute Nachrichten für VW-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass einem Dieselkäufer ab Zahlung des Kaufpreises Zinsen zustehen. Volkswagen muss dem Kunden demnach den vollständigen Kaufpreis erstatten und zusätzlich vier Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Damit hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzanspruch eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen […]

IMMOBILIENRECHT 25.11.2019

BGH zu kurzzeitiger Vermietung von Wohnungen

Miete einzunehmen, während man Urlaub macht, ist für viele eine attraktive Option. Und seit es Online-Wohnungsvermittlungen wie Airbnb gibt, funktioniert die Vermietung an Touristen oder Geschäftsreisende ganz einfach – ob ganze Wohnung oder einzelne Zimmer. Doch manchmal kommt es dabei zu Konflikten mit den Nachbarn oder den Miteigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Ist die kurzzeitige Vermietung […]

ABGASSKANDAL 22.11.2019

Fahrverbote in Berlin seit dem 25. November

Berlin – Nach Lieferschwierigkeiten der Verbotsschilder treten ab dem 25. November in Berlin die ersten Fahrverbote für Dieselautos in Kraft – die Schilder sind jetzt verfügbar. Die ersten Verbotstafeln werden am Montag in der Neuköllner Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße aufgestellt, so der Bezirk. Am Mittwoch sollen die Verbotsschilder für die Hermannstraße zwischen Emser Straße […]