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MEDIENRECHT 22.03.2018

Entschädigung und Schmerzensgeld nach Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Wird jemand durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung besonders schwer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, gewährt die Rechtsprechung neben einem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Geldentschädigung/Schmerzensgeld zu. Das ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur in sehr engen Grenzen, wie dieser Beitrag zeigt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Betroffenen unter anderem vor der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten. Es […]

MEDIENRECHT 18.03.2018

Widerruf von Einwilligungen zum Interview

Werden Unternehmer von Medienunternehmen in ein Interview verwickelt und läuft das Interview nicht wie gewünscht, stellt sich oftmals die Frage, ob die Einwilligung zur Ausstrahlung des Interviews widerrufen werden kann. Das ist nur unter sehr engen Grenzen möglich, weswegen sich Betroffene bereits frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen sollten. Einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Interviewäußerungen […]

PRESSERECHT 16.03.2018

Verdachtsberichterstattung: Korruptionsvorwurf gegen Berliner Polizisten

Berlin – Das Landeskriminalamt ist gegen einen Kollegen vorgegangen. Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte dazu, der 39 Jahre alt Polizist sei der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel verdächtig. Der Polizist soll im Frühjahr 2016 angeboten haben, vier Männern, die in den Drogenhandel verwickelt sein sollen, vor bevorstehenden Kontrollen zu warnen. Dafür soll […]

PRESSERECHT 02.11.2016

Äußerungsrecht – Landgericht Berlin weist Antrag gegen Mandanten als unzulässig zurück

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Äußerungsrecht – Die 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 27.10.2016, 27 O 532/16, nichts rechtskräftig) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN auf dem Gebiet des Äußerungsrechts bereits als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller – ein ehemaliger politischer Referent einer […]

PRESSERECHT 27.09.2016

Wowereit verliert letzte Presseschlacht vor dem Bundesgerichtshof

Herbe Niederlage für Wowereit Der ehemalige regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, 62) muss eine herbe Niederlage gegen BILD vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen (BGH, Urt. v. 27.09.2016, VI ZR 310/14, Pressemitteilung). Am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hatte der ehemalige Bürgermeister die Paris-Bar, einen bekannten Promitreff in Berlin, besucht. BILD berichtete über diesen Besuch unter […]

ALLGEMEIN 11.08.2016

Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen: Journalisten dürfen unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten

Karlsruhe – Unter sehr engen Voraussetzungen darf es Journalisten nicht verwehrt werden, unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Dies ergibt sich aus einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.06.2016, 1 BvR 3388/14, Volltext, Pressemitteilung). Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bericht in der Zeitung „Die Welt“. Darin hieß es, dass die ehemalige deutsche Leichtathletin Grit B. […]

ALLGEMEIN 05.05.2016

BGH zur identifizierenden Verdachtsberichterstattung

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Nachrichtenportal in insgesamt sechs Artikeln, wobei einige mit Fotos des Beschuldigten Fußballprofis bebildert waren, über eine Straftat berichtet, die er begangen haben soll. Der Fußballprofi soll anlässlich einer Party in seinem Haus eine junge Frau mit KO-Tropfen betäubt und diese anschließend missbraucht haben. Hierbei würde es sich […]

PRESSERECHT 04.05.2016

Kachelmann muss Gegeninterview hinnehmen

Bundesverfassungsgericht: Kachelmann muss Gegeninterview hinnehmen Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016 – 1 BvR 2844/13) hat entschieden, dass mehrere Urteile, die sich gegen die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann richten, diese in ihren Grundrechten verletzten. Die Beschwerdeführerin hatte nach dem Freispruch des Wettermoderators ein Interview […]

PRESSERECHT 21.04.2016

Äußerungsrecht – Ohrfeige für die Amtsanwaltschaft Berlin

„Kriminelle Familie“ ist eine privilegierte Äußerung Berlin – Das Amtsgericht Tiergarten (AG Tiergarten, Beschl. v. 15.04.2016, 262 Ds 16/16) hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN abgelehnt. Dieser hatte im Rahmen einer Strafanzeige eine benachbarte Familie als „kriminelle Familie“ bezeichnet. Ein Mitglied der benachbarten Familie fühlte sich daraufhin beleidigt und […]