Anschnallpflicht im deutschen Straßenverkehr

Bei der Einführung der Gurtpflicht in Deutschland vor über 50 Jahren gab es zunächst viel Widerstand. Doch mittlerweile ist den meisten Fahrern und Beifahrern klar, dass der Sicherheitsgurt bei Unfällen Leben retten kann. Die Anschnallquote liegt inzwischen bei 98 Prozent.

Anschnallgurt

Die Zahl der Verkehrstoten ist von 21.000 in den frühen siebziger Jahren trotz eines höheren Verkehrsaufkommens mittlerweile auf 3.200 gesunken. Die Unfallforschung der Versicherer zeigt, dass immer noch mehr als 25 Prozent aller Todesopfer im Straßenverkehr nicht oder falsch angeschnallt waren.

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um den Anschnallgurt und die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen die Gurtpflicht.

Seit wann besteht in Deutschland eine Anschnallpflicht?

Da sich zwischen den Jahren 1960 und 1970 der Pkw-Bestand in Deutschland verdoppelte, erreichte die Zahl der Unfallopfer einen Höchststand. Die Verkehrssicherheitskonferenz kam bereits im Jahr 1961 zu dem Ergebnis, dass das Anlegen eines Sicherheitsgurts Autofahrer vor schweren Verletzungen oder gar dem Tod bewahren kann. Autofahrer konnten zwar bereits seit den 1960er Jahren auf Wunsch einen Sicherheitsgurt in ihr Fahrzeug einbauen lassen, eine Pflicht dazu bestand jedoch nicht.

Weil sich zwischen 1960 und 1970 der Pkw-Bestand in Deutschland verdoppelte, erreichte die Zahl der Unfallopfer in diesen Jahren einen Höchststand. Die Verkehrssicherheitskonferenz kam schon im Jahr 1961 zu dem Ergebnis, dass das Anlegen eines Sicherheitsgurts Autofahrer vor schweren Verletzungen oder gar dem Tod bewahren kann. Autofahrer konnten zwar bereits seit den 1960er Jahren auf Wunsch einen Sicherheitsgurt in ihr Fahrzeug einbauen lassen, eine Pflicht dazu bestand jedoch nicht.

Erst zum 1. Januar 1976 trat die Anschnallpflicht auf den Vordersitzen in Kraft. Verstöße wurden jedoch erst 1984 mit einem Verwarngeld sanktioniert. Im gleichen Jahr wurde die Anschnallpflicht auch auf der Rückbank eingeführt. Europaweit besteht eine Anschnallpflicht erst seit dem Jahr 2006.

In Deutschland ist die Anschnallpflicht in § 21a StVO geregelt.

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Wer ist dafür verantwortlich, dass Beifahrer sich anschnallen?

Wer als Führer eines Kraftfahrzeugs bemerkt, dass sein Beifahrer den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, sollte diesen auf den Missstand aufmerksam machen. Wird ein Verwarngeld verhängt, hat der nicht angeschnallte Beifahrer das Verwarngeld jedoch selbst zu bezahlen, sofern er volljährig ist. Denn volljährige Personen, die in der Fähigkeit, selbstständig Entscheidungen zu treffen, nicht eingeschränkt sind, tragen für ein korrektes Verhalten im Fahrzeug selbst die Verantwortung. Anders ist es bei mitfahrenden Kindern, denn hier trifft die Eltern die Führsorgepflicht, dass der Sicherheitsgurt des Kindes während der Fahrt angelegt ist.

Wer als Fahrer bemerkt, dass sein Beifahrer den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, sollte ihn darauf aufmerksam machen. Wird ein Verwarngeld verhängt, muss der nicht angeschnallte Beifahrer das Verwarngeld jedoch selbst bezahlen – sofern er volljährig ist. Denn volljährige Personen, die in der Fähigkeit, selbstständig Entscheidungen zu treffen, nicht eingeschränkt sind, tragen selbst die Verantwortung für ein korrektes Verhalten im Fahrzeug. Anders ist es bei mitfahrenden Kindern: Hier haben die Eltern die Fürsorgepflicht und müssen darauf achten, dass die Sprösslinge während der Fahrt angeschnallt sind.

Wichtig: Wer während der Fahrt nicht angeschnallt ist, riskiert bei einem Unfall eine Minderung des Schmerzensgeldanspruchs. Er trägt in dem Fall an der Schwere der Verletzungen eine Mitschuld.

Anschnallpflicht im Taxi?

Anschnallpflicht im Taxi

Die Rücknahme dieser Ausnahme wurde letztlich damit begründet, dass den Fahrern heutzutage eine größere Gefahr durch Unfälle im Straßenverkehr drohe, als durch gewalttätige Angriffe.

Eine Anschnallpflicht für Mietwagen- oder Taxifahrer besteht erst seit dem 30. Oktober 2014. Weil es in den 1970er Jahren häufig zu gewalttätigen Übergriffen auf diese Berufsgruppen kam, wurden sie von der Anschnallpflicht entbunden, um bei einem Angriff schnell flüchten zu können.

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Anschnallpflicht im Bus?

Bei dieser Frage muss man zwischen Linienbussen und Reisebussen differenzieren.

In Linienbussen besteht nach § 21a Abs.1 StVO keine Gurtpflicht. Sie entfällt, weil es den Passagieren in Linienbussen gestattet ist, stehend befördert zu werden.

Anschnallpflicht im Bus

Bei der Gurtpflicht in Reisebussen kommt es auf das Zulassungsdatum des Reisebusses an. Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) schreibt vor, dass Busse, die nach dem 1. Oktober 1999 zugelassen wurden, mit Anschnallgurten ausgerüstet sein müssen. Eine Nachrüstpflicht für Busse, die vor diesem Datum zugelassen wurden, besteht allerdings nicht.

Sind also Anschnallgurte im Bus vorhanden, müssen sie auch angelegt werden.

Von der Anschnallpflicht nach § 21a StVO sind außerdem befreit:

  • das Betriebspersonal des Busses
  • Personen, die Personengruppen betreuen, die besonders bedürftig sind
  • Servicekräfte zur Erfüllung ihrer Dienstleistung
  • Fahrgäste, die die Toilette aufsuchen

Der Busfahrer muss seine Fahrgäste vor Fahrtantritt auf die bestehende Anschnallpflicht hinweisen, allerdings liegt die Einhaltung dieser Pflicht nicht in seiner Verantwortung.

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Anschnallpflicht für Schwangere?

Bei Schwangeren besteht das Risiko, dass sie durch das Anschnallen im Auto ihr ungeborenes Kind gefährden, wenn es zu einer starken Bremsung kommt. Dennoch sieht das Gesetz keine generelle Befreiung von der Anschnallpflicht für Schwangere vor. Eine Ausnahme kann nur der behandelnde Arzt durch ein Attest erwirken – wenn der enge Gurt dem Ungeborenen schaden könnte. Grundsätzlich wird aber davon ausgegangen, dass das Fahren mit Anschnallgurt sicherer ist als ohne Gurt.

Schwangere sollten beim Anlegen des Sicherheitsgurts darauf achten, dass sie den Gurt unterhalb des Bauches anlegen, sodass er nicht auf die Gebärmutter drückt. Ein kleines Kissen zwischen Anschnallgurt und Bauch kann dabei helfen, ihn an der richtigen Stelle zu halten.

Anschnallpflicht und Kindersitzpflicht für Kinder

Anschnallpflicht und Kindersitzpflicht für Kinder

Wer seinen Nachwuchs im Auto befördert, muss neben der Anschnallpflicht auch auf eine mögliche Kindersitzpflicht achten. Nach § 21 Abs.1a StVO dürfen Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 Zentimeter sind, in Kraftfahrzeugen nur mit einem Kindersitz befördert werden.

Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums dürfen Kinder auch auf dem Beifahrersitz befördert werden – wenn sie angeschnallt sind. Eine Ausnahme gilt für Fahrzeuge ohne Sicherheitsgurt. Darin müssen Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahrs, die kleiner als 150 Zentimeter sind, auf dem Rücksitz transportiert werden.

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Anschnallpflicht für Hunde und andere Tiere?

Für den Transport von Haustieren gibt es in der StVO keine spezielle Regelung – sie werden schlicht als Ladung klassifiziert. Folglich sind während der Fahrt die Regelungen der Ladungssicherung nach § 22 StVO anzuwenden. Abs.1 schreibt vor, dass die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern sind,

 „dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten“.

Außerdem ist nach § 23 Abs.1 StVO derjenige, der ein Fahrzeug führt, dafür verantwortlich, dass

seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden“.

Welche Maßnahmen also ergriffen werden, um die meist vierbeinigen Gefährten während der Fahrt ausreichend zu sichern, bleibt dabei dem Fahrer selbst überlassen.

Ladungssicherungspflicht für Tiere

Wer einen Kombi fährt, kann den Hund ohne Weiteres in den Kofferraum setzen. Die Mitfahrt auf dem Beifahrersitz ohne weitere Sicherung gilt dagegen nicht als ausreichende Sicherung, sodass hier ein Verstoß gegen § 22 StVO vorliegt.

Welche Sanktionierungen drohen bei einem Verstoß gegen die Anschnallpflicht

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Verstoß gegen die Anschnallpflicht Bußgeld Punkte
während der Fahrt das vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem nicht angelegt 15 €  
während der Fahrt nicht angeschnallt gewesen 30 €  
ein Kind unangeschnallt im Auto mitgenommen 30 €  
mehrere Kinder unangeschnallt im Auto mitgenommen 35 €  
ein Kind ohne jegliche Sicherung im Auto mitgenommen (z. B. kein Gurt + kein Kindersitz) 60 € 1
mehrere Kinder unangeschnallt im Auto mitgenommen (z. B. kein Gurt + kein Kindersitz) 70 € 1

Welche Sanktionierungen drohen bei einem Verstoß gegen die Ladungssicherungspflicht?

Verstoß gegen die Ladungspflicht Bußgeld Punkte
Tiere nicht ausreichend gesichert 35 €  
-mit Gefährdung 60 € 1
mit Sachbeschädigung 75 € 1

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