Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten

Verwarnungsgeld für gerinfügige Ordnungswidirgkeit

Es ist im Verkehrsrecht zwischen Bußgeld und Verwarnungsgeld zu unterscheiden. Das Verwarnungsgeld dient dazu, das Verfahren schnell und einfach zu beenden.  Gem. § 56 OWiG kann die zuständige Verwaltungsbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 55 € erheben. Sie kann auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. Die Verwarnung erfolgt schriftlich per Post oder durch Aushändigung eines Verwarnungsgeldes.

Bei Halt- und Parkverstößen, also im ruhenden Verkehr, kann ein dazu befugter Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Verwarnungsgeldangebot unterbreiten.

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Verwarnungsgeld – Verfahren

Es steht im Ermessen der Behörde, ob sie ein Verwarnungsgeld anordnet. Daraus folgt insbesondere, dass der Verkehrssünder keinen Einspruch gegen die Verwarnung erheben kann. Die Behörde muss den Fahrer auch nicht anhören und keinen Anhörungsbogen zustellen. Sie muss nur eine entsprechende Belehrung beifügen, welche die drohenden Konsequenzen enthalten muss.

Der Betroffene hat eine Woche um das Verwarnungsgeld zu bezahlen.

Verwarnungsgeld – Autofahrer ist nicht einverstanden

Der Gesetzgeber sieht keine Möglichkeit vor, einen Widerspruch oder einen Einspruch gegen die Verwarnung einzulegen. Ist der Betroffene mit der Entscheidung der zuständigen Behörde nicht einverstanden, so kann er die Zahlung gem. § 56 Abs. 2 OWiG verweigern.

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Lässt der Betroffene die Zahlungsfrist verstreichen, ergeht ein Bußgeldbescheid. Erst gegen diesen Bußgeldbescheid kann ein Einspruch erhoben werden. Entscheidet sich der Verkehrssünder das Verwarnungsgeld nicht zu bezahlen, entscheidet die Bußgeldstelle, ob sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Wird tatsächlich ein Bußgeldverfahren eröffnet, ist es immer mit einem höheren finanziellen Aufwand als ein Verwarnungsgeldverfahren verbunden.

WICHTIG: Wenn Sie mit dem Verwarnungsgeld nicht einverstanden sind, besteht lediglich die Möglichkeit die Zahlung zu verweigern und einen Bußgeldbescheid abzuwarten.

Verwarnungsgeldverfahren abgeschlossen

Wird das Verwarnungsgeld angenommen und bezahlt, ist das Verfahren damit abgeschlossen. Die gegenständliche Ordnungswidrigkeit kann nicht mehr weiterverfolgt werden. Eine Verwarnung wird auch nicht im FAER in Flensburg vermerkt.

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Verwarnungsgeld – Kosten

Verwarnungsgeld-Kosten

Gem. § 56 Abs. 3 a.E. OWiG werden im Gegensatz zu einem Bußgeld keine Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das heißt – der Fahrer zahlt tatsächlich nur den Betrag zwischen 5 und 55 €. Lässt er aber die Frist verstreichen und bezahlt das Verwarnungsgeld nicht, wird i.d.R. ein Bußgeldverfahren eröffnet, das mit höheren Kosten verbunden ist.

Bezahlung des Verwarnungsgeldes

Der Betroffene kann das angeordnete Verwarnungsgeld bar bei der zuständigen Behörde bezahlen oder den Betrag überweisen.

Im Gegensatz zu einem Bußgeldbescheid besteht keine Möglichkeit der Ratenzahlung.

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Verwarnungsgeld vor Ort bezahlen

Es besteht keine bundesweite Lösung. Jedes Bundesland kann selbst darüber entscheiden, ob eine Möglichkeit das Verwarnungsgeld per Barzahlung vor Ort begleichen zu dürfen, zugelassen wird oder nicht. Falls eine Zahlung vor Ort in dem jeweiligen Bundesland zulässig ist, sollte man beachten, dass für solche schnellere Zahlung kein „Nachlass“ gewährt wird. Wird das Verwarnungsgeld bezahlt, endet das Verfahren. Man erklärt sich mit der Verwarnung einverstanden und kann später nicht dagegen vorgehen.

Eine Besonderheit besteht bei den Fahrern, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Sie können um eine Sicherheitsleistung gebeten werden. Die grenzübergreifende Vollstreckung einer Forderung kann sich nämlich unter Umständen als schwer erweisen.

Verwarnungsgeld – zu wenig bezahlt

Immer wenn ein Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen wird, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet und es kommen höhere Kosten auf den Betroffenen zu. Es gilt zu beachten, dass nicht lediglich die Nichtzahlung als Nichtannahme ausgelegt wird. Auch bei Überweisung eines zu geringen Betrags, kann dies als Nichtannahme gewertet werden. Mit dieser Konsequenz ist auch dann zu rechnen, wenn die Überweisung wegen eines fehlenden bzw. falschen Aktenzeichens nicht zugeordnet werden kann.

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Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie eine verspätete Zahlung annimmt. Daher ist es ratsam eine solche Angelegenheit mit dem zuständigen Sachbearbeiter freundlich zu klären.

WICHTIG! Achten Sie immer darauf, das richtige Aktenzzeichen anzugeben und den vollen Betrag zu überweisen.

Verwarnungsgeld – mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten

§ 2 BKatV regelt ein Verwarnungsgeld bei mehreren geringfügigen Ordnungswidrigkeiten:

„Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.“

§ 2 BKatV

Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.

Die o.g. Regelungen finden jedoch nur Anwendung, soweit die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch als geringfügig einzustufen sind.

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Verwarnungsgeld – Beispiele

Wir haben für Sie die wichtigsten Beispiele von Ordnungswidrigkeiten zusammengefasst.

Parkverstöße

unzulässiges Parken Regelsatz
… an unübersichtlichen Stellen und scharfen Kurven 15 €
… an unübersichtlichen Stellen und scharfen Kurven mit Behinderung 25 €
… in „zweiter Reihe“ 15 €
… in „zweiter Reihe“ mit Behinderung 20 €
… auf Geh- und Radwegen 20 €
… auf Geh- und Radwegen länger als 1 Stunde 30 €
… vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten 35€

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Abstandverstöße

Tatvorwurf Regelsatz
der erforderliche Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h nicht eingehalten 25 €
vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark gebremst 20 €
vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark gebremst + Gefährdung 30 €
beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten 30 €