Wiederholungstäter im Straßenverkehr – härtere Strafen laut Bußgeldkatalog

Wiederholungstäter im Straßenverkehr bestraft der Bußgeldkatalog härter als Fahrer, die selten Verkehrsdelikte begehen. Verstößt ein Fahrer mehrmals gegen Geschwindigkeitsvorgaben, hält er wiederholt den Sicherheitsabstand nicht ein oder wird er mehrfach mit Alkohol oder Drogen am Steuer aus dem Verkehr gezogen, drohen empfindliche Strafen. Diese umfassen meist höhere Bußgelder, mehr Punkte in Flensburg und längere Fahrverbote als bei einmaligen Vergehen. Die zusätzlichen Maßnahmen sollen eine verkehrserzieherische Wirkung haben und den Fahrer zu einem verantwortungsvollen Fahrstil nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bewegen. Bei der Einstufung eines Fahrers als Wiederholungstäter kommt es nicht nur auf die Häufigkeit der Vergehen an, sondern auch darauf, wie lang die letzten Delikte zurückliegen.

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Geschwindigkeitsüberschreitung als Wiederholungstäter

Wiederholungstäter haben bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit härteren Sanktionen zu rechnen

Der § 4 Abs. 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) gibt an, wann ein Fahrer, der mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, als Wiederholungstäter eingestuft wird. So gilt jemand als Wiederholungstäter, wenn gegen ihn bereits eine rechtskräftige Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr verhängt wurde und vom selben Fahrer innerhalb von 12 Monaten ein weiteres Tempovergehen von mindestens 26 km/h begangen wurde.¹ Dem Wiederholungstäter wird in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat für seine Geschwindigkeitsüberschreitung auferlegt – auch wenn diese Strafe bei der gemessenen Höhe des überschrittenen Tempos laut Bußgeldkatalog eigentlich nicht vorgesehen ist. Verhängt der Bußgeldkatalog für die Geschwindigkeitsüberschreitung ohnehin ein Fahrverbot, verlängert sich dieses für den Wiederholungstäter in der Regel um einen Monat.

Alkohol und Drogen am Steuer als Widerholungstäter

Wiederholungstäter von Alkohol- und Drogenfahrten haben mit härteren Sanktionen zu rechnen

Eine härtere Bestrafung sieht der Bußgeldkatalog nicht nur für Wiederholungstäter von Geschwindigkeitsverstößen vor, sondern auch bei wiederholten Alkohol- und Drogenfahrten. Wer im Fahreignungsregister bereits einen Eintrag wegen Alkohol oder Drogen am Steuer hat, muss mit einem Bußgeld von 1.000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen. Sind im Fahreignungsregister in Flensburg mehrere Einträge wegen Alkohol oder Drogen am Steuer registriert, erhöht sich das Bußgeld auf 1.500 Euro. Zudem sind zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot fällig.  Darüber hinaus besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die zuständige Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnet. 

Wichtig: Bei Alkohol und Drogen am Steuer gilt als Wiederholungstäter, wer innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Alkohol- oder Drogenfahrt erneut von der Polizei mit positiven Tests aus dem Verkehr gezogen wird. 

Beharrliche Pflichtverletzung

Einen Sonderfall bei der Einstufung eines Fahrers als Wiederholungstäter bildet die sogenannte beharrliche Pflichtverletzung. Diese berechtigt die zuständige Behörde ebenfalls zur Festsetzung eines Fahrverbots. Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann ein Fahrverbot aufgrund beharrlicher Pflichtverletzung ein bis drei Monate betragen.² Von Beharrlichkeit ist dann auszugehen, wenn der Fahrer besonders hartnäckig, also stur und unnachgiebig, gegen geltendes Verkehrsrecht verstößt. Auch bei wiederholten geringen Ordnungswidrigkeiten kann das Verhalten als beharrliche Pflichtverletzung eingestuft werden. Denn: Es wird davon ausgegangen, dass Fahrer, die wiederholt gegen das Verkehrsrecht verstoßen und uneinsichtig auf Strafen reagieren, über eine mangelhafte Rechtstreue verfügen. Ab wann die jeweilige Behörde von einer Beharrlichkeit ausgeht, lässt sich nicht pauschal sagen.

Wiederholungstäter in der Probezeit

Fahranfänger, die sich noch in der zweijährigen Probezeit befinden, haben neben den für alle geltenden Strafen aus dem Bußgeldkatalog mit zusätzlichen Sanktionen zu rechnen, wenn sie gegen die Straßenverkehrsregeln verstoßen. Dabei werden die Verstöße in schwere und nicht so schwere Verstöße – sogenannte A- und B-Verstöße – eingeteilt. Sowohl die Geschwindigkeitsüberschreitung als auch das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, werden als A-Verstöße qualifiziert. Die Höhe der zusätzlichen Strafen für Fahranfänger hängt von der Häufigkeit der begangenen Verkehrsdelikte ab. Je häufiger sie A- oder B-Verstöße begehen, umso strenger fallen die Konsequenzen aus. Fahranfängern, die in der Probezeit drei A-Verstöße begehen, wird der Führerschein wieder entzogen.

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Quellen: 

¹ Gesetze im Internet (o.J.) Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Regelfahrverbot, in: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__4.html, Aufgerufen am 09.01.2020. 

² Gesetze im Internet (o.J.) Straßenverkehrsgesetz. Fahrverbot, in: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__25.html, Aufgerufen am 09.01.2020.

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