Verjährung: Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid erreicht Verkehrsteilnehmer, die eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben. Er beinhaltet das konkrete Vergehen und die darauf folgenden Strafen laut aktuellem Bußgeldkatalog. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Bußgeldbescheid unwirksam sein. Gründe für eine Unwirksamkeit sind:

  • Verjährung
  • Technische Mängel
  • Formelle Mängel
Auch Bußgeldbescheide können verjähren. Es gelten gesetzliche Fristen.

Bei der Verjährung des Bußgeldbescheids wird zwischen zwei Arten unterschieden: Zum einen gibt es die Verfolgungsverjährung – die Zeit zwischen dem Verstoß und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Zum anderen gibt es die Durchsetzungsverjährung, wenn die im Bußgeldbescheid angekündigten Strafen nicht fristgerecht vollstreckt werden.

Verfolgungsverjährung beim Bußgeldbescheid

Die Verfolgungsverjährung wird in § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) näher beschrieben.¹ Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten demnach drei Monate. Das bedeutet: Wurde bis drei Monate nach Begehen der Ordnungswidrigkeit kein Bußgeldbescheid zugestellt und keine öffentliche Klage erhoben, gilt diese Tat als verjährt.

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Durchsetzungsverjährung beim Bußgeldbescheid

Die sogenannte Durchsetzungsverjährung von Bußgeldern wird in § 31 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.² Für die Vollstreckung der angedrohten Strafen für eine festgestellte Ordnungswidrigkeit nach Zusenden des Bußgeldbescheids haben die zuständigen Behörden einen gewissen Zeitrahmen. Demnach verjährt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt:

  • in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind
  • in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind
  • in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind
  • in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten

Unterbrechung der Verjährung des Bußgeldbescheids

Die gesetzliche Verjährung eines Bußgeldbescheids nach seiner Zusendung an den Betroffenen kann durch verschiedene Ereignisse oder Maßnahmen unterbrochen werden – zum Beispiel durch die Zusendung eines Anhörungsbogens. Weitere Unterbrechungen sind in § 33 OWiG aufgelistet.³ Dazu zählen unter anderem:

  • Die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe
  • Jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung
  • Der Erlass des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung
  • Die Erhebung der öffentlichen Klage
  • Die Eröffnung des Hauptverfahrens
  • Der Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung

Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung des Bußgeldbescheids von neuem. Die Verfolgung ist aber spätestens verjährt, wenn das Doppelte der eigentlichen Durchsetzungsverjährung, mindestens aber zwei Jahre verstrichen sind.

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Quellen:

¹ Gesetze im Internet (o.J.) Straßenverkehrsgesetz (StVG). Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung, in: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26.html, Aufgerufen am 03.02.2020.

² Gesetze im Internet (o.J.) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Verfolgungsverjährung, in: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__31.html, Aufgerufen am 03.02.2020.

³ Gesetze im Internet (o.J.) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, in: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__33.html, Aufgerufen am 03.02.2020.

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