Bußgeldbescheid erhalten? Einspruch einlegen und Kosten sparen!

Bei Rot eine Kreuzung passiert? Zu schnell gefahren? Handy am Steuer genutzt? Wer beim Fahren gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verstößt und von der Polizei bei dieser Ordnungswidrigkeit erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid von der zuständigen Behörde rechnen. Dem Adressaten wird beim postalisch zugestellten Bußgeldbescheid mitgeteilt, welcher Verstoß ihm wann und wo zur Last gelegt wird und welche Sanktionen ihn erwarten. Falls vorhanden, sind dem Bußgeldbescheid Beweismittel beigefügt. Bei Geschwindigkeitsverstößen handelt es sich zum Beispiel um ein Blitzerfoto.

Was bei Eingang eines Bußgeldbescheids zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt Johannes von Rüden im Video:

Welche Optionen gibt es nach Erhalt eines Bußgeldbescheids?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat zwei Optionen:

  • Zahlen des Bußgeldes
  • Einspruch einlegen

Wer sich für die Zahlung des Bußgeldes entscheidet, muss den entsprechenden Betrag innerhalb der im Bußgeldbescheid angegebenen Frist bezahlen. Diese Zahlungsfrist beträgt in der Regel zwei Wochen. Wer die Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid nicht annehmen möchte, kann Einspruch einlegen, wenn es sich lohnt. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bußgeldbescheid weist den Adressaten darauf hin, dass er die Möglichkeit hat, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch einzulegen. Wird diese 14-Tage-Frist nicht eingehalten, wird der Bescheid rechtskräftig. In jedem Fall ist nicht zu empfehlen, den Bußgeldbescheid einfach zu ignorieren und auf eine Verjährung zu hoffen.

Was bedeutet rechtskräftig?

Die Rechtskraft setzt sich aus der formellen und der materiellen Rechtskraft zusammen. Wird gegen den Bußgeldbescheid nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung Einspruch eingelegt, ist er rechtskräftig. Das hat zur Folge, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Entscheidung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Das gilt sogar dann, wenn nach Ablauf der Frist Fehler im Bußgeldbescheid entdeckt werden. Nur bei erheblichen Mängeln kann der Bescheid noch nach Ablauf der Frist für unwirksam erklärt werden. Dabei handelt es sich um die formelle Rechtskraft. Durch die materielle Rechtskraft entsteht eine inhaltliche Bindung in der Sache, die widersprüchliche Entscheidungen verhindern soll.

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Welche Gebühren entstehen durch den Bußgeldbescheid?

Neben der verhängten Geldbuße für das Verkehrsvergehen entstehen Gebühren und Auslagen, die an die Behörde gezahlt werden müssen. Diese Gebühren und Auslagen für Ordnungswidrigkeiten werden in § 107 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.¹

Welche Kosten ein Bußgeldbescheid insgesamt mit sich bringen kann, erklärt Rechtsanwalt Johannes von Rüden im Video:

Durch den Verstoß im Straßenverkehr und die anschließende Bearbeitung des Sachverhalts durch die zuständige Behörde wird die Verwaltung besonders in Anspruch genommen und erhebt dafür eine Gebühr. Sie richtet sich nach der Höhe der verhängten Geldbuße und beträgt fünf Prozent des auferlegten Bußgeldes, mindestens jedoch 25 Euro und höchstens 7.500 Euro. Zudem wird die Behörde in der Regel die Zustellungskosten des Bußgeldbescheids als Auslage erheben. Diese Auslage beträgt nach dem Gesetz 3,50 Euro.

Ratenzahlung beim Bußgeldbescheid möglich?

Wer das Bußgeld nicht auf einmal zahlen kann, sollte sich frühzeitig an die Behörde wenden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Dort kann der betroffene Fahrer eine Ratenzahlung beantragen. Für den Antrag muss der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nachweisen – zum Beispiel mit Kontoauszügen. Außerdem verlangt die Behörde einen Zahlungsplan, in dem die Höhe der Raten und der Zeitrahmen der Ratenzahlungsvereinbarung festgelegt sind.

Einen Musterantrag auf Ratenzahlung des Bußgeldes finden Sie hier zum Download:

Bußgeldbescheid vor Ort zahlen?

Beim Bußgeldbescheid fallen zusätzlich zur Geldbuße Gebühren und Auslagen an.

Wer die Geldbuße nicht überweisen möchte, überlegt möglicherweise, die Strafe vor Ort in der zuständigen Behörde zu zahlen. Es besteht keine bundeseinheitliche Regelung, die festschreibt, dass das Bußgeld vor Ort bezahlt werden darf. Daher kann jedes Bundesland eine eigene Regelung treffen. In Berlin dürfen die befugten Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter das Verwarnungsgeld vor Ort annehmen, wenn es sich Verstöße im ruhenden Verkehr – wie Halt- oder Parkverstöße – handelt. Das Verwarngeld darf in diesen Fällen jedoch nicht mehr als 35 Euro betragen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sollte wissen, dass die Angelegenheit damit rechtskräftig ist und nicht mehr angegriffen werden kann. Das heißt: Ein Einspruch ist dann nicht mehr möglich.

Eine Ausnahme gilt bei ausländischen Kraftfahrzeugführern, weil bei ihnen eine Vollstreckung des Bußgelds nicht garantiert werden kann. In diesen Fällen kann vor Ort eine Vorleistung in bar verlangt werden. Mit der Zahlung tritt jedoch keine Rechtskraft ein, sodass der anschließende Bußgeldbescheid noch immer angefochten werden kann.

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Quellen:

¹ Gesetze im Internet (o.J.) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Gebühren und Auslagen, in: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__107.html, Aufgerufen am 31.01.2020.

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