Bußgeldbescheid – 11 Tipps von unseren Verkehrsrecht-Experten

Wer beim Fahren gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und von der Polizei bei dieser Ordnungswidrigkeit erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid rechnen.

Im Bußgeldbescheid wird dem Adressaten mitgeteilt, welcher Verstoß ihm wann und wo zur Last gelegt wird und welche Sanktionen ihn erwarten. Falls vorhanden, sind dem Bußgeldbescheid auch Beweismittel beigefügt. Bei Geschwindigkeitsverstößen handelt es sich dabei meistens um ein Blitzerfoto.

Darüber hinaus enthält der Bußgeldbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Adressaten darauf hinweist, dass er die Möglichkeit hat, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, und dass dieser andernfalls rechtskräftig wird.

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1. Welche Optionen gibt es nach Erhalt eines Bußgeldbescheids?

Welche Option wähle ich?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat zwei Optionen:

  • Zahlen des Bußgeldes
  • Einspruch einlegen

Zahlungsfrist Bußgeldbescheid

Wer sich für die Zahlung des Bußgeldes entscheidet, muss den entsprechenden Betrag innerhalb der im Bußgeldbescheid angegebenen Zahlungsfrist zahlen. Die Frist beträgt in der Regel zwei Wochen.

2. Darf ich den Bußgeldbescheid auch in Raten zahlen?

Wer das Bußgeld nicht auf einmal zahlen kann, sollte sich frühzeitig an die Behörde wenden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, und eine Ratenzahlung beantragen. Für den Antrag muss der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nachweisen, zum Beispiel mit Kontoauszügen. Außerdem verlangt die Behörde einen Zahlungsplan, in dem die Höhe der Raten und der Zeitrahmen der Ratenzahlungsvereinbarung festgelegt sind.

Ein Muster für einen entsprechenden Antrag finden Sie hier zum Download:

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3. Kann man den Bußgeldbescheid vor Ort zahlen?

Es besteht keine bundeseinheitliche Regelung, die festschreibt, dass das Bußgeld vor Ort bezahlt werden darf. Daher kann jedes Bundesland eine eigene Regelung treffen.

In Berlin dürfen die befugten Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter das Verwarnungsgeld vor Ort annehmen, wenn es sich Verstöße im ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstöße) handelt. Das Verwarngeld darf in diesen Fällen jedoch nicht mehr als 35 Euro betragen.

Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sollte wissen, dass die Angelegenheit damit rechtskräftig ist und nicht mehr angegriffen werden kann.

Werden höhere Sanktionen verhängt, besteht keine Möglichkeit, das Bußgeld direkt vor Ort zu bezahlen.

Eine Ausnahme gilt bei ausländischen Kraftfahrzeugführern, weil bei ihnen eine Vollstreckung des Bußgelds nicht garantiert ist. In diesen Fällen kann vor Ort eine Vorleistung in bar verlangt werden. Mit der Zahlung tritt jedoch keine Rechtskraft ein, sodass der anschließende Bußgeldbescheid angefochten werden kann.

4. Wie lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?

Wer mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, kann Einspruch dagegen einlegen. Dabei sind nach § 67 Abs.1 OWiG die korrekte Form und das Einhalten der Frist wichtig.

Bußgeldbescheid Einspruchsfrist

Die Berechnung der Frist richtet sich nach § 46 Abs.1 OWiG in Verbindung mit §§ 42, 43 StPO. Weil die einzuhaltende Frist eine Wochenfrist ist, richtet sich die Berechnung nach § 43 Abs.1 StPO.

Die Frist beginnt mit der Zustellung

Nach dieser Vorschrift endet die Frist mit Ablauf des Tages, an dem sie begonnen hat. Wurde der Bußgeldbescheid also an einem Montag zugestellt, endet die Frist mit Ablauf des Montags zwei Wochen später. Der Zustellungstag lässt sich grundsätzlich durch die angefertigte Postzustellungsurkunde nachweisen.

Sollte dieser Tag auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag fallen, endet die Frist am darauffolgenden Werktag.

Wurde die Frist versäumt, kann neben dem dennoch einzulegenden Einspruch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Dabei muss begründet werden, weshalb die Frist unverschuldet nicht eingehalten werden konnte.

Sollte ein beauftragter Rechtsanwalt die Frist versäumt haben, wird das Versäumnis dem Mandanten nicht zugerechnet, sodass in diesem Fall ein Wiedereinsetzungsantrag zu stellen ist.

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Bußgeldbescheid Einspruchsform

Neben der Frist muss die Form des Einspruchs beachtet werden. § 67 Abs.1 OWiG schreibt vor, dass der Einspruch entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen ist – also per Brief, Telefax oder Computerfax. Ob ein Einspruch auch per E-Mail oder telefonisch eingelegt werden kann, ist umstritten und deshalb nicht zu empfehlen.

Welche Form des Einspruchs wähle ich?

Der Einspruch muss nicht begründet werden. Eine Begründung kann aber sinnvoll sein, um der Behörde neue Tatsachen zu liefern, auf deren Basis sie eine günstigere Bewertung der Rechtslage vornehmen kann.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Mustervorlage

 Ein Muster für einen Einspruch finden Sie hier zum Download:

Rechtskraft des Bußgeldbescheids

Die Rechtskraft setzt sich aus der formellen und der materiellen Rechtskraft zusammen.

Mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids ist dieser grundsätzlich nicht mehr angreifbar

Wird gegen den Bußgeldbescheid nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung Einspruch eingelegt, ist er rechtskräftig. Das hat zur Folge, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Entscheidung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Das gilt sogar dann, wenn sich nach Ablauf der Frist Fehler im Bußgeldbescheid herausstellen. Nur bei ganz erheblichen Mängeln kann der Bescheid noch nach Ablauf der Frist für unwirksam erklärt werden. Dabei handelt es sich um die formelle Rechtskraft.

Durch die materielle Rechtskraft entsteht eine inhaltliche Bindung in der Sache, die widersprüchliche Entscheidungen verhindern soll.

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5. Kann ein teilweiser Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden?

Nach § 67 Abs.2 OWiG besteht die Möglichkeit, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken. Es ist also möglich, den Einspruch nur gegen die Rechtsfolge, also die verhängte Strafe, einzulegen.

Allerdings ist es grundsätzlich nicht möglich, den Einspruch lediglich gegen einen Teil der Rechtsfolgen einzulegen. Wird zum Beispiel ein Bußgeld mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg und einem Fahrverbot verhängt, kann gegen diese Rechtsfolge nur im Ganzen Einspruch eingelegt werden.

6. Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein?

Verjährung des Bußgeldbescheids

Ein Bußgeldbescheid kann zum einen wegen Verjährung und zum anderen wegen technischer und formeller Mängel unwirksam sein.

Wann ein Bußgeldbescheid verjährt, richtet sich nach § 31 Abs.2 OWiG. Demnach verjährt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,

  • in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  • in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  • in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
  • in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Zeitablauf als Chance, das Bußgeld nicht bezahlen zu müssen

Diese Verjährungsfrist ist von der Verjährungsfrist aus § 26 Abs.3 StVG zu unterscheiden, der die sogenannte Verfolgungsverjährung bestimmt. Das ist die Zeit zwischen dem Verstoß im Straßenverkehr und der Zeit bis zur Zustellung des Bußgeldbescheids. Sie beträgt drei Monate. § 31 OWiG bestimmt die sogenannte Durchsetzungsverjährung von Bußgeldern.

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Hat die Behörde einen Anhörungsbogen versendet, kann die Verjährung dadurch unterbrochen werden. Die Verjährungsfrist kann außerdem durch eine Reihe weiterer Maßnahmen unterbrochen werden, die sich aus § 33 OWiG ergeben. Demnach wird die Verjährung durch die nachfolgenden exemplarisch aufgeführten Maßnahmen unterbrochen:

  • Die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
  • jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
  • den Erlass des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
  • die Erhebung der öffentlichen Klage,
  • den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

Formelle Mängel des Bußgeldbescheids

Neben einer Verjährung kann ein Bußgeldbescheid auch formelle Fehlern enthalten, die zu seiner Unwirksamkeit führen können.

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte also zunächst überprüfen, ob er den Ansprüchen des § 66 OWiG genügt. Demnach hat der Bußgeldbescheid folgende Angaben zu enthalten:

  • die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
  • den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
  • die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  • die Beweismittel,
  • die Geldbuße und die Nebenfolgen
  • und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Fehlt im Bußgeldbescheid eine dieser Voraussetzungen, kann ein Einspruch gegen ihn erfolgreich sein. Allerdings reichen kleine Fehler wie Schreibfehler im Namen nicht aus. Das Fehlen eines beigelegten Blitzerfotos führt nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids, weil das Foto bei der jeweiligen Behörde vorliegen kann. Erfolgreich kann der Einspruch sein, wenn der Betroffene auf dem beigelegten Foto nicht eindeutig identifizierbar ist, weil in Deutschland die sogenannte Fahrerhaftung gilt.

Neben diesen formalen Fehlern können auch technische Fehler auftreten. Sie lassen sich allerdings oft nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts herausfinden, weil dafür Akteneinsicht erforderlich ist, die nur er beantragen kann. Dabei lassen sich etwaige Mängel bei der Messung aufdecken, insbesondere Eich- oder Wartungsfehler der Messgeräte.

Vorgehen bei Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids

Stellt sich bei Überprüfung des Bußgeldbescheids heraus, dass er fehlerhaft ist, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. Das kann der Betroffene selbst in Schriftform vornehmen oder ihn gemäß § 67 OWiG bei der jeweiligen Behörde vor Ort erklären. Auch ein beauftragter Rechtsanwalt kann den Einspruch für seinen Mandanten einlegen.

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7. Konsequenzen bei Ignorieren des Bußgeldbescheids?

Mahnung als letzte Warnung

Wer die Frist zur Zahlung des Bußgelds versäumt, erhält zunächst eine Mahnung, die mit entsprechenden Mahngebühren verbunden ist. Wenn der Betroffene auf die Mahnung nicht reagiert, beantragt die Behörde einen Vollstreckungsbescheid. Er wird anschließend entweder vom zuständigen Gerichtsvollzieher oder von einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamts vollstreckt.

Der Gerichtsvollzieher wird den Betroffenen aufsuchen und zur Zahlung auffordern. Wer nicht zahlen kann, muss das eidesstattlich versichern. Sollte der Hausstand keine pfändbaren Gegenstände enthalten, wird der Betroffene zunächst von seiner Zahlungspflicht entbunden.

Wer sich gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamts nicht als zahlungsbereit erklärt und keine eidesstattliche Versicherung über seine Zahlungsunfähigkeit abgibt, kann nach § 96 OWiG in die sogenannte Erzwingungshaft genommen werden, die nach Zahlung des entsprechenden Betrags beendet werden kann.

Das Ignorieren eines Bußgeldbescheids ist also nicht zu empfehlen, denn die Behörde wird das Verfahren nicht einstellen.

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8. Welche Gebühren entstehen durch den Bußgeldbescheid?

Die neben der verhängten Geldbuße entstehenden Kosten der Behörde werden Gebühren und Auslagen genannt.

Gebühren und Auslagen für Ordnungswidrigkeiten, zu denen Verstöße im Straßenverkehr in der Regel zählen, werden in § 107 OWiG geregelt.

Was kostet eigentlich der Bußgeldbescheid?

Durch den Verstoß im Straßenverkehr und die anschließende Bearbeitung des Sachverhalts wird die Verwaltung besonders in Anspruch genommen und erhebt dafür eine Gebühr.

Sie richtet sich nach der Höhe der verhängten Geldbuße und beträgt fünf Prozent der auferlegten Geldbuße, mindestens jedoch 25 Euro und höchstens 7.500 Euro.

In der Regel wird die Behörde auch die Zustellungskosten des Bußgeldbescheids als Auslage erheben. Diese Auslage beträgt nach dem Gesetz 3,50 Euro.  

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9. Welche Kosten entstehen nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Der Einspruch bei der zuständigen Behörde ist zunächst kostenfrei. Es entstehen lediglich Kosten für die Beratung durch einem Rechtsanwalt.

Gelangt das Verfahren vor das Gericht, fallen Gerichtskosten an. Sie betragen zehn Prozent der Bußgeldsumme, wenn diese 500 Euro oder mehr beträgt. Andernfalls beträgt die Gerichtsgebühr 50 Euro.

Wird der Einspruch noch vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, sind neben dem Bußgeld Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten in Höhe von 0,25 Prozent des Bußgelds zu entrichten. Die Gerichtskosten betragen 15 Euro zuzüglich der Zustellungskosten.

Wird der Einspruch erst während der Hauptverhandlung zurückgenommen, werden Verwaltungsgebühren und die Hälfte der Gerichtsgebühren fällig.

Sollte mit der Durchführung des Verfahrens ein Rechtsanwalt betraut werden, richtet sich dessen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Es sieht eine Grundgebühr, eine Verfahrensgebühr im behördlichen Verfahren und eine Auslagenpauschale vor, außerdem eine Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren und eine Terminsgebühr für den Gerichtstermin. Dazu kommen noch eine Dokumentenpauschale und eine Gebühr für die Akteneinsicht.

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10. Was passiert nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Zunächst überprüft die erlassende Behörde, ob der Einspruch fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde. Andernfalls verwirft sie den Einspruch als unzulässig und setzt sich inhaltlich nicht mehr mit ihm auseinander.

Zwischenverfahren

Zunächst überprüft die erlassende Behörde, ob der Einspruch fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde. Andernfalls verwirft sie den Einspruch als unzulässig und setzt sich inhaltlich nicht mehr mit ihm auseinander.

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11. Kann sich der Bußgeldbescheid nach einem Einspruch verschlimmern?

Wer sich für einen Einspruch entscheidet, sollte bedenken, dass sich die Sachlage auch zu seinen Ungunsten entwickeln kann. Nach erneuter Überprüfung der Tat könnten auch härtere Sanktionen verhängt werden, § 66 Abs.2 Nr.1 b OWiG.

Hauptverfahren

Das Amtsgericht wird eine Hauptverhandlung anberaumen, bei der der Adressat des Bußgeldbescheids grundsätzlich zu erscheinen hat, § 73 Abs.1 OWiG. Auf Antrag kann er von der Erscheinungspflicht entbunden werden, § 73 Abs.2 OWiG.

Letztlich entscheidet das Gericht

Erscheint der Adressat des Bußgeldbescheids ohne gerichtliche Entbindung von dieser Pflicht nicht bei der Hauptverhandlung, ohne das ausreichend entschuldigen zu können, wird das Gericht den Einspruch durch Urteil verwerfen, § 74 Abs.2 OWiG. Das bedeutet, dass es sich inhaltlich nicht mit der Angelegenheit auseinandersetzt, sodass weiterhin die Entscheidung der Behörde gilt.

In diesem Fall kann der Adressat innerhalb einer Woche ab Zustellung des Urteils einen sogenannten Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand stellen, in dem er sein Nichterscheinen begründen muss. Das Gericht entscheidet dann, ob die angeführte Begründung des Nichterscheinens dies entschuldigen kann, § 74 Abs.4 OWiG. In diesem Fall wird eine neue Hauptverhandlung anberaumt.

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In der Hauptverhandlung werden die relevanten Tatsachen erneut vorgetragen. Das Gericht nimmt anschließend eine vom bisherigen behördlichen Verfahren unabhängige Würdigung der Tatsachen vor und verkündet ein Urteil.

Auch in diesem Verfahrensabschnitt kann noch eine Einstellung des Verfahrens erfolgen – in diesem Stadium durch das Gericht. Allerdings bedarf es der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn die Geldbuße einen Betrag von 100 Euro übersteigt, § 47 Abs.2 OWiG.

Sollte das Gericht einen Hinweis darauf geben, dass es das Verfahren für wenig aussichtsreich hält, kann der Einspruch bis zur Verkündung des Urteils zurückgezogen werden, § 71 Abs.1 OWiG i.V.m. § 411 Abs.3 StPO.