Lassen sich Punkte, Bußgeld oder ein Fahrverbot verhindern?

Halten und Parken: Regeln und Strafen nach StVO und Bußgeldkatalog

Halte- oder Parkverstöße können Geldstrafen oder sogar Punkte in Flensburg nach sich ziehen.

Besonders in Großstädten ist Parkraum oft Mangelware. Die Verlockung ist groß, das eigene Fahrzeug auf dem Bürgersteig zu parken oder kurz vor einer Ausfahrt abzustellen. Auch Möglichkeiten für kurze Stopps sind meist rar. Daher schalten nicht nur Lieferfahrzeuge schnell den Warnblinker an, wenn sie in der zweiten Reihe halten. Das falsche Halten und Parken kann allerdings teuer werden: Ordnungsämter stellen die unbeliebten „Knöllchen“ aus, wenn Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt werden.

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Was ist ein Halteverstoß?

Das Verkehrsrecht unterscheidet zwischen Halten und Parken. Beide Vorgänge zählen zum sogenannten ruhenden Verkehr und werden in der Straßenverkehrsordnung näher definiert. In der Regel werden Verstöße gegen das Halteverbot vom Bußgeldkatalog nicht so streng bestraft, wie Verstöße gegen das Parkverbot.

Halten im verkehrsrechtlichen Sinn

Eine Definition für das Halten liefert die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), in der es heißt: „Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist.“ ¹ Demnach zählt also das Anhalten an der Ampel oder an einem Zebrastreifen nicht als Halten im Sinne dieser Vorschrift. Das Stehenbleiben in zweiter Reihe ist dagegen ein Halten gemäß Verkehrsrecht.

Wo ist Halten verboten?

Grundsätzlich gilt, dass überall dort gehalten werden darf, wo es nicht verboten ist. Der Gesetzgeber hat in § 12 Abs. 1 StVO eine Auflistung von Bereichen vorgenommen, in denen ein generelles Halteverbot gilt²:

  • an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen
  • in Bereichen von scharfen Kurven
  • auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen
  • auf Bahnübergängen
  • vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten

Auch das Halten in Feuerwehrzufahrten oder in zweiter Reihe ist grundsätzlich verboten – und wird strenger bestraft, wenn andere Verkehrsteilnehmer dadurch behindert werden. Zudem fordert die StVO alle Verkehrsteilnehmer dazu auf, ihre Fahrzeuge platzsparend abzustellen. Wer mit seinem Fahrzeug so hält, das Platz verschwendet wird, kann ebenfalls ein Knöllchen kassieren.

Neben diesen Verboten untersagt die Straßenverkehrs-Ordnung das Halten auf Autobahnen, auf Kraftfahrstraßen und auf den nebenläufigen Seitenstreifen vor. Eine Ausnahme ist in Notfällen und Pannen gestattet. Weitere Halteverbotsregelungen können durch Verkehrszeichen sichtbar gemacht werden.

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Strafen bei Halteverstößen

Für Halteverstöße sieht der aktuell gültige Bußgeldkatalog unterschiedlich hohe Strafen vor. Grundsätzlich wird bei widerrechtlichem Halten nur ein Verwarnungsgeld fällig, da es als geringfügige Ordnungswidrigkeit gilt. Höhere Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote werden aktuell nicht verhängt.

HalteverstoßVerwarnungsgeld
Halten an einer in § 12 Abs. 1 StVO genannten Stelle10 Euro
– mit Behinderung15 Euro
Halten vor oder in Feuerwehrzufahrten10 Euro
Halten in zweiter Reihe15 Euro
– mit Behinderung20 Euro
Nicht platzsparend gehalten10 Euro
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten20 Euro
Halten auf Gleisen und Bahnübergängen20 Euro
– mit Behinderung30 Euro
HalteverstoßVerwarnungsgeld
Halten an einer in § 12 Abs. 1 StVO genannten Stelle10 Euro
– mit Behinderung15 Euro
Halten vor oder in Feuerwehrzufahrten10 Euro
Halten in zweiter Reihe15 Euro
– mit Behinderung20 Euro
Nicht platzsparend gehalten10 Euro
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten20 Euro
Halten auf Gleisen und Bahnübergängen20 Euro
– mit Behinderung30 Euro

Tritt der geplante neue Bußgeldkatalog in Kraft, werden sich die Strafen für Halteverstöße verschärfen.

Was ist ein Parkverstoß?

Das falsche Parken wird im Verkehrsrecht anders definiert und sanktioniert als das widerrechtliche Halten. Da das Fahrzeug beim Parken für einen längeren Zeitraum verbotenerweise abgestellt wird, sind die Strafen für Parkverstöße höher als für Halteverstöße.

Was ist Parken im verkehrsrechtlichen Sinn?

Das Gesetz definiert Parken in § 12 Abs. 2 StVO als Verlassen des Fahrzeugs oder das Halten, wenn es länger als drei Minuten andauert.² Als Verlassen des Fahrzeugs gilt jedoch nicht, wenn man zwar aus seinem Fahrzeug aussteigt, es jedoch weiterhin im Auge behält, sodass man es jederzeit wegfahren kann. Allerdings gilt auch hier die Drei-Minuten-Grenze: Wer sein Fahrzeug für mehr als drei Minuten abstellt, der parkt.

Was ist beim Parken zu beachten?

Wer sein Fahrzeug parken möchte, muss dafür grundsätzlich den rechten Seitenstreifen nutzen. Ausnahmen von dieser Regelung gelten beispielsweise bei Einbahnstraßen oder bei Straßen, auf deren rechter Seite Schienen verlegt sind. In diesen Fällen darf auf der linken Seite geparkt werden.

Wie beim Halten soll auch beim Parken auf ein möglichst platzsparendes Abstellen des Fahrzeugs geachtet werden. Andere Verkehrsteilnehmer müssen genügend Platz zum Ein- und Aussteigen und zum Rangieren haben.

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Wo ist das Parken verboten?

Auch hier gilt: Parken ist grundsätzlich überall dort erlaubt, wo es nicht unzulässig ist. Abgesehen von ausgewiesenen Parkverbotszonen gibt es weitere Orte, an denen das Parken unzulässig ist. Laut § 12 Abs. 3 StVO darf hier nicht geparkt werden:

  • bis zu je fünf Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen
  • vor Grundstücksein- und -ausfahrten und auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber
  • über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen
  • vor abgesenkten Bordsteinen

Zu diesen Verboten kommen weitere Einschränkungen für das Parken, die durch ergänzende Parkverbotsregelungen definiert werden.

Sanktionierung bei Parkverstößen

Die nachfolgende Tabelle listet die Sanktionen für Parkverstöße laut aktuell gültigem Bußgeldkatalog auf:

ParkverstoßBußgeldPunkte
Parken an einer in § 12 Abs. 3 StVO genannten Stelle15 Euro
– mit Behinderung25 Euro
– länger als eine Stunde25 Euro
– länger als eine Stunde mit Behinderung35 Euro
– Parken an Engstellen und dadurch Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz60 Euro1
Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten35 Euro
– mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen65 Euro1
Parken auf Sperrflächen25 Euro
– mit Behinderung25 Euro
– länger als 15 Minuten30 Euro
Parken in zweiter Reihe20 Euro
Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen10 Euro
– mit Behinderung15 Euro
– länger als drei Stunden20 Euro
Parken ohne Ticket oder Parkuhr

– bis zu 30 Minuten10 Euro
– bis zu eine Stunde15 Euro
– bis zu zwei Stunden20 Euro
– bis zu drei Stunden25 Euro
– mehr als drei Stunden30 Euro
Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz35 Euro
Nicht platzsparend geparkt10 Euro
Parklücke einem Berechtigten weggenommen10 Euro
Parken in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen30 Euro
– mit Behinderung35 Euro
– länger als drei Stunden35 Euro
Versperren eines anderen Fahrzeugs20 Euro
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt parken25 Euro
Länger als zwei Wochen Anhänger ohne Zugfahrzeug geparkt20 Euro
Parken auf Gleisen oder Bahnübergängen25 Euro
– mit Behinderung35 Euro
Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen70 Euro1
ParkverstoßBußgeldPunkte
Parken an einer in § 12 Abs. 3 StVO genannten Stelle15 Euro
– mit Behinderung25 Euro
– länger als eine Stunde25 Euro
– länger als eine Stunde mit Behinderung35 Euro
– Parken an Engstellen und dadurch Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz60 Euro1
Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten35 Euro
– mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen65 Euro1
Parken auf Sperrflächen25 Euro
– mit Behinderung25 Euro
– länger als 15 Minuten30 Euro
Parken in zweiter Reihe20 Euro
Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen10 Euro
– mit Behinderung15 Euro
– länger als drei Stunden20 Euro
Parken ohne Ticket oder Parkuhr

– bis zu 30 Minuten10 Euro
– bis zu eine Stunde15 Euro
– bis zu zwei Stunden20 Euro
– bis zu drei Stunden25 Euro
– mehr als drei Stunden30 Euro
Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz35 Euro
Nicht platzsparend geparkt10 Euro
Parklücke einem Berechtigten weggenommen10 Euro
Parken in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen30 Euro
– mit Behinderung35 Euro
– länger als drei Stunden35 Euro
Versperren eines anderen Fahrzeugs20 Euro
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt parken25 Euro
Länger als zwei Wochen Anhänger ohne Zugfahrzeug geparkt20 Euro
Parken auf Gleisen oder Bahnübergängen25 Euro
– mit Behinderung35 Euro
Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen70 Euro1

Mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs werden sich künftig die Sanktionen für Parkverstöße verschärfen.

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Quellen:

¹ Verwaltungsvorschriften im Internet (o.J.): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), in: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm, Aufgerufen am 08.09.2020.

² Gesetze im Internet (o.J.) Straßenverkehrs-Ordnung. Halten und Parken, in: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html, Aufgerufen am 08.09.2020.