VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Das Landgericht Hanau entschied in seinem Urteil vom 28. September 2011 (Az.: 5 O 52/11), dass dieser Werbeslogan einer großen Elektronikmarktkette nicht nur irreführend sei, sondern darüber hinaus …
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Funktionsumfang eines Computerprogramms ebenso wenig urheberrechtlich schutzfähig ist wie die Programmiersprache selbst. Sachverhalt 2009 reichte das SAS Institute inc. Klage …
WeiterlesenMit Urteil vom 20.03.2012 (Az.: 27 K 6228/10) hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter für Werbelinks haftet, durch deren Anklicken der Nutzer auf pornographische Angebote …
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Robert Enke, deutscher Fußballtorwart, war am 10. November 2009 gestorben. Die Witwe hatte den Namen ihres Mannes als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet (Urteil vom BPatG …
WeiterlesenDer Weiterverkauf von Download-Hörbüchern ist unzulässig, so das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 3.11.2011 (Az.: 2 U 49/11). Sachverhalt Der Kläger hatte die Beklagte, ein Telemediendienstunternehmen, auf …
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Zu den rechtlichen Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es immer noch keine zufriedenstellende Lösung, so die Auffassung der Neuen Richtervereinigung (NRV). Sie lehnt dabei weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab. …
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Mit Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11) hat das OLG Stuttgart eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betriebenen Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains bejaht. Sachverhalt Die Klägerin, die Inhaberin der …
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