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MEDIENRECHT 11.08.2020

GEZ-Erhöhung: Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht zahle?

Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss jeder Haushalt derzeit einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro im Monat entrichten – egal, wie viele Personen dort leben und unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fernseher, ein Radio oder ein Computer vorhanden ist. Doch einige Bürger empfinden den Rundfunkbeitrag als ungerecht. Was passiert, wenn man sich weigert, zu […]

VERKEHRSRECHT 10.08.2020

Fahrverbot nach Nutzung eines Tesla-Displays

Immer mehr Autohersteller bauen zur Steuerung wichtiger Funktionen große Touchscreens in ihre Fahrzeuge ein. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe stellt die Nutzung von Touchscreens im Auto jetzt allerdings in Frage. Die Richter werteten die Nutzung des Displays zur Bedienung des Fahrzeugs als Verwendung eines elektronischen Geräts – wie die Nutzung des Handys am Steuer. […]

ABGASSKANDAL 07.08.2020

Abgasskandal im VW-Konzern: Vier weitere Audi-Manager angeklagt

Im Audi-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft München II am Donnerstag weitere Anklagen gegen Manager aus dem VW-Konzern bestätigt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sollen sich vier weitere Ex-Mitarbeiter von Audi vor Gericht verantworten müssen. Anklage wegen Betrug, Falschbeurkundung und strafbare Werbung Bei den vier angeklagten handle es sich um drei frühere Audi-Vorstände und einen hochrangigen Hauptabteilungsleiter von […]

VERKEHRSRECHT 05.08.2020

Ungültiger Bußgeldkatalog: Werden die Bußgelder jetzt zurückgezahlt?

Der neue Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht ist ungültig. Bekommen geblitzte Fahrer nun ihr bereits gezahltes Bußgeld wieder zurück? Und können verhängte Fahrverbote doch noch verhindert werden? Nur ein Bundesland überweist gezahlte Strafen an die Autofahrer zurück; bei den Fahrverboten sind sich die Länder bisher uneins. Umgang mit zu hohen Strafen bundesweit unterschiedlich Wer zwischen 28. April […]

VERKEHRSRECHT 03.08.2020

Pflanzentransport in Saarlouis: Polizei stoppt Pkw mit Palme

Am Wochenende entdeckte eine Polizeistreife im saarländischen Saarlouis einen ungewöhnlichen Transport: Aus dem Dachfenster eines Peugeot ragte eine Palme heraus. Stamm und Krone der Pflanze erhoben sich weit über dem Fahrzeugdach, wie auch auf einem Foto der Polizeiinspektion Saarlouis zu sehen ist. Die Beamten hielten den 55-jährigen Fahrer an. Die Kontrolle der Polizeistreife ergab, dass […]

ABGASSKANDAL 30.07.2020

Der BGH hat entschieden: Vier Grundsatzurteile im Abgasskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute gleich vier wichtige Urteile zum VW-Abgasskandal verkündet. Mit diesen Entscheidungen sind die zentralen Fragen zu den Ansprüchen gegen den Autobauer höchstrichterlich geklärt. Die wichtigste Frage war, ob Volkswagen den Klägern auch dann Schadensersatz schuldet, wenn sie ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft haben. Der Ausgang dieser […]

ABGASSKANDAL 30.07.2020

Welche Fahrverbote gelten in Europa?

In vielen Städten Europas wurden Umweltzonen eingerichtet und Fahrverbote angeordnet. Eine einheitliche Regelung gibt es allerdings nicht. Wer 2020 mit dem Auto in den europäischen Innenstädten unterwegs sind, sollte sich vorab informieren, welche Einschränkungen gelten, sonst drohen hohe Bußgelder. Lesen Sie hier, welche Regelungen zu Fahrverboten und Umweltzonen im europäischen Ausland gelten. Wie in Deutschland […]

ABGASSKANDAL 29.07.2020

Zeugenaufruf im Abgasskandal: Polizei Frankfurt am Main sucht Dieselfahrer

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat am 24. Juli 2020 einen Zeugenaufruf im Dieselabgasverfahren veröffentlicht. Die hessische Polizeibehörde ermittelt wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Form von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Emissionssystem in mehreren Dieselfahrzeugen. Dabei wird, laut dem Polizeipräsidium Frankfurt, sowohl gegen namentlich bekannte Personen als auch gegen bislang noch unbekannte Verantwortliche der Autokonzerne Fiat Chrysler […]

VERKEHRSRECHT 29.07.2020

StVO-Novelle: Mehrheit der Länder für härtere Strafen

Seit Ende April mussten Autofahrer bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit härteren Strafen rechnen – vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Doch zurzeit ist die neue StVO wegen eines Formfehlers wieder außer Kraft gesetzt. Durch die vorläufige Rücknahme der Novelle ist auch die politische Debatte um die strengeren Regeln erneut entfacht. Wenn neu verhandelt wird, könnten […]