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ALLGEMEIN 02.04.2020

Berliner Senat beschließt Corona-Bußgeldkatalog

Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet heute einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. Dafür könnten den Berlinern bald drastische Bußgelder drohen. Für einen fehlenden Ausweis würden dann 75 Euro fällig, ein zu geringer Mindestabstand zwischen zwei Personen kostet 500 Euro. Und weil die Bußgelder ihre Wirkung nicht sofort entfalten dürften, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) […]

ALLGEMEIN 01.04.2020

Gefährden die Corona-Maßnahmen unsere Grundrechte?

Zur Eindämmung gefährlicher Krankheiten wie COVID-19 darf der Staat Grundrechte beschränken. Ausgangssperren, Berufs- und Verweilverbote sind also zurzeit rechtlich möglich. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen bietet das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Darin werden Schutzmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung geregelt, die unter anderem die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung beschränken. Auch die Bundesländer dürfen nach § 32 IfSG […]

ALLGEMEIN 31.03.2020

Aachener will gegen Kontaktverbot klagen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die Landesregierungen Kontaktverbote erlassen – auch in Nordrhein-Westfalen. Gegen diese Anordnung des Landes NRW will ein Mann aus Aachen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen. Die Begründung: Er will sich auch weiterhin mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit treffen. Sein Antrag richtet sich gegen die Anordnung, nach der […]

IMMOBILIENRECHT 30.03.2020

Fehler im Corona-Hilfspaket: Mieter könnten ihre Wohnung verlieren

Mieter, die wegen der Coronakrise in Finanznöte geraten, genießen ab dem 1. April einen besonderen Kündigungsschutz. Normalerweise dürfen Vermieter kündigen, wenn es einen Mietrückstand von zwei Monatsmieten gibt. Doch damit zahlungsunfähige Mieter jetzt nicht ihre Wohnung verlieren, hat der Gesetzgeber entschieden, dass Vermieter es akzeptieren müssen, wenn Mieter in Not ihre Miete nicht mehr bezahlen. […]

ARBEITSRECHT 27.03.2020

Kurzarbeit wegen Corona: Das müssen Arbeitnehmer und -geber beachten

Aufgrund der Corona-Krise haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, ihre Geschäfte aufrecht zu erhalten. Eine Möglichkeit, eine Insolvenz zu verhindern, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen, ist die Kurzarbeit.  Die Arbeitnehmer erhalten dann das sogenannte Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit. Bundestag und Bundesrat haben am 13. März 2020 im Eilverfahren die Voraussetzungen für das sogenannte Corona-bedingte Kurzarbeitergeld […]

IMMOBILIENRECHT 26.03.2020

Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil: Widerrufsfrist muss klar und prägnant aus Kreditverträgen hervorgehen

In einem aktuellen Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Das oberste europäische Gericht entschied heute, 26. März 2020, dass Verbraucherkreditverträge klar und prägnant die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Kaskadenverweisung in Kreditverträgen unzulässig In der Mustervorlage einer Widerrufsbelehrung, die von vielen Banken zwischen dem 11. Juni 2010 […]

ABGASSKANDAL 25.03.2020

LG Köln: VW muss auch bei Fahrzeugkauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals Schadensersatz zahlen

Ein neues Urteil des Landgerichts Köln verpflichtet Volkswagen dazu, auch Kunden zu entschädigen, die einen vom Abgasskandal betroffenen Diesel nach dem 22. September 2015 gekauft haben. Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN konnte zum ersten Mal ein solches Urteil vor Gericht erzielen. Bisher waren die deutschen Gerichte der Auffassung, dass aufgrund der am 22. September 2015 beginnenden […]

ALLGEMEIN 23.03.2020

Neues Gesetz: Mieten sollen wegen Corona-Krise ausgesetzt werden können

Geschäfte müssen aufgrund des Coronavirus schließen, Produktionen werden eingestellt. In der Folge können die Unternehmen die Gehälter ihrer Angestellten nicht rechtzeitig auszahlen oder müssen Personal entlassen. Die Arbeitnehmer können dann unter Umständen ihre Lebenshaltungskosten – wie Miete und Stromrechnungen – nicht mehr bezahlen. Ein geplantes Gesetz soll für Mietaufschub sorgen. Der Gesetzgeber will verhindern, dass […]

ABGASSKANDAL 20.03.2020

VW-Abgasskandal: Vergleichsangebote können ab heute eingeholt werden

Ab heute, 20. März 2020, können VW-Kunden ihr individuelles Vergleichsangebot von Volkswagen einholen. Im Zuge der Musterfeststellungsklage zum Abgasskandal haben VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sich auf einen Vergleich geeinigt, der eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro umfasst. Doch nicht für jeden betroffenen VW-Kunden ist das Angebot der lukrativste Weg aus dem Dieselskandal. […]