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VERKEHRSRECHT 14.04.2021

Punkte in Flensburg – wann verjähren sie?

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) können neben Bußgeldern auch Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg bringen – und bei acht Punkten ist der Führerschein weg. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Wer nicht ständig bei Rot über die Kreuzung fährt, während der Fahrt mit dem Handy telefoniert oder ein notorischer Raser ist, kann beruhigt sein. […]

ABGASSKANDAL 13.04.2021

Wegweisendes BGH-Urteil: VW muss Finanzierungskosten für manipulierte Dieselfahrzeuge erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute, am 13. April 2021, entschieden, dass Klägern im Dieselskandal nicht nur Schadensersatz für das manipulierte Fahrzeug zusteht – auch die Kosten für die Finanzierung müssen vom Hersteller erstattet werden (Az. VI ZR 274/20). In dem Fall ging es um einen VW Golf mit einem Dieselmotor des Typs EA189 und der […]

ARBEITSRECHT 13.04.2021

Arbeitsrecht: Was gilt für Reisen während der Corona-Pandemie?

Durch die Corona-Pandemie ist das Reisen zurzeit stark eingeschränkt – vor allem wenn das Urlaubsziel ein Risikogebiet ist. Doch generell verboten sind private Reisen nicht. Bei Reisen in Corona-Zeiten ist es aber wichtig, neben den Risiken für die eigene Gesundheit auch die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zu bedenken. Für Arbeitgeber wäre es eine Katastrophe, wenn […]

ABGASSKANDAL 12.04.2021

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Audi zu über 53.000 Euro Schadensersatz

Im Audi-Abgasskandal wurde Ende März eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen: Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat einem Audi A6-Besitzer für sein mangelhaftes Fahrzeug Schadensersatz in Höhe von über 53.000 Euro zugesprochen. Die Abgastechnik wurde nämlich auch bei den Premiummodellen der Marken Audi, Porsche und VW mit 3,0 Liter Dieselmotoren manipuliert. Betroffene sollten daher zügig auf Schadensersatz […]

ABGASSKANDAL 09.04.2021

Greenpeace-Auswertung: CO2-Vorgaben dank guter Lobbyarbeit erreicht – aber nicht auf der Straße

Eine Auswertung der Umweltorganisation Greenpeace zeigt, dass die CO2-Grenzwerte der deutschen Autoindustrie nur eingehalten werden, weil die Autobauer von einer laschen EU-Gesetzgebung profitieren. Die CO2-Werte werden bei den Abgastests schön gerechnet und besonders schmutzige Fahrzeuge nicht mitgezählt. Die Autohersteller können dadurch Strafen in Milliardenhöhe umgehen – während die Umwelt weiterhin unter den schädlichen Abgasen leidet: […]

URHEBERRECHT 08.04.2021

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer: Urheberrechtsverletzung am Film „Unhinged – Außer Kontrolle“

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Namen der LEONINE Licensing AG urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Unhinged – Außer Kontrolle“. Der angeschriebene Internetinhaber soll das Werk in Filesharing-Netzwerken illegal zum Download angeboten. Als größte Abmahnkanzlei in Deutschland für den Bereich Film-Urheberrecht vertritt die in München ansässige Kanzlei Waldorf Frommer namhafte Unternehmen aus der Filmbranche. […]

ARBEITSRECHT 07.04.2021

Kündigung nach der Elternzeit – was ist arbeitsrechtlich zulässig?

Wenn ein Paar ein Kind bekommt, können beide Partner bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit in Anspruch nehmen. Den Anspruch auf Elternzeit machen werdende Eltern beim Arbeitgeber geltend. Für die Elternzeit wird das Arbeitsverhältnis pausiert und kann nach Ablauf wieder aufgenommen werden. Während der Elternzeit dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nur in wenigen Ausnahmefällen […]

ABGASSKANDAL 06.04.2021

OLG Köln: AdBlue-Dosierstrategie der Daimler AG ist illegale Abgasmanipulation

Die Daimler AG musste erneut eine Niederlage einstecken – diesmal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln: Die Richter haben mit Verfügung vom 22. Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass es in einem Verfahren um einen Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC 4MATIC den Vortrag der Klägeranwälte zur AdBlue-Dosierstrategie für so substantiiert hält, dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht […]

ABGASSKANDAL 01.04.2021

Rückrufe im Wohnmobil-Abgasskandal: Welche Iveco-Motoren sind betroffen?

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht aktuell Wohnmobile mit manipulierten Dieselmotoren. Besitzern der betroffenen Modelle droht voraussichtlich ein verpflichtend angeordneter Rückruf des KBA und damit das Risiko einer Stilllegung ihres Wohnmobils. Der Abgasskandal erfasst jetzt also auch die Wohnmobil-Branche in einem beträchtlichen Ausmaß: Es geht um Iveco-Motoren, die in mehreren Marken verbaut werden, sodass auch Fahrzeugmodelle anderer […]