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ARBEITSRECHT 04.12.2020

Wie viel Betriebsurlaub darf der Arbeitgeber vorschreiben?

Nicht nur durch die Corona-Pandemie gibt es in vielen Unternehmen vorübergehend nichts oder nicht viel zu tun. Auch um die ruhigen Weihnachtsfeiertage herum schicken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gern in Betriebsferien. Dann werden Urlaubstage angerechnet, die man vielleicht lieber im Sommer oder in der Nebensaison genommen hätte. Darf der Arbeitgeber Urlaub einseitig anordnen? Und wenn ja, […]

VERBRAUCHERSCHUTZ 03.12.2020

Betragserhöhung der Privaten Krankenversicherung: Rückerstattung prüfen

Die privaten Krankenkassen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge ihrer Mitglieder, doch nicht alle Tariferhöhungen sind wirksam. Aber woher wissen Versicherte, ob die Beitragserhöhungen rechtmäßig und angemessen sind? Bislang gab es für Verbraucher kaum eine rechtliche Handhabe, um die Rechtmäßigkeit der Erhöhung zu prüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Mehrere Urteile erleichtern es Verbrauchern jetzt, unwirksamen Beitragserhöhungen […]

ABGASSKANDAL 02.12.2020

Verbotenes Thermofenster: Neue Hinweise auf Abschalteinrichtungen im VW-Dieselmotor EA288

Fünf Jahre, nachdem der VW-Dieselskandals aufgedeckt wurde, verdichten sich jetzt die Hinweise auf die Nutzung weiterer Abschalteinrichtungen – auch in neueren VW-Motoren. Offenbar werden beim Skandalmotor–Nachfolger EA288 ebenfalls die Abgaswerte manipuliert. VW und auch das Kraftfahrt-Bundesamt beharren allerdings weiter darauf, dass es beim Motor EA288 keine unerlaubten Abschalteinrichtungen gibt. Und das, obwohl es bereits Rückrufe […]

ABGASSKANDAL 01.12.2020

VW-Dieselskandal: Kraftfahrt-Bundesamt gewährt Deutscher Umwelthilfe keine Akteneinsicht

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verweigert der Deutschen Umwelthilfe (DUH) umfassende Einsicht in die VW-Dieselgate-Akte und die Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem KBA – trotz rechtskräftigem Urteil. Jetzt hat die DUH die Zwangsvollstreckung beantragt, um vollständige Einsicht in die Unterlagen zum VW-Abgasskandal zu erhalten. Die Deutsche Umwelthilfe hat im Rechtsstreit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Akteneinsicht im Zusammenhang […]

ABGASSKANDAL 30.11.2020

Audi und Porsche betroffen: V6- und V8-Motoren droht zum Jahresende Verjährung im Abgasskandal

Eigentümern von Audi- und Porsche-Modellen mit V6 3.0-TDI-Motoren und der Abgasnorm Euro 6 und V8 4.0- oder 4.2-TDI-Motoren und der Abgasnorm Euro 6, die im Jahr 2017 erstmals ein Rückrufschreiben über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhalten haben, droht zum Jahresende die kenntnisabhängige Verjährung ihrer Ansprüche. Deshalb sollten betroffene Dieselfahrer jetzt noch schnell auf Schadensersatz klagen und […]

ABGASSKANDAL 27.11.2020

Großer Rückruf bei Daimler: deutschlandweit 30.000 Autos betroffen

Daimler muss deutschlandweit 30.000 Autos zurückrufen. Der Grund: zu niedrige CO2-Angaben. Offenbar sind die Emissionswerte in der Typprüfung aufgrund eines Fehlers bei Messungen auf dem Prüfstand nicht korrekt ermittelt worden. Betroffen sind Fahrzeugvarianten der A- und B-Klasse und des CLA. Die Kunden wurden noch nicht über den Rückruf informiert. Wegen eines Fehlers wurden bei 30.000 […]

VERKEHRSRECHT 26.11.2020

Verkehrsrecht: Noch Ordnungswidrigkeit oder schon Straftat?

Im Straßenverkehr kommt es regelmäßig zu Rechtsverstößen – von leichten Verstößen bis zu schweren Straftaten. Aber wann wird aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat? Während es sich bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr um relativ leichte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) handelt, werden schwerwiegende Vergehen im Straßenverkehr als Straftat gewertet. Der Unterschied ist wichtig, denn die Konsequenzen unterscheiden […]

ARBEITSRECHT 25.11.2020

Personenbedingte Kündigung: Wann ist sie rechtens?

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses braucht der Arbeitgeber gute Gründe, wenn ein Mitarbeiter unter den Kündigungsschutz fällt. Neben der betriebsbedingten und der verhaltensbedingten Kündigung ist die personenbedingte Kündigung der dritte rechtlich wirksame Kündigungsgrund. Bei der personenbedingten Kündigung liegt der Grund in der Person des Mitarbeiters. Das heißt, es müssen bestimmte Gründe in der Person des […]

VERKEHRSRECHT 24.11.2020

Fahrrichtungsanzeiger: Blinken – so ist es richtig

Ob beim Abbiegen, Überholen oder Spurwechsel: Viele Autofahrer blinken offenbar nicht gern. Studien von Automobilclubs haben ergeben, dass jeder dritte Autofahrer in Deutschland den Fahrtrichtungsanzeiger zu spät oder gar nicht betätigt. Dabei ist falsches Abbiegen oder Wenden im Zusammenhang mit falschem oder unterlassenem Blinken die häufigste Unfallursache mit Personenschäden im Straßenverkehr – Tendenz steigend. Worauf […]