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ABGASSKANDAL 21.02.2020

VW-Abgasskandal: Vergleichsgespräche sollen weitergehen

Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Volkswagen am Freitag, 14. Februar 2020, gescheitert sind, sollen die Verhandlungen nun wieder aufgenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig, bei dem die Musterfeststellungsklage gegen VW läuft, bekannt gegeben. Es hatte bereits die ursprünglichen Vergleichsverhandlungen vorgeschlagen. Nun hatte der Präsident des OLG, Wolfgang Scheibel angeregt, dass […]

ABGASSKANDAL 21.02.2020

Abgasskandal führt zu Diesel-Wertverlust

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat zu einem Wertverlust von Dieselfahrzeugen geführt, der viele Dieselbesitzer beschäftigt. Viele Autofahrer haben das Vertrauen in den Dieselantrieb verloren und fürchten, durch Fahrverbote in ihrer Mobilität eingeschränkt zu werden. Wer seinen Diesel verkaufen möchte, muss also mit großen Verlusten rechnen – vor allem bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5. […]

VERKEHRSRECHT 20.02.2020

Blitzer-Apps jetzt ausdrücklich verboten

Blitzer-Apps sind bei Smartphone-Nutzern sehr beliebt. Doch die Nutzung solcher Warnsysteme während der Fahrt wird jetzt gesetzlich untersagt. Die Rechtmäßigkeit von Blitzer-Apps ist schon lange umstritten. Jetzt soll eine neue Verordnung des BMVI für Klarheit sorgen. Handy-Programme, die vor Radarkontrollen zur Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen warnen, werden ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt und damit ganz klar verboten. […]

ABGASSKANDAL 18.02.2020

Vorsätzliche Täuschung: OLG Saarland verurteilt VW zu Schadensersatz

Im Dieselskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarland die Volkswagen AG dazu verurteilt, einer Dieselfahrerin 12.000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Es könnte ein Urteil mit Signalwirkung werden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass VW die Käuferin durch das Inverkehrbringen eines Autos mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich getäuscht hat. Die VW-Kundin verlangte die Rückzahlung des […]

ABGASSKANDAL 17.02.2020

VW-Vergleich: Musterfeststellungsklage im Abgasskandal gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Interessen für die geschädigten VW-Kunden vertrat, wurden am 14. Februar 2020 abgebrochen. Nach dem gescheiterten Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage im Abgasskandal bietet Volkswagen den betroffenen VW-Dieselfahrern nun eine außergerichtliche Entschädigung an. Experten raten jedoch davon ab, dieses Angebot anzunehmen. Verhandelte Entschädigungssumme: 830 […]

ABGASSKANDAL 17.02.2020

CO₂-Ausstoß von Neuwagen: VW drohen die höchsten Strafen

Die 13 führenden Automobilhersteller Europas werden die gesetzlichen CO₂-Vorgaben für 2021 voraussichtlich verfehlen. Ab 2021 gelten nämlich strengere EU- Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Neuwagen. Die Neuwagenflotte der europäischen Herstellers darf dann im Schnitt nur 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Sonst drohen Strafzahlungen in Höhe von 95 Euro pro zusätzlichem Gramm und Fahrzeug. Nach […]

VERKEHRSRECHT 14.02.2020

Aktueller Fall: Driften am Bahnhof Zoo – Welche Strafen sind möglich?

In den sozialen Netzwerken geht derzeit ein Video viral, das zwei schwarze Fahrzeuge vor dem Bahnhof Zoo in Berlin beim Driften zeigt. Mitten auf der Kreuzung Hardenbergstraße und Joachimsthaler Straße dreht sich ein Maserati absichtlich mit quietschenden und rauchenden Reifen um die eigene Achse. Anschließend fährt er in den Gegenverkehr auf die Hardenbergstraße. Ein zweiter […]

ALLGEMEIN 14.02.2020

Rückruf Mercedes Diesel E-Klasse und CLS: Brandgefahr!

Daimler ruft wegen erhöhter Brandgefahr weltweit etwa 298.000 Mercedes-Modelle mit Dieselmotor zurück. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geht es allein in Deutschland um über 105.000 Exemplare der E-Klasse und um den Typ CLS. Ein Konzernsprecher begründet den großen Rückruf damit, dass durch elektrochemische Vorgänge „leitfähige Verbindungen in der Stromschiene“ entstehen können. Die Schiene übertrage elektrische Ströme vom […]

ARBEITSRECHT 13.02.2020

Kein sturmfrei – welche Rechte haben Arbeitnehmer bei Unwetter?

Dürfen Beschäftigte bei Sturm zu Hause bleiben, wenn der Weg zur Arbeit schwierig wird? Diese Frage haben sich vermutlich viele Arbeitnehmer gestellt, als „Sabine“ über Deutschland hinweggefegt ist. Schließlich hat das heftige Sturmtief für umgestürzte Bäume, gesperrte Straßen und Zugausfälle gesorgt. Der Fernverkehr stand komplett still und in einigen Bundesländern gab es schulfrei. Oft konnten […]