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ABGASSKANDAL 04.06.2020

VW-, Audi-, Porsche-, Seat- und Škoda-Fahrer können jetzt vom BGH-Urteil profitieren!

Der Dieselmotor EA189 der Volkswagen AG hat im Abgasskandal traurige Berühmtheit erlangt: Durch die Entdeckung der Betrugs-Software im EA189 wurde der weltweite Dieselskandal ausgelöst. Eine riesige Klagewelle getäuschter Kunden war und ist bis heute die Folge des Dieselbetrugs. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich inzwischen mit seinem Urteil vom 25. Mai 2020 klar auf die Seite […]

ABGASSKANDAL 03.06.2020

VW drohen weitere Milliardenstrafen in den USA

Für Volkswagen geht der Dieselskandal weiter: Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in den USA muss der Konzern erneut mit hohen Strafzahlungen rechnen. Die Richter hatten am Montag entschieden, dass sich Volkswagen nicht vor potenziellen finanziellen Strafen schützen kann. Wegen übermäßiger klimaschädlicher Diesel-Emissionen hatten zwei Bezirke in Utah und Florida den Autokonzern verklagt – trotz bereits […]

ARBEITSRECHT 02.06.2020

Corona: mehr Kurzarbeitergeld, vereinfachter Zugang

Aufgrund der Corona-Krise sind in Deutschland mehr Menschen von Kurzarbeit bedroht als je zuvor. Im April gaben Arbeitgeber an, dass 7,5 Millionen Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein könnten. Inzwischen musste mehr als jeder dritte Betrieb Kurzarbeit anmelden. Um die wirtschaftlichen Verluste abzufedern, wird das Kurzarbeitergeld (KUG) schrittweise erhöht: Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent […]

ABGASSKANDAL 29.05.2020

Mercedes-Abgasskandal: Was bedeutet das BGH-Urteil für Daimler?

Mit seinem jüngsten Urteil im Abgasskandal positioniert sich Deutschlands oberstes Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), klar verbraucherfreundlich: Der Volkswagenkonzern wird zu Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher verpflichtet. Lässt sich dieses Urteil auch auf den Daimler-Dieselskandal übertragen? Am 25. Mai 2020 entschied der BGH, dass Volkswagen den klagenden Verbrauchern, die einen vom Abgasskandal betroffenen VW fahren, den Kaufpreis […]

ABGASSKANDAL 25.05.2020

Höchstrichterliche Entscheidung: BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

Heute, 25. Mai 2020, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Volkswagen AG im Abgasskandal zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet ist. Aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss Volkswagen den klagenden Verbraucher entschädigen und das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen. Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals: Der BGH – das oberste Gericht Deutschlands – hat […]

ALLGEMEIN 22.05.2020

Scharfe Kritik an rassistischem VW-Werbe-Spot

Erneut hat die Volkswagen AG es geschafft, sich in die Negativschlagzeilen zu bringen: Der Konzern hat auf der Social-Media-Plattform Instagram einen eindeutig rassistischen Werbe-Clip veröffentlicht, in dem ein schwarzer Mann von einer riesigen weißen Hand weggeschnippt wird. Der geschmacklose Spot für den neuen Golf hat in den sozialen Netzwerken einen Shitstorm ausgelöst – und die […]

VERBRAUCHERSCHUTZ 22.05.2020

Abzocke bei Kabel-TV- und Handy-Verträgen

Immer wieder klagen Verbraucher über Tricksereien mit Verträgen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat jetzt verschiedene Fälle vor Gericht gebracht, bei denen es um vorgeschobene Verträge geht – Verträge, die nie abgeschlossen wurden. Vor allem Vodafone war in diesem Zusammenhang negativ aufgefallen. Vertriebspartner des Netzbetreibers haben offenbar den Abschluss von Verträgen bestätigt, die von den „Kunden“ nicht […]

IMMOBILIENRECHT 20.05.2020

Schattenmieten: Wie Vermieter den Mietendeckel umgehen wollen

Seit Ende Februar 2020 gilt in Berlin das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels wurden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Für Neuvermietungen gelten strenge Obergrenzen. Das Gesetz zeigt mittlerweile erste Wirkungen, aber vieles ist noch ungeklärt. In dieser Phase versuchen Vermieter zu tricksen, indem sie im Kleingedruckten der Mietverträge einen […]

VERKEHRSRECHT 19.05.2020

Scheuer rudert zurück: Strafen für Raser unverhältnismäßig

Kaum ist der neue Bußgeldkatalog eingeführt, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die harten Strafen für Temposünder schon wieder kippen. Nach Protesten von Autofahrern hält der Minister die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) jetzt für juristisch angreifbar: Die Strafen im Gesetz seien nicht stark genug abgestuft. Doch diese Kehrtwende dürfte schwierig werden, denn nicht nur die Grünen wollen […]