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ABGASSKANDAL 10.05.2021

Existenz des Autokartells bestätigt: Geheime Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW

Bereits 2017 wurde durch Recherchen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL öffentlich, dass sich Autobauer in geheimen Arbeitskreisen zur Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. Die daraufhin eingeleitete EU-Untersuchung bestätigte im April dieses Jahres nun die Existenz des Autokartells. Nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter geht es dabei um die führenden Autokonzerne Deutschlands, BMW, Daimler und VW. Diesen drohen Bußgelder in […]

URHEBERRECHT 06.05.2021

Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Joker“

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing des Blockbusters „Joker“ verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Der Vorwurf: Der Adressat des Schreibens soll den Film in einem Filesharing-Netzwerk geteilt und unerlaubt zum Download angeboten haben. Wer eine Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, muss aber nicht in […]

ARBEITSRECHT 05.05.2021

So sparen Sie Steuern bei Ihrer Abfindung

Seit Beginn der Coronakrise sehen sich immer mehr Unternehmen aufgrund von Umsatzeinbußen dazu gezwungen, sich von ihren Mitarbeitern zu trennen. Eine unverhoffte Kündigung kann Arbeitnehmer hart treffen, weshalb eine Abfindung über den Verlust des Jobs finanziell hinweghelfen kann. Eine Abfindung muss allerdings immer versteuert werden. Damit der Gekündigte von der hohen Einmalzahlung auch tatsächlich profitieren […]

ABGASSKANDAL 04.05.2021

Hardware-Nachrüstung für VW T5 California-Wohnmobile: Hohe Kosten, zweifelhafter Nutzen

Der Abgasskandal ist nun auch bei Wohnmobilen mit Dieselmotor angekommen. Neben Motoren der Hersteller Fiat und Iveco ist auch der beliebte Bulli von VW betroffen. Bereits im Januar 2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den VW Bulli T5. Der Grund: Das Fahrzeugmit dem Motor EA189 überschreitet im Straßenbetrieb den Euro-5-Grenzwert für Stickoxide. […]

ABGASSKANDAL 03.05.2021

Abgasskandal 2.0: OLG Naumburg verurteilt VW zu Schadensersatz wegen EA288-Motor

In seiner Entscheidung vom 9. April 2021 verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Dabei handelt es sich um das erste OLG-Urteil gegen VW zu einem Fahrzeug, in dem ein EA288-Motor verbaut ist, und bei dem die Beklagte (VW) vor dem OLG auch mündlich verhandelt hat. […]

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT 30.04.2021

Spektakuläres BGH-Urteil: Preiserhöhungen von Banken rechtswidrig

Schweigen ist keine Zustimmung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass Banken und Sparkassen ihre Kunden bei Gebührenerhöhungen unfair benachteiligen. Für Preis­erhöhungen oder andere nachteilige Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen reicht es nicht, wenn Kunden nicht wider­sprechen, so die Richter des BGH. Deshalb sind fast alle Gebührenerhöhungen von Banken und Sparkassen unwirksam. Kunden müssen […]

ABGASSKANDAL 29.04.2021

OLG Stuttgart zum VW-Motor EA189: Schadensersatz trotz Verjährung

Im Abgasskandal geschädigte Besitzer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 können trotz Verjährung ihres Anspruchs auf Schadensersatznach § 826 BGB auch 2021 noch erfolgreich gegen die Volkswagen AG klagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 9. März 2021 einem Kläger Schadensersatz nach § 852 BGB zugesprochen. Wenn Käufer sittenwidrig geschädigt wurden, besteht nämlich […]

ARBEITSRECHT 28.04.2021

Neue Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer – was bedeutet das?

Die Bundesregierung hat im geänderten Infektionsschutzgesetz eine Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer eingeführt und so die Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice während der Corona-Pandemie weiter verschärft. Durch die neue Regel soll die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Arbeitsplatz gesenkt werden. Bisher hatte der Gesetzgeber Arbeitnehmer wählen lassen, ob sie Homeoffice arbeiten oder im Unternehmen. Die Homeoffice-Pflicht bietet […]

ABGASSKANDAL 27.04.2021

Verkehrsministerium muss Dokumente zum CO2-Ausstoß bei VW-Fahrzeugen offenlegen

Das von Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium (BMVI) muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Dokumente gewähren, die möglicherweise zu niedrig angegebene CO2-Angaben für Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision des Wolfsburger Autokonzerns am 26. April 2021 letztinstanzlich zurückgewiesen. Im April 2016 hatte die DUH gegen […]