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ABGASSKANDAL 17.10.2019

LG Stuttgart: Daimler hat im Abgasskandal skrupellos getäuscht

Berlin/Stuttgart – Das Landgericht Stuttgart hat erneut die Daimler AG im Abgasskandal zur Rücknahme eines Fahrzeugs gegen Zahlung des ursprünglichen Kaufpreises verurteilt. (LG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 86/19, n. rkr.) Das Fahrzeug hielt unstreitig auf dem Prüfstand die gesetzlichen Grenzwerte für die Abgasnorm Euro 5 ein. Daher sei es nach Daimlers Sicht […]

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT 17.10.2019

BGH: Kündigung von Sparverträgen zulässig

In der aktuellen Niedrigzinsphase können sich Verbraucher freuen, die vorher noch einen Sparvertrag mit attraktiver Verzinsung oder Bonusregelungen abgeschlossen haben. Doch schon lange klagen Banken über die hohen Belastungen durch negative Zinsen. Deshalb sind ihnen diese teuren Altverträge ein Dorn im Auge und immer mehr Geldinstitute versuchen die entsprechenden Verträge zu beenden. Ein Urteil des […]

ABGASSKANDAL 15.10.2019

VON RUEDEN klagt erfolgreich gegen Daimler AG

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN ist im Abgasskandal vielfach erfolgreich gegen die Daimler AG vorgegangen. Zwischen Juni 2018 und September 2019 haben die Anwälte der Kanzlei zahlreiche Schadensersatz-Prozesse für ihre Mandanten gewonnen. In allen Fällen ging es um den Verdacht der verbotenen Abgasmanipulation durch Abschalteinrichtungen, die nach europäischem Recht grundsätzlich verboten sind. Nachdem 2015 zunächst […]

ABGASSKANDAL 14.10.2019

Thermofenster bei Diesel: Temperaturbegrenzung legal?

Einige neuere Diesel-Motoren verfügen über so genannte Thermofenster, die dafür sorgen, dass die Abgasreinigung bei niedrigen oder hohen Außentemperaturen heruntergeregelt oder ganz abgestellt wird. Das ist zwar laut Herstellern legal – doch immer mehr solcher Fälle beschäftigen die Gerichte. Kritiker halten die Temperatur-Begrenzungen für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Thermofenster in Daimler-Dieseln Auch Daimler kämpft […]

ABGASSKANDAL 11.10.2019

Daimler – Dieselskandal wird Fall für den EuGH

Frankenthal – Der Dieselskandal wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Dies geht aus einem so genannten Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankenthal (Rheinland-Pfalz) hervor. In dem Verfahren hat der Besitzer eines Mercedes-Benz C 220 BlueTEC EZ 2015 geklagt. Das Fahrzeug ist der Schadstoffklasse Euro 6 zuzuordnen. Der Kläger hat jedoch Zweifel daran, ob das Fahrzeug tatsächlich […]

VERBRAUCHERSCHUTZ 10.10.2019

Keine volle Erstattung für Thomas-Cook-Kunden

Schlechte Nachrichten für Thomas-Cook-Kunden: Pauschalurlauber, die im Herbst mit Thomas Cook reisen wollten, werden nach der Insolvenz des Reiseveranstalters wohl auf ihren Kosten sitzen bleiben. Auch die etwa 140.000 Urlauber, die inzwischen wieder sicher zu Hause gelandet sind, erhalten voraussichtlich keine volle Erstattung ihrer Kosten. Zwar springt die Zurich Versicherung im Fall von Thomas Cook […]

ARBEITSRECHT 09.10.2019

Deutsche Bank will 9000 Stellen in Deutschland streichen

Die Deutsche Bank will massenhaft Jobs streichen. 18.000 Stellen sollen weltweit abgebaut werden, davon rund die Hälfte in Deutschland – so eine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg. In welchen Ländern wie viele der Jobs wegfallen, ist noch nicht bekannt. Da Deutschland der mit Abstand größte Standort ist, werden es hier etwa die Hälfte der betroffenen Stellen […]

INTERNETRECHT 09.10.2019

EuGH: Facebook muss Beleidigungen löschen

Wer auf Facebook & Co. beleidigt wird, kann verlangen, dass der Eintrag zügig gesucht und gelöscht wird. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem Fall in Österreich. Die frühere Chefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, hatte geklagt, weil sie auf Facebook beleidigt worden war. Der EuGH musste in diesem Zusammenhang klären, ob Facebook in […]

IMMOBILIENRECHT 07.10.2019

Kampf um Berlins Mietendeckel

Berlin – Am 15. Oktober will der Berliner Senat entscheiden, ob die Hauptstadt einen Mietendeckel bekommt. Mit dem Mietendeckel sollen die Mieten in Berlin auf dem Standvom 18. Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Die Berliner Justizverwaltung hält den von Senatorin Lompscher vorgelegten Entwurf weder für unverhältnismäßig noch für verfassungswidrig. Die Innenverwaltung und […]