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VERKEHRSRECHT 15.11.2019

Neues Blitzer-Urteil: Nur Polizei darf Tempo messen

Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 6. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden in Hessen also künftig keine Bußgeldbescheide mehr erlassen. Ein geblitzter Autofahrer war gerichtlich gegen eine Bußgeldverordnung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgegangen. Er hatte mit der […]

ALLGEMEIN 14.11.2019

Gaffen und Upskirting strafbar

Bei Verkehrsunfällen mal eben das Smartphone zücken und die Verletzten fotografieren – dieses abstoßende Verhalten gilt in Zukunft als Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Kabinett will härter gegen Schaulustige vorgehen: Das Gaffen gilt nicht mehr nur als Kavaliersdelikt und auch das Filmen und Fotografieren unter dem Rock – […]

IMMOBILIENRECHT 13.11.2019

Geisterhaus: kein Recht auf Leerstand

Berlin – Das „Geisterhaus“ in Friedenau muss bewohnbar gemacht werden. Die Eigentümerin des seit Jahren leerstehenden Wohnhauses hatte eine behördliche Anordnung erhalten, das Gebäude und die Wohnungen instandzusetzen. Als sie demnicht nachkam, wurde ihr zunächst ein Zwangsgeld auferlegt, gegen das sie geklagt hatte. Am 30. Oktober hat sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall befasst […]

GERICHTSENTSCHEIDUNGEN 12.11.2019

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat die Erhebung von Zweitwohnungsteuernauf Basis der Einheitsbewertung von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Was für die Grundsteuer gilt, betrifft auch die Zweitwohnungsteuer: Die Bemessung darf nicht aufDaten basieren, die mehr als fünfzig Jahre alt sind. Demnach können Städte und Gemeinden bei der Berechnung der Zweitwohnungsteuer nicht länger Daten aus denSechzigerjahren nutzen. Die […]

ABGASSKANDAL 11.11.2019

Audi muss auch Euro-4-Diesel zurückrufen

Schon wieder ein Rückruf: Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Audi schon ab 2004 unzulässige Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeuge einbaut. Deshalb müssen nach einer Anordnung der Behörde vom 5. November jetzt auch ältere Diesel zurückgerufen werden. Diesmal sind die Modelle A4 und A6 der Baujahre 2004 bis 2009 betroffen, die über einen V6-2.7l-Motor der Schadstoffklasse Euro 4 verfügen. […]

DATENSCHUTZRECHT 08.11.2019

Datenschutz: Deutsche Wohnen zu Millionenstrafe verurteilt

Berlin – Gehaltsabrechnungen, Selbstauskünfte, Krankenversicherungsdaten: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat sensible Daten seiner Mieter ohne Grund über Jahre gespeichert. Ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), befand die Berliner Datenschutzbehörde und ordnete ein Bußgeld in Höhe von satten 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen an – die höchste Strafe, die bislang in Deutschland wegen […]

VERKEHRSRECHT 08.11.2019

Umstrittene Blitzer wieder eingeschaltet

Berlin – Autofahrer aufgepasst: In Berlin wird wieder mehr geblitzt! Die Berliner Polizei hat die umstrittenen Blitzer vom Typ Jenoptik Traffistar S350 wieder eingeschaltet, die im Juli nach einer Gerichtsentscheidung abgeschaltet wurden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, werden abgeschaltete Blitzer auf der Seestraße und der Frankfurter Allee wieder in Betrieb genommen, obwohl das angekündigte Software-Update […]

VERKEHRSRECHT 08.11.2019

Blitzer: Blitzertypen, Bußgelder und Blitzer-Apps

Wenn die Zeit knapp ist, geben einige Autofahrer gern mal Gas, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Doch das Rasen ist nicht nur gefährlich – es kann auch richtig teuer werden, wenn man von einem Blitzer erwischt wird. Dann lässt der Bußgeldbescheid meistens nicht lange auf sich warten. Erfahren Sie hier, welche Blitzer und Radarfallen […]

IMMOBILIENRECHT 07.11.2019

CDU plant Verfassungsklage gegen Mietendeckel

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Mietendeckel klagen. Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zurück und sieht vor, die Mieten in den nächsten fünf Jahren auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 einzufrieren. Doch der CDU-Abgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hält das Vorhaben des […]