Die faire Milch – oder doch nicht?
Mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: 6 U 1738/11) hat es das OLG München untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Milch, die mit der Werbeaussage „Die faire Milch“ angeboten wird, …
WeiterlesenVON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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Eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro kann unangemessen hoch sein
Im letzten Jahr hat das KG Berlin entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro für einen lediglich geringfügigen Verstoß gegen eine Vertragsstrafenvereinbarung gänzlich überzogen ist – …
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Die Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung gilt auch für bereits geschlossene Verträge
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entscheiden, dass derjenige, der in einer AGB-Bestimmung unwirksame Bestimmungen verwendet, nach § 1 UKlaG …
WeiterlesenKeine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google
Der BGH hat sich im letzten Jahr erneut mit der Problematik von sogenannten „Thumbnails“ in der Bildsuchfunktion von Google beschäftigt. Mit Urteil vom 19.10.2011 (Az.: I ZR 140/10) …
WeiterlesenDie Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk kann irreführend sein
Das OLG Karlsruhe hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk irreführend ist, wenn das Getränk gar keine Orangenblüten oder Bestandteile davon …
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Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden
Das OLG München hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten vorliegt, wenn die Überführungskosten für einen PKW in einer Werbung nicht angegeben werden. (Urteil vom …
WeiterlesenKussmundgraphik ist urheberrechtlich geschützt
Mit einem Urteil hat das OLG Köln nun klargestellt, dass eine Kussmundgraphik (sog. Bützje) urheberrechtlichen Schutz genießt (Urteil vom 09.03.2012 – Az.: 6 U 62/11). Sachverhalt Der Kläger …
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