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Bußgeldbescheid: Formfehler können Einspruch erfolgreich machen

Ein Bußgeldbescheid muss genauen formellen Kriterien entsprechen. Liegen Formfehler vor, kann es sein, dass der gesamte Bescheid ungültig ist. Gut für den Verkehrssünder, denn ein Einspruch gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid kann erfolgreich sein.

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Formfehler: Wann ist ein Bußgeldbescheid ungültig?

Ein Bußgeldbescheid kann fehlerhaft sein, etwa wenn er nicht vollständig ist. Er muss immer die gleichen Informationen enthalten. Geregelt ist das in § 66 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes (OWiG). Folgende Angaben müssen im Bescheid gemacht werden:

  • Angaben zur Person (gemeint ist der Beschuldigte selbst, aber auch andere Beteiligte)
  • Angaben zur vorgeworfenen Tat
  • Gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel, z.B. ein Blitzerfoto
  • Angaben zu Bußgeld, Punkten oder Fahrverboten aus dem Bußgeldkatalog

Ein Bußgeldbescheid muss darüber hinaus immer eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Sie muss darüber informieren, dass…

Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann prüfen, ob sich im Bußgeldbescheid Formfehler finden lassen.
  • …der Bescheid rechtskräftig wird, wenn der Beschuldigte nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegt.
  • …der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung eingelegt werden muss – und zwar schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde.
  • …der Einspruch an die Behörde gerichtet sein muss, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat.
  • …der Einspruch mit einem Ergebnis enden kann, das womöglich nachteiliger ist als der ursprüngliche Bußgeldbescheid.
  • …die Geldbuße innerhalb einer gewissen Frist gezahlt werden muss – oder der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit vor der Behörde begründen muss. Andernfalls kann eine Erzwingungshaft angeordnet werden.

Wichtig: Nicht nur Formfehler können Grund für einen erfolgreichen Einspruch sein, sondern auch Messfehler oder mangelhafte Beweise – beispielsweise, wenn man auf dem Blitzerfoto den Fahrer nicht eindeutig identifizieren kann. Ein Bußgeldbescheid ohne Foto ist hingegen nicht immer ein Einspruchsgrund.

Geht ein Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Formfehler?

Wer seinen Bußgeldbescheid anfechten möchte, sollte ihn genauestens prüfen lassen. Alle oben genannten Informationen müssen im Bescheid enthalten sein. Ist das nicht der Fall, kann es sein, dass der fehlerhafte Bußgeldbescheid für ungültig erklärt wird. Es kann sich also lohnen, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate zu ziehen, der den Bußgeldbescheid überprüft.

Wichtig: Nicht jede Abweichung von den oben genannten Punkten führt automatisch zur Ungültigkeit des Bußgeldbescheids. Das passiert nur bei gravierenden Formfehlern – wie zum Beispiel bei einem gänzlich falschen Namen auf dem Bescheid. Handelt es sich nur um eine geringe Ungenauigkeit, hat der Bußgeldbescheid in der Regel Bestand.

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