Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen – So geht`s

Bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht verschicken die zuständigen Behörden Bußgeldbescheide an die betroffenen Fahrer. Doch nicht immer sind die Bescheide korrekt oder die Tat eindeutig zuzuordnen. Wer mit dem Bußgeldbescheid für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nicht einverstanden ist, kann Einspruch dagegen einlegen. Zu berücksichtigen sind dabei nach § 67 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zwei Punkte: Der Einspruch muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, um gültig zu sein.¹

Rechtsanwalt Johannes von Rüden erklärt im Video, was beim Einlegen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid beachtet werden muss:

Bußgeldbescheid: Einspruchsfrist wahren

Innerhalb von zwei Wochen muss sich der Adressat eines Bußgeldbescheides entscheiden, ob er die Strafe annimmt und bezahlt oder ob er Einspruch erhebt. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss dann innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingehen. Wurde diese Frist versäumt, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Dabei muss begründet werden, weshalb die Frist unverschuldet nicht eingehalten werden konnte – beispielweise durch Krankheit.

Wird gegen den Bußgeldbescheid nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist Einspruch eingelegt, ist er rechtskräftig. Das hat zur Folge, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Entscheidung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Das gilt sogar dann, wenn sich nach Ablauf der Frist Fehler im Bußgeldbescheid herausstellen. Nur bei ganz erheblichen Mängeln kann der Bescheid noch nach Ablauf der Frist für unwirksam erklärt werden.

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Form beachten

Neben der Frist muss die Form des Einspruchs beachtet werden. So ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Einspruch entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen ist – also per Brief, Telefax oder Computerfax. Ob ein Einspruch auch per E-Mail oder telefonisch eingelegt werden kann, ist umstritten und daher nicht zu empfehlen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Eine Begründung kann aber sinnvoll sein, um der Behörde neue Tatsachen zu liefern, auf deren Basis sie eine günstigere Bewertung der Rechtslage vornehmen kann.

Ein Muster für einen Einspruch finden Sie hier zum Download:

Gründe für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid kann Fehler enthalten, die ihn unwirksam werden lassen. Dann lohnt sich ein Einspruch ganz besonders. So sollte der Empfänger sofort prüfen, ob der Bußgeldbescheid den Ansprüchen des § 66 OWiG genügt.² Demnach hat der Bußgeldbescheid folgende Angaben zu enthalten:

  • Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter
  • Namen und die Anschrift des Verteidigers
  • Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel
  • Geldbuße und die Nebenfolgen
  • eine Rechtsbehelfsbelehrung

Fehlt im Bußgeldbescheid einer dieser Punkte, kann ein Einspruch gegen ihn erfolgreich sein. Allerdings reichen kleine Fehler wie Schreibfehler im Namen nicht aus. Das Fehlen eines beigelegten Blitzerfotos führt nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids, weil das Foto bei der jeweiligen Behörde vorliegen kann. Erfolgreich kann der Einspruch aber sein, wenn der Betroffene auf dem beigelegten Foto nicht eindeutig identifizierbar ist. Neben diesen formalen Fehlern können auch technische Fehler auftreten. Dazu gehören insbesondere Eich- oder Wartungsfehler der Messgeräte. Diese technischen Mängel lassen sich allerdings oft nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts herausfinden, weil dafür Akteneinsicht erforderlich ist, die nur er beantragen kann.

Teilweiser Einspruch gegen Bußgeldbescheid möglich?

Nach § 67 Abs. 2 OWiG besteht die Möglichkeit, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken. Es ist also möglich, den Einspruch nur gegen die Rechtsfolge – sprich gegen die verhängte Strafe – einzulegen. Allerdings ist es grundsätzlich nicht möglich, den Einspruch lediglich gegen einen Teil der Rechtsfolgen einzulegen. Wird zum Beispiel ein Bußgeld mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg und einem Fahrverbot verhängt, kann nur gegen beide Strafen Einspruch eingelegt werden.

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Was passiert nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Zunächst überprüft die zuständige Behörde, ob der eingereichte Einspruch fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde. Andernfalls verwirft sie den Einspruch als unzulässig und setzt sich inhaltlich nicht mehr mit ihm auseinander.

Wie die Bearbeitung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid genau abläuft, beschreibt Rechtsanwalt Johannes von Rüden im Video:

Zwischenverfahren: Vom Einspruch bis zum Hauptverfahren

Sind Frist und Form des Einspruchs korrekt, reicht die Behörde den gesamten Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiter, die dann die Akten – nach nochmaliger Prüfung – an das zuständige Amtsgericht weiterleitet. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dabei, ob einer ihrer Vertreter an der Hauptverhandlung teilnehmen soll, und teilt diese Entscheidung dem Gericht mit. Auch der Amtsrichter prüft den Fall. Wurde die Tat seiner Einschätzung nach nicht begangen oder ist das Vergehen beispielsweise bereits verjährt, kann er das Verfahren einstellen. Kann der Amtsrichter ohne Anhörungen oder Beweiserhebungen – sprich ohne Hauptverhandlung – eine Entscheidung in diesem Fall treffen, kann im sogenannten Beschlussverfahren entschieden werden. Staatsanwaltschaft und Betroffener können dem widersprechen, wenn sie auf eine Hauptverhandlung bestehen. Dieser Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Ankündigung des Beschlussverfahrens eingereicht werden.

Wichtig: Beim Beschlussverfahren darf das Gericht laut § 72 Abs. 3 OWiG keine härtere Strafe gegen den Betroffenen erlassen als im Bußgeldbescheid vorgesehen.³ Das bedeutet: Bei einer Entscheidung durch Beschluss erwartet den Betroffenen entweder die gleiche Strafe wie im Bußgeldbescheid, eine geringere oder gar keine Strafe. Dieses sogenannte Verschlechterungsverbot besteht für ein Urteil in einer Hauptverhandlung nicht.

Hauptverfahren beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Kann das Amtsgericht keine Entscheidung ohne Anhörung des Betroffenen oder Zeugen oder ohne Beweiserhebungen treffen, wird es eine Hauptverhandlung anberaumen. Der Adressat des Bußgeldbescheids muss zu dieser Hauptverhandlung erscheinen, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen von der Erscheinungspflicht entbunden werden. Erscheint der Betroffene unentschuldigt nicht zur Verhandlung, kann das Gericht den Einspruch verwerfen und der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig. Die letzte Chance des Betroffenen ist es dann, einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand zu stellen, der das Nichterscheinen ausreichend begründet. Wird die Begründung vom Gericht akzeptiert, wird eine neue Hauptverhandlung anberaumt.

Nach einer juristischen Prüfung des Bußgeldbescheids kann Einspruch eingelegt werden.

In der Hauptverhandlung werden die relevanten Tatsachen vorgetragen und das Gericht verkündet ein Urteil. Auch zu diesem Zeitpunkt kann das Verfahren noch eingestellt werden – durch das Gericht, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt und die Geldbuße bei über 100 Euro liegt. Zu bedenken ist, dass sich die Situation für den Adressaten des Bußgeldbescheides im Hauptverfahren verschlechtern kann. Nach § 66 Abs. 2 Nr.1b OWiG könnten nach Prüfung der Tat auch noch härtere Sanktionen als im Bußgeldbescheid angegeben verhängt werden.² Das Einlegen eines Einspruchs sollte daher gut überlegt sein und mit einem erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht besprochen werden.

Kosten eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Der Einspruch bei der zuständigen Behörde ist zunächst kostenfrei. Es entstehen lediglich Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt, die jedoch von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden können. Kommt das Verfahren vor Gericht, fallen Gerichtskosten an. Sie betragen zehn Prozent der Bußgeldsumme, wenn diese 500 Euro oder mehr beträgt. Andernfalls beläuft sich die Gerichtsgebühr auf 50 Euro. Wird der Einspruch noch vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, sind neben dem Bußgeld Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten in Höhe von 0,25 Prozent des Bußgelds zu entrichten. Die Gerichtskosten betragen 15 Euro zuzüglich der Zustellungskosten. Wird der Einspruch erst während der Hauptverhandlung zurückgenommen, werden Verwaltungsgebühren und die Hälfte der Gerichtsgebühren fällig.

Betraut der Betroffene einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Verfahrens, richtet sich dessen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Es sieht eine Grundgebühr, eine Verfahrensgebühr im behördlichen Verfahren und eine Auslagenpauschale vor. Hinzu kommen eine Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren und eine Terminsgebühr für den Gerichtstermin sowie eine Dokumentenpauschale und eine Gebühr für die Akteneinsicht.

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Quellen:

¹ Gesetze im Internet (o.J.) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Form und Frist, in: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__67.html, Aufgerufen am 04.02.2020.

² Gesetze im Internet (o.J.) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Inhalt des Bußgeldbescheides, in: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__66.html, Aufgerufen am 04.02.2020.

³ Gesetze im Internet (o.J.) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Entscheidung durch Beschluss, in: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__72.html, Aufgerufen am 04.02.2020.

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