Darlehensnehmer, die aktuell Kredite aufnehmen, können Verträge mit im Schnitt zwei Prozent Zinsen abschließen. Wer jedoch vor einigen Jahren einen gleichartigen Kredit aufnahm, zahlt das zwei- bis vierfache an Zinsen. Doch es gibt eine Möglichkeit, sich von teuren Altverträgen auch heute noch zu lösen: Ein Widerruf des Kredits bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe kann sich lohnen.
Ausstieg aus Altkreditverträgen Jahre nach Vertragsschluss durch Rechtsprechung des Bundesgerichtshof möglich
Der Anknüpfungspunkt dieser Ausstiegsmöglichkeit sind die Widerrufsbelehrungen der Kreditgeber, die Darlehensgeber ihren Darlehensnehmern nach dem Gesetz zukommen lassen müssen. Eine Vielzahl dieser Widerrufsbelehrungen, wie auch einige der Ärztekammer Westfalen-Lippe, ist fehlerhaft. Mehrere deutsche Gerichte, unter anderem auch der Bundesgerichtshof, stellten schon mehrfach die Fehlerhaftigkeit von Belehrungstexten fest. Schwachstellen sind die nicht deutlich hervorgehobene äußere Gestaltung, irreführende Formulierungen, mehrdeutige Angaben, überflüssige Zusätze und vieles mehr. Diese Belehrungen sind nach der Rechtsprechung nicht dazu geeignet, den Kreditnehmer umfassend und eindeutig über sein Widerrufsrecht zu belehren. Da diese Belehrung jedoch als Voraussetzung für eine effektive Ausübung des Widerrufsrechts angesehen wird, gilt in Fällen fehlerhafter Belehrung die gewöhnliche Frist von zwei Wochen nicht. Darlehensnehmer, wie beispielsweise die der Ärztekammer Westfalen-Lippe, können auch Jahre nach dem Vertragsschluss den Vertrag widerrufen.
Finanzieller Vorteil des Widerrufs: Vorfälligkeitsentschädigung fällt nicht an
Darlehensnehmer, die ihre Kredite vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kündigen wollen, werden fast immer dazu aufgefordert, eine hohe Entschädigungszahlung zu entrichten. Gerade in Deutschland kann die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung unangenehm hoch werden. Im Fall eines Widerrufs aber kann eine solche Zahlung nicht verlangt werden. Mehrere tausend Euro können so in der Tasche des Darlehensnehmers bleiben statt in die der Kreditinstitute zu wandern.
Zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht steht auf der Kippe
Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung läuft für interessierte Darlehensnehmer der Ärztekammer Westfalen-Lippe allerdings die Zeit. Denn im Juni 2016 soll das Widerrufsrecht für Kredite, die zwischen 2002 und 2010 aufgenommen wurden, auslaufen. Betroffenen Darlehensnehmern bleiben somit nur ungefähr acht Monate, um die Vertragsunterlagen prüfen zu lassen. Das mag nach viel Zeit klingen. Ein Widerruf muss jedoch gut vorbereitet werden, damit die juristische Argumentation Gehör findet.
Ärztekammer Westfalen-Lippe klärte Darlehensnehmer nicht über Frist zur Erfüllung der Pflichten aus dem Widerruf auf
Auch Darlehensverträge mit der Ärztekammer Westfalen-Lippe bieten Angriffspunkte, die von im Bankrecht geschulten Anwälten als Argumentation für einen erfolgreichen Widerruf genutzt werden können. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe weist ihre Kreditnehmer in Belehrungen aus der Zeit um 2005 auf die Folgen des Widerrufs in stark verkürzter Form hin. Ein einziger Satz findet sich dazu im Belehrungstext. Dabei gibt die Ärztekammer Westfalen-Lippe zwar zutreffend an, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Allerdings belehrt sie ihre Kreditnehmer nicht darüber, welche Frist zur Erfüllung dieser Pflicht gilt. Aber eine solche Angabe wäre für den Kreditnehmer, der über einen Widerruf nachdenkt, zentral. Denn anhand derer könnte er kalkulieren, ob sein Finanzplan einen Widerruf hergibt oder wie er ihn umgestalten müsste.
Auch Belehrungen anderer Kreditgeber ohne Fristangabe zur Rückgewähr
Nicht nur die Ärztekammer Westfalen-Lippe belehrte ihre Darlehensnehmer unzureichend über die Frist zur Erfüllung der Rückgewährpflicht. Auch in Belehrungstexten anderer Banken fehlt ein entsprechender Hinweis. So beispielsweise bei der:
- Bank 1 Saar bei Darlehen, die gegen 2005 aufgenommen wurden
- Kreissparkasse Waiblingen bei Darlehensverträgen um 2007
- Wüstenrot Bausparkasse (2003 bis 2005).
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