VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Beschluss vom 18. Dezember 2014 – I ZR 198/13 Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die Verwertungsgesellschaft …
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Nutzungsersatz ist ein Anspruch, der üblicherweise für das Vorenthalten einer Leistung zusteht. Häufige Beispiele dafür sind neben der sogenannten Nutzungsausfallentschädigung im Kfz-Bereich auch das Vorenthalten einer Mietwohnung durch …
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Die Verwirkung ist ein sogenanntes Rechtsinstitut, das nicht gesetzlich geregelt ist, sondern allein von der Rechtsprechung entwickelt wurde und sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitet. …
WeiterlesenEine zweite Brille ohne Mehrkosten – damit werben Optiker gerne. Doch für die Werbung mit Heilmitteln gelten strikte Regeln. Der BGH hat eine Optikerkette wegen Verstoßes gegen das …
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Mit Urteil vom 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bewertungsportale keine allgemeinen Einträge löschen müssen, wenn dies von dem Betroffenen gefordert wird. Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Auf …
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Die gelben Wörterbücher mit dem blauen „L“, die vom Langenscheidt-Verlag herausgegeben werden, sind weitläufig bekannt. Seit fast mehr als 50 Jahren werden die Bücher vom Verlag in dieser …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: VIII ZR 234/13) entschieden, dass der (Wohnraum-) Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter …
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