VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Auch originalverpackte und noch nie gebrauchte Kugellager, die schon seit mehr als 5 Jahren gelagert werden, dürfen nicht als „neu“ beworben werden. Eine entsprechende Werbung hat aktuell das …
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Der BGH hat mit Urteil vom 12.06.2013 (Az.: XII ZR 143/11) entschieden, dass ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags wird, nicht Dritter i.S. der §§ 540, 553 …
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Die Abbildung einer Familie, die an einem Mieterfest teilnimmt, ist ein Ereignis der Zeitgeschichte und darf damit auch ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof …
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Der BGH hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Indexmiete eine Mieterhöhung wegen Modernisierungen ausschließt. Dadurch wird aber nicht auch gleichzeitig das modernisierungsbedingte Zugangsrecht des Vermieters berührt. Dem lag …
WeiterlesenIn einem aktuellen Verfahren weist das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt darauf hin, dass Werbung in sogenannten Autoreplys (automatischen Antwort-E-Mails) an Verbraucher verboten ist und diese wie herkömmliche …
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Das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 17.09.2013, Az.: 11 S 93/12) gab einer Wohnungseigentümerin recht, die eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen Beschluss über die Jahresabrechnung mit der Begründung erhoben hatte, …
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Seit dem vergangenen Sommer sind die Vertriebsbeschränkungen großer Markenhersteller ein wichtiges Thema im Online-Handel: Damals hatten diverse Unternehmen den Verkauf der eigenen Produkte über Marktplätze wie Amazon oder …
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