VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (AG Neukölln, Urt. v. 28.01.2015, 20 C 72/14, rechtskräftig) hatte sich im vergangen Jahr mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Hecke beseitigt werden muss. Geklagte …
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Journalisten haben keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages In einem Eilverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung …
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Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst entschieden, dass der …
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift “Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift].” an Verbraucher …
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Wenn eine Airline für einen Flug nachweislich das ausführende Luftfahrtunternehmen ist, muss sie bei erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung leisten. Das gilt selbst dann, wenn der Flug und die …
WeiterlesenFluggastrechte: Bei mehrstündigen Verspätungen können Flug-Passagiere von der Airline eine Entschädigung verlangen. Doch was genau gilt als Ankunftszeit: das Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn oder der Zeitpunkt, …
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Der Etihad-Flug EY 23 zerrte an den Nerven der Passagiere: Mit mehr als 30 Stunden Verspätung ist das Flugzeug in Düsseldorf gelandet. Dabei sollte es ein schneller Direktflug …
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