VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Während der Coronakrise vermeiden die Gerichte mündliche Verhandlungen und viele Urteile werden aufgeschoben. Die Justizminister der Länder fordern, dass die Gerichte ihren Dienst weitgehend einstellen. Und auch der …
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Im Diesel-Abgasskandal hat der High Court in London einer Sammelklage von rund 90.000 VW-Kunden stattgegeben. Die Richter halten es für erwiesen, dass die Volkswagen AG illegale Software in …
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Um im Rahmen der Corona-Pandemie Ansteckungsketten aufzudecken, wurde eine datenschutzfreundliche Technik namens Pepp-PT (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing) entwickelt. Ängste vor einer weitreichenden Überwachung durch Tracking-Apps könnten …
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Zur Eindämmung gefährlicher Krankheiten wie COVID-19 darf der Staat Grundrechte beschränken. Ausgangssperren, Berufs- und Verweilverbote sind also zurzeit rechtlich möglich. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen bietet das …
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Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die Landesregierungen Kontaktverbote erlassen – auch in Nordrhein-Westfalen. Gegen diese Anordnung des Landes NRW will ein Mann aus Aachen vor dem …
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Mieter, die wegen der Coronakrise in Finanznöte geraten, genießen ab dem 1. April einen besonderen Kündigungsschutz. Normalerweise dürfen Vermieter kündigen, wenn es einen Mietrückstand von zwei Monatsmieten gibt. …
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Aufgrund der Corona-Krise haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, ihre Geschäfte aufrecht zu erhalten. Eine Möglichkeit, eine Insolvenz zu verhindern, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen, ist die Kurzarbeit. Die Arbeitnehmer …
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