Umstrittene Blitzer wieder eingeschaltet

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Berlin – Autofahrer aufgepasst: In Berlin wird wieder mehr geblitzt! Die Berliner Polizei hat die umstrittenen Blitzer vom Typ Jenoptik Traffistar S350 wieder eingeschaltet, die im Juli nach einer Gerichtsentscheidung abgeschaltet wurden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, werden abgeschaltete Blitzer auf der Seestraße und der Frankfurter Allee wieder in Betrieb genommen, obwohl das angekündigte Software-Update nicht stattgefunden hat.

Anlass, die Blitzer abzuschalten, war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 5. Juli gewesen, das die bisherige Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung infrage stellt. Ein Autofahrer, der dabei geblitzt worden war, als er innerhalb einer Ortschaft mit 77 statt mit 50 Kilometern pro Stunde fuhr und dafür 100 Euro Geldbuße zahlen sollte, hatte Beschwerde eingelegt. Nach zwei Niederlagen gaben die Verfassungsrichter ihm Recht und hoben die bisherigen Urteile auf.

Messdaten müssen nachprüfbar sein

Die Begründung: Wenn bei einer Tempomessung die Rohmessdaten nicht festgehalten und dokumentiert werden, werde das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren verletzt. Da jede staatliche Machtausübung nachprüfbar sein müsse, habe der Betroffene das Recht, die Messung zu prüfen, indem er die Messdaten hinzuziehe. Dafür müssten diese Daten „zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen“. Ohne die erforderlichen Rohmessdaten könne kein faires rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt werden.

Die saarländischen Behörden setzten dann sowohl alle stationären Laserscanner vom Typ Jenoptik Traffistar S350 außer Betrieb als auch Blitzer anderer Fabrikate, die keine Rohmessdaten speichern. Dadurch ging die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen stark zurück.

Blitzer nach sorgfältiger Prüfung wieder eingeschaltet

Auch die Berliner Polizei hat daraufhin mehrere mobile Blitzer und drei fest installierte Messgeräte vom Typ Jenoptik Traffistar S350 außer Betrieb gesetzt – unter anderem in der Seestraße in Wedding und auf der Frankfurter Allee in Lichtenberg. Die Geräte sollten eine neue Software bekommen, doch der Prüfungs- und Zulassungsprozess dauert noch an.

Jetzt wurden die TraffiStar-Geräte in Berlin wieder eingeschaltet – ohne Update. Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärt dazu, dass die Geräte in Berlin vorübergehend außer Betrieb genommen wurden. „Nach sorgfältiger, eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass hier für das Land Berlin keinerlei Bindungswirkung an das Urteil besteht. Daher wurde die Polizei Berlin gebeten, die vorübergehend abgeschalteten Geschwindigkeitsmesssysteme wieder in Betrieb zu nehmen.“ Die Urteile des Amtsgerichts Tiergarten seien lediglich Entscheidungen zu Einzelfällen.

Johannes von Rüden ist skeptisch

Juristisch könnte diese Entscheidung anfechtbar sein. Rechtsanwalt Johannes von Rüden hatte bereits im Sommer gefordert, dass die Berliner Polizei alle betroffenen Geräte bis zur Herausgabe eines Softwareupdates außer Betrieb nimmt, auch Geräte des Typs Poliscan FM1 und Leivtec XV3, die ebenfalls keine Rohmessdaten speichern.

Laufende Ermittlungsverfahren wegen Überschreitung des Tempolimits müssten eingestellt werden, sofern sie auf Messungen der betroffenen Geräte basieren. Ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten hat dazu bereits im Interesse von Autofahrern entschieden. Die Rechtsexperten der Kanzlei von Rüden erwarten jetzt, dass sich ein Obergericht in Berlin mit den betroffenen Blitzertypen befasst und Rechtssicherheit schafft.