Zeugenfragebogen erhalten: Was ist zu beachten?

Mit dem Zeugenfragebogen bittet die zuständige Behörde um Mithilfe bei der Ermittlung des tatsächlichen Fahrers.

Bei einer begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, ist es Aufgabe der zuständigen Behörde, den Täter zu ermitteln, wenn vor Ort keine Daten von der Polizei aufgenommen wurden. Das ist mitunter gar nicht so leicht. Zudem hat die Bußgeldbehörde dafür nur drei Monate Zeit, danach tritt die Verjährung ein. Für die Identifizierung des tatsächlichen Fahrers nutzen die Behörden nicht selten einen Zeugenfragebogen.

Wozu dient der Zeugenfragebogen?

Über das Nummernschild auf dem Blitzerfoto kann die Behörde den Fahrzeughalter identifizieren. Handelt es sich beim Halter jedoch offensichtlich nicht um den Fahrer auf dem Foto, schickt die Behörde einen Zeugenfragebogen an den Halter. Er wird damit aufgefordert, der Bußgeldbehörde bei der Bestimmung des tatsächlichen Fahrers zu helfen. Damit wird dem Halter die Gelegenheit gegeben, den eigentlichen Fahrer zu benennen, sodass ein Bußgeldverfahren gegen den Täter eingeleitet werden kann. Der Halter wird also lediglich als Zeuge behandelt und ist kein Verdächtiger.

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Zeugenfragebogen: Aussagen oder verweigern?

Für den Fahrzeughalter bestehen nun zwei Möglichkeiten, wie er auf den zugeschickten Zeugenfragebogen reagieren kann:

  • Er gibt den tatsächlichen Fahrer an.
  • Er macht Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht.

Den tatsächlichen Fahrer angeben

Der Halter kann den Zeugenfragebogen ausfüllen und an die Behörde zurückschicken. Dabei muss die getätigte Aussage der Wahrheit entsprechen. Bei der Angabe eines falschen Fahrers kann eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) folgen.¹ Daher ist von Falschaussagen oder der Nennung falscher Namen abzuraten. Gibt der Fahrzeughalter die Person an, die die Ordnungswidrigkeit begangen hat, erhalt der tatsächliche Fahrer den Bußgeldbescheid.

Das Zeugnisverweigerungsrecht nutzen

Der Fahrzeughalter hat in bestimmten Situationen die Möglichkeit, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Dann benennt der Halter den tatsächlichen Fahrer nicht. Sofern der Halter ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Strafprozessordnung (StPO) hat, ist er nicht verpflichtet als Zeuge eine Aussage zu tätigen. Zur Verweigerung einer Aussage sind berechtigt:

  • der Verlobte des Beschuldigten
  • der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht
  • der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht
  • wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war

Haben also zum Beispiel der Sohn, der Onkel oder der Schwager die Ordnungswidrigkeit begangen, muss der Halter sie nicht im Zeugenfragebogen angeben. Zudem muss der Halter nicht sich selbst beschuldigen, falls er der tatsächliche Fahrer ist.

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Wirkt sich der Zeugenfragebogen auf die Verjährungsfrist aus?

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verjährt grundsätzlich nach drei Monaten. Bei Überschreitung dieser Verjährungsfrist kann die zuständige Behörde den zu spät ermittelten Fahrer nicht mehr belangen. Während bei Versenden eines Anhörungsbogens die Verjährungsfrist von vorn zu laufen beginnt, setzt die Verjährungsfrist beim Zeugenfragebogen nicht aus. Sie läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen Ordnungswidrigkeit weiter. Somit kann die betroffene Person straffrei davonkommen, wenn sie innerhalb von drei Moneten nicht identifiziert werden kann.

Welche Folgen hat das Ignorieren eines Zeugenfragebogens?

Das Schweigen auf einen Zeugenfragenbogen birgt Risiken. Weigert sich der Fahrzeughalter, der zuständigen Bußgeldbehörde bei der Ermittlung des Täters zu helfen, kann eine Fahrtenbuchauflage drohen, die im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) in Flensburg eingetragen wird. Die Behörde hat die Möglichkeit, den Halter aufzufordern, ein Fahrtenbuch zu führen. Dann müssen folgende Punkte vor jeder Fahrt notiert werden:

  • der Fahrtbeginn (Datum und Uhrzeit)
  • das Fahrtende (Datum und Uhrzeit)
  • das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Angaben zum Fahrer (Name, Vorname und Anschrift)
  • Unterschrift des Fahrers

Ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Quellen:

¹ Gesetze im Internet (o.J.) Strafgesetzbuch (StGB). Falsche Verdächtigung, in: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html, Aufgerufen am 03.03.2020.

² Gesetze im Internet (o.J.) Strafprozeßordnung (StPO). Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten, in: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__52.html, Aufgerufen am 03.03.2020.

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