Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen den ehemaligen Volkswagen-Chef Herbert Diess, Martin Winterkorn und gegen den Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig hervor. In der 636 Seiten umfassenden Ankalgeschrift wirf die Staatsanwaltschaft den drei Topmanagern vor, die Kapitalmärkte zu spät über die Abgasmanipulationen in den USA informiert zu haben. Die drei hätten sich dazu entschlossen, Informationen zu dem Abgasskandal in den USA zurückzuhalten, um den Kurs der VW-Aktie nicht zu gefährden.
Die Ad-hoc-Mitteilungspflicht ist in der Marktmissbrauchsverordnung normiert. Danach haben Emittenten Insiderinformationen, die unmittelbar den Emittenten betreffen so bald wie möglich heraus. Ein Verstoß gegen die Ad-hoc-Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit zu zu zweieinhalb Millionen Euro und zwei Prozent des Gesamtumsatzes bestraft werden.
Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig wird nun zu entscheiden haben, ob die Anklage zur öffentlichen Verhandlung zugelassen wird. Für Martin Winterkorn handelt es sich damit um das zweite Verfahren gegen ihn, das am Landgericht Braunschweig anhängig ist.