Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN hat sich in den vergangenen Jahren auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsgebühren, die im Rahmen eines Darlehensvertrages gegenüber einem Verbraucher erhoben wurden, zurückzuerstatten sind. Die Vereinbarung einer solchen Gebühr über allgemeine Geschäftsbedingungen sei rechtswidrig, weil sie den Verbraucher einseitig benachteiligen würde.
Der Bundesgerichtshof hatte argumentiert, Banken würden die Bearbeitungsgebühr ohne Gegenleistung erheben. Die Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers sei eine Angelegenheit der Bank. Sie falle in ihre Risikosphäre. Die Kosten hierfür könne sie nicht auf den Darlehensnehmer umwälzen. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Banken und Sparkassen anfallende Kosten für die Bearbeitung und Auszahlung des Kredites durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.
Bearbeitungsgebühren auch gegenüber Unternehmern unwirksam?
Die Deutsche Postbank AG „knickte“ nun auch bei einer Klage eines Unternehmens ein. Die Postbank hatte außergerichtlich noch argumentiert, dass die Rechtsprechung des BGH nicht auf Unternehmen anwendbar sei. Nachdem die Klage eingereicht wurde, zahlte die Postbank jedoch den geltend gemachten Betrag nebst Zinsen. Damit verhindert die Postbank einen möglicherweise jahrelangen Rechtsstreit.
„Auch allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber Unternehmern verwendet werden, müssen nicht zwangsläufig wirksam sein“, erklärte der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden. In diesen Fällen fände eine sogenannte „Parallelwertung in der Unternehmersphäre“ statt, erklärte der 39-jährige Rechtsanwalt. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Bearbeitungsgebühr (oftmals auch Bearbeitungsentgelt genannt) gegenüber einem Verbraucher oder einem Unternehmer erhoben wird, argumentiert von Rüden.
In einem ersten Schritt sollten Unternehmen außergerichtlich die Bank unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Darlehens auffordern. Dabei sollte die Frist so großzügig gewählt werden, dass die Bank eine Möglichkeit hat, die aktuelle Rechtslage zu prüfen – 14 Tage empfiehlt von Rüden. Sollte sich die Bank weigern, das Bearbeitungsentgelt zurückzuzahlen, ist der Weg zum Anwalt unausweichlich. Er könne dann nochmals unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts auffordern, erklärt von Rüden. Sollte auch dieser Schritt nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, sollte Klage eingereicht werden.
Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN bietet auf ihrer Webseite oder telefonisch unter der Rufnummer 030 – 200 590 77 – 0 eine kostenlose Erstberatung an, bei der sich Unternehmer über die Möglichkeit, gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückzuholen, beraten lassen können.
Folgende Banken könnten auch gegenüber Unternehmen Bearbeitungsgebühren erhoben haben:
Deutsche Bank | Commerzbank | KfW Bankengruppe | DZ Bank | VR Gruppe | Landesbank Baden-Württemberg | Bayerische Landesbank (BayernLB) | NordLB | Helaba | WestLB | HSH Nordbank | Dekabank | Deutsche Sparkassen | Landesbank Berlin | Land Berlin (de) | ING-DiBa | WGZ Bank | Deutsche Pfandbriefbank | Landwirtschaftliche Rentenbank | L-Bank | DG Hyp | WL Bank | Aareal Bank | Aareal (de) | Haspa | Berlin Hyp | Deutsche Apotheker- und Ärztebank | Münchener Hypothekenbank | Volkswagen Bank | Volkswagen Porsche-Piech Familie (at) | Santander Consumer Bank | IKB | Sparkasse KölnBonn | Kreissparkasse Köln | LfA Förderbank Bayern | HSBC Trinkaus & Burkhardt | Investitionsbank Berlin | Mercedes-Benz Bank | Investitionsbank Schleswig-Holstein | Frankfurter Sparkasse | Düsseldorfer Hypothekenbank | Stadtsparkasse München | Oldenburgische LB | InvestitionsBank Brandenburg (ILB) | Sparkasse Hannover | Sparda-Bank Baden-Württemberg | Stadtsparkasse Düsseldorf | BHF Bank | Nassauische Sparkasse (Naspa) | Ostsächsische Sparkasse Dresden | Sachsen-Finanzgruppe (de) | Sparkasse Bremen | Sparkasse Pforzheim Calw | Kreissparkasse München Starnberg | Sparkasse Aachen | Corealcredit Bank | Berliner Volksbank | Kreissparkasse Ludwigsburg | Mittelbrandenburgische Sparkasse | Sparkasse Nürnberg | Stadt Nürnberg (de) | Sparda-Bank Südwest | SAB Sächsische Aufbaubank | Sparkasse Leipzig | Targobank | Sparkasse Münsterland-Ost | Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen | Landessparkasse zu Oldenburg | LzO Oldenburg, Delmenhort a.u. (de) | Sparkasse Essen | Sparkasse Krefeld | Sparkasse Dortmund | Stadt Dortmund (de) | Sparda-Bank West | Sparda Banken (de) | Frankfurter Volksbank | Kreissparkasse Heilbronn | BBBank | SWN Kreissparkasse Waiblingen | Sparkasse Mainfranken | Kreissparkasse Böblingen | Landkreis Böblingen (de) | Stadtsparkasse Wuppertal | Kreissparkasse Biberach | Sparkasse Karlsruhe | Sparkasse Heidelberg | Sparkasse Saarbrücken | Sparkasse Neuss | |Sparkasse Westmünsterland | Nord-Ostsee Sparkasse | Volksbank Mittelhessen | Förde Sparkasse | Sparkasse Osnabrück | Stadtsparkasse Duisburg | Sparkasse Bochum | Sparkasse Bielefeld | Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau | Sparkasse Vest Recklinghausen | Sparkasse Holstein | Sparkasse Ulm | Mainzer Volksbank | Sparda-Bank Berlin |