Gaffen und Upskirting strafbar
Bei Verkehrsunfällen mal eben das Smartphone zücken und die Verletzten fotografieren – dieses abstoßende Verhalten gilt in Zukunft als Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Haft …
WeiterlesenVON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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Geisterhaus: kein Recht auf Leerstand
Berlin – Das „Geisterhaus“ in Friedenau muss bewohnbar gemacht werden. Die Eigentümerin des seit Jahren leerstehenden Wohnhauses hatte eine behördliche Anordnung erhalten, das Gebäude und die Wohnungen instandzusetzen. …
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Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat die Erhebung von Zweitwohnungsteuernauf Basis der Einheitsbewertung von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Was für die Grundsteuer gilt, betrifft auch die Zweitwohnungsteuer: Die Bemessung darf …
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Audi muss auch Euro-4-Diesel zurückrufen
Schon wieder ein Rückruf: Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Audi schon ab 2004 unzulässige Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeuge einbaut. Deshalb müssen nach einer Anordnung der Behörde vom 5. November jetzt …
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Datenschutz: Deutsche Wohnen zu Millionenstrafe verurteilt
Berlin – Gehaltsabrechnungen, Selbstauskünfte, Krankenversicherungsdaten: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat sensible Daten seiner Mieter ohne Grund über Jahre gespeichert. Ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), befand die …
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Umstrittene Blitzer wieder eingeschaltet
Berlin – Autofahrer aufgepasst: In Berlin wird wieder mehr geblitzt! Die Berliner Polizei hat die umstrittenen Blitzer vom Typ Jenoptik Traffistar S350 wieder eingeschaltet, die im Juli nach …
WeiterlesenBlitzer: Blitzertypen, Bußgelder und Blitzer-Apps
Wenn die Zeit knapp ist, geben einige Autofahrer gern mal Gas, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Doch das Rasen ist nicht nur gefährlich – es kann auch …
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