Berlin – Es wird langsam ernst: Viele Dieselfahrer dürfen bestimmte Straßenabschnitte in Berlin bald nicht mehr befahren. Das Ende der mehrmonatigen Schonfrist naht. Wie die Berliner Zeitung nach einer Anfrage an die zuständigen Bezirksämter berichtete, soll im Bezirk Mitte bereits in der zweiten Novemberhälfte mit der Montage der entsprechenden Schilder begonnen werden.
Anfang Dezember werden die Arbeiten dann voraussichtlich auch in Neukölln abgeschlossen sein. Die Verbote gelten, sobald die Schilder stehen. Die Zone-30-Schilder werden allerdings schon vorher aufgestellt.
Um die Stickstoffdioxid-Belastung der Berliner Luft zu senken, gelten auf acht Straßen in Berlin bald Dieselfahrverbote und Tempo 30. Die Einschränkungen betreffen Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5.
Wo gelten die Fahrverbote?
Sechs der betroffenen Straßen befinden sich in Mitte: Alt-Moabit, die Leipziger, Brücken-, Friedrich-, Reinhardt- und die Stromstraße. In Neukölln gelten Diesel-Fahrverbote für die Hermann- und die Silbersteinstraße. Hier die betroffenen Straßenabschnitte im einzelnen:
• Alt-Moabit zwischen Gotzkowkystraße und Beusselstraße
• Brückenstraße zwischen Köpenicker Straße und Holzmarkstraße
• Friedrichstraße zwischen Unter den Linden und DorotheenstraßeEs wird langsam ernst: • Friedrichstraße zwischen Unter den Linden und Dorotheenstraße
• Hermannstraße zwischen Silbersteinstraße und Emser Straße
• Leipziger Straße zwischen Charlottenstraße und Leipziger Platz
• Reinhardstraße zwischen Charitéstraße und Kapelle-Ufer
• Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße
• Stromstraße zwischen Bugenhagenstraße und Turmstraße
Insgesamt geht es nur um 2,9 Kilometer – gerade einmal 0,05 Prozent des Berliner Straßennetzes. Die Umwelthilfe hatte gefordert, den gesamten Innenstadtbereich innerhalb der Ringbahn für ältere Dieselfahrzeuge zu sperren. Aus rechtlichen Gründen seien aber weitere Fahrverbote zu Zeit nicht möglich, erklärte die Behörde. Die Einschränkungen müssten verhältnismäßig sein, also nur Straßen mit besonders schlechter Luft entlasten.
Gibt es Ausnahmen von den Fahrverboten?
Ausnahmen werden nicht gemacht, allerdings gilt in den betroffenen Straßenabschnitten die sogenannte Anlieger-Regelung, die Personen mit einem beruflichen oder privaten Anliegen in der Straße von der Beschränkung ausnimmt. Sie gilt für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Kunden von Geschäften, Patienten von Arztpraxen und Pflegedienste auf Hausbesuch.
Warum starten die Fahrverbote erst im November?
Die Fahrverbote sollten ursprünglich schon Ende März 2019 in Kraft treten. Im Oktober 2018 hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Umwelthilfe Recht gegeben und das Land verpflichtet, mehr gegen die hohen Stickstoffdioxid-Emissionen in der Stadt zu unternehmen. Weil das Verfahren ziemlich aufwändig ist, konnte der Senat seinen Masterplan erst im Juli verabschieden.
Auch die Beschaffung der Schilder erwies sich als langwierig, denn es handelt sich um Sonderanfertigungen. Außerdem erfordern die großen Verbotstafeln spezielle Fundamente, für die Gehwege aufgerissen werden müssen. Dadurch wurde es erforderlich, auch noch Tiefbauarbeiten auszuschreiben. Außerdem musste die Kostenübernahme geklärt werden.
Laut Christian Zielke, dem Sprecher des Bezirksamts Mitte, ist das Vergabeverfahren aber mittlerweile abgeschlossen und es sind Firmen beauftragt worden. An einigen Standorten gab es bereits Fundamentierungsarbeiten. Jetzt müsse noch der Beton aushärten, was etwa 28 Tage dauere. „Es ist davon auszugehen, dass voraussichtlich Mitte/Ende November mit der Aufstellung und Montage der ersten Verkehrszeichentafeln begonnen werden kann“, so Zielke.
Was kosten die Fahrverbote in Berlin?
Die Kosten summieren sich laut Zielke auf 134.000 Euro und werden vom Senat getragen. Für das Material sind 45.000 Euro eingeplant, für Bauarbeiten 85.000 Euro und die Montage der Beschilderung wird in Mitte 4.000 Euro kosten.
In Neukölln geht das Bezirksamt von 41.000 Euro aus, die ebenfalls der Senat trägt. Wann die Schilder dort stehen, lässt sich noch nicht genau sagen. Das hängt laut Christian Berg, dem Sprecher des Bezirksamts Neukölln, im wesentlichen davon ab, ob sich beim Einbau der Fundamente Probleme ergeben, und davon, wie schnell die Fundamente aushärten. „Wir gehen derzeit von einem Abschluss der Bauarbeiten in der 49. Kalenderwoche aus“, so der Sprecher. Das wäre dann Anfang Dezember.
Bis zu 75 Euro Bußgeld für Verstöße
Von den knapp 300.000 Diesel-Pkw, die in Berlin zugelassen sind, betrifft das Fahrverbot knapp 190.000, davon 70 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge und 40 Prozent der schweren Lkw. Wer verbotenerweise in den Sperrzonen unterwegs ist, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro und als Lkw-Fahrer 75 Euro. Für die Polizei wird es allerdings nicht einfach, die Einhaltung der neuen Regeln zu kontrollieren – es gibt nach wie vor keine Kennzeichnung, mit der sich „saubere“ Autos von besonders luftverschmutzenden Fahrzeugen unterscheiden lassen.