Was ist zu beachten bei der Kündigung der Wohnung durch den Mieter ?
Wenn Sie als Mieter Ihre Wohnung kündigen möchten, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, um sicherzustellen, dass die Kündigung wirksam ist und reibungslos verläuft. Hier sind die wichtigsten Aspekte:
1. Kündigungsfrist
- Gesetzliche Kündigungsfrist: Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter beträgt drei Monate. Diese Frist ist in § 573c Abs. 1 BGB verankert und gilt unabhängig von der Mietdauer.
- Fristbeginn: Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Monats beim Vermieter eingehen, damit dieser Monat noch mitzählt. Samstage gelten als Werktage.
2. Form der Kündigung
- Schriftform: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig vom Mieter unterschrieben sein. Eine Kündigung per E-Mail, Fax oder SMS ist nicht rechtswirksam.
- Inhalt: Das Kündigungsschreiben sollte die Adresse der Wohnung, das Kündigungsdatum und die ausdrückliche Erklärung der Kündigung enthalten. Es ist ratsam, um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung zu bitten.
3. Zustellung der Kündigung
- Nachweis: Um den Zugang der Kündigung nachweisen zu können, sollte das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein oder per Einwurfeinschreiben versendet werden. Alternativ kann die Kündigung im Beisein eines Zeugen in den Briefkasten des Vermieters eingeworfen werden.
4. Sonderkündigungsrechte
- Mieterhöhung: Bei einer angekündigten Mieterhöhung haben Mieter ein Sonderkündigungsrecht und können innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mieterhöhung kündigen.
- Modernisierungsmaßnahmen: Bei angekündigten umfassenden Modernisierungsmaßnahmen können Mieter bis zum Ende des darauffolgenden Monats kündigen.
- Unzumutbare Wohnverhältnisse: Bei schwerwiegenden Mängeln oder Gesundheitsgefährdung kann eine fristlose Kündigung in Betracht kommen.
5. Kündigungsausschluss
- Kündigungsverzicht: In manchen Mietverträgen kann ein beidseitiger Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum (maximal vier Jahre) vereinbart sein. Während dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
6. Übergabe der Wohnung
- Wohnungsübergabe: Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin zur Wohnungsübergabe mit dem Vermieter. Die Wohnung sollte besenrein und in dem Zustand übergeben werden, wie im Mietvertrag vereinbart.
- Übergabeprotokoll: Erstellen Sie ein Übergabeprotokoll, in dem der Zustand der Wohnung und eventuelle Mängel festgehalten werden. Lassen Sie dieses Protokoll von beiden Parteien unterschreiben.
7. Kautionsrückzahlung
- Kaution: Der Vermieter hat das Recht, die Kaution bis zur Prüfung aller Ansprüche (z.B. ausstehende Betriebskostenabrechnungen) einzubehalten. Die Rückzahlung sollte jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums (in der Regel sechs Monate) erfolgen.
Fazit
Die Kündigung einer Mietwohnung erfordert die Einhaltung bestimmter formeller und fristgerechter Vorgaben. Eine sorgfältige Vorbereitung und die Beachtung der gesetzlichen Regelungen helfen, Missverständnisse und rechtliche Probleme zu vermeiden. Bei Unsicherheiten kann es hilfreich sein, rechtlichen Rat einzuholen oder sich an einen Mieterverein zu wenden.