Welche rechtlichen Folgen hat eine Nebenkostenabrechnung?
- Zahlungspflicht des Mieters:
- Bei einer formell korrekten Abrechnung entsteht für den Mieter eine Zahlungspflicht für Nachforderungen, auch wenn inhaltliche Fehler vorliegen.
- Die Zahlungsfrist beträgt in der Regel 30 Tage nach Erhalt der Abrechnung.
- Widerspruchsrecht des Mieters:
- Der Mieter hat 12 Monate Zeit, um gegen die Abrechnung Widerspruch einzulegen.
- Bei inhaltlichen Fehlern muss der Mieter innerhalb dieser Frist Einwände geltend machen.
- Folgen formeller Fehler:
- Bei formellen Fehlern gilt die Abrechnung als nicht erstellt.
- Der Vermieter verliert seinen Anspruch auf Nachzahlungen, wenn die 12-Monatsfrist zur Erstellung der Abrechnung abgelaufen ist.
- Folgen inhaltlicher Fehler:
- Inhaltliche Fehler führen nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Abrechnung.
- Der Vermieter kann die Abrechnung innerhalb der 12-Monatsfrist korrigieren.
- Recht auf Belegeinsicht:
- Der Mieter hat das Recht, Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege zu nehmen.
- Verjährung:
- Ansprüche aus der Nebenkostenabrechnung verjähren nach 3 Jahren.
- Rückzahlungspflicht des Vermieters:
- Bei Guthaben zugunsten des Mieters muss der Vermieter dieses innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung der Abrechnung zurückzahlen.
- Anpassung der Vorauszahlungen:
- Nach einer Abrechnung können beide Parteien eine Anpassung der Vorauszahlungen verlangen.
- Ausschlussfrist für Vermieter:
- Wenn der Vermieter die 12-Monatsfrist zur Erstellung der Abrechnung versäumt, verfällt sein Anspruch auf Nachzahlungen.
- Beweislast:
- Der Vermieter trägt die Beweislast für die Richtigkeit der Abrechnung und die Umlagefähigkeit der Kosten.
Diese rechtlichen Folgen unterstreichen die Wichtigkeit einer korrekten und fristgerechten Erstellung der Nebenkostenabrechnung für beide Parteien.