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ABGASSKANDAL 25.05.2020

Höchstrichterliche Entscheidung: BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

Heute, 25. Mai 2020, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Volkswagen AG im Abgasskandal zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet ist. Aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss Volkswagen den klagenden Verbraucher entschädigen und das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen. Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals: Der BGH – das oberste Gericht Deutschlands – hat […]

ABGASSKANDAL 12.05.2020

Vorläufige Rechtsauffassung: Zivilsenat am OLG Stuttgart positioniert sich verbraucherfreundlich

Für die Bearbeitung von Fällen gegen die Daimler AG im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart extra einen Spezialsenat eingerichtet, an dem besonders viele Berufungsverfahren gegen Daimler laufen. Der 16a. Zivilsenat beschäftigt sich daher sehr ausführlich mit den Daimler-Fällen im Abgasskandal. Am 5. Mai 2020 fanden drei mündliche Verhandlungen vor diesem Senat statt – alle in […]

ABGASSKANDAL 11.05.2020

Millionenstrafe für Mercedes-Benz in Südkorea

Daimler soll in Südkorea eine Geldstrafe in Höhe von 58,6 Millionen Euro zahlen – die bisher höchste Geldstrafe, die jemals in Südkorea von einem Autohersteller wegen Abgasbetrugs gefordert wurde. Das südkoreanische Umweltministerium wirft dem Stuttgarter Autohersteller Manipulation von Abgastests vor. Daimler will Widerspruch gegen die Geldstrafe einlegen. Wegen des Einbaus verbotener Abgas-Software in Dieselautos hat […]

ABGASSKANDAL 06.05.2020

Bahnbrechende BGH-Verhandlung: VW droht eine neue Klagewelle

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern zum ersten Mal mit dem VW-Abgasskandal befasst. Es ging um die Frage, ob Dieselfahrern für manipulierte Fahrzeuge Schadensersatz zusteht. Das Urteil soll erst am 25. Mai verkündet werden, der Richter gab aber bereits seine vorläufige Rechtsauffassung bekannt: Er gab dem Kläger in wesentlichen Punkten recht und hält […]

ABGASSKANDAL 04.05.2020

VW-Abgasskandal: Erstes Urteil vom BGH erwartet

Es wird spannend: Das erste lang erwartete höchstrichterliche Urteil im VW-Abgasskandal könnte schon morgen verkündet werden. Am 5. Mai beginnt die Aufarbeitung des Dieselskandals vor dem Bundesgerichtshof (BGH), drei weitere Fälle sollen noch vor der Sommerpause verhandelt werden. Ein Urteil könnte es schon am selben Tag geben. Zahlreichen Klägern wurde bereits Schadensersatz zugesprochen. Mit dem […]

ABGASSKANDAL 30.04.2020

EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtung für unzulässig

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird heute über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren verhandelt. In ihrem Schlussplädoyer stuft Generalanwältin Eleanora Sharpston eine Abschalteinrichtung zur Manipulation des Emissionskontrollsystems als „unionsrechtlich verboten“ ein. Wenn die Richter dieser Einschätzung folgen, können sich Dieselfahrer auf ein verbraucherfreundliches Urteil freuen. Laut Generalanwältin Sharpston „stellt eine Vorrichtung, die bei […]

ABGASSKANDAL 30.04.2020

Golf VII: Freiwilliges Softwareupdate nutzen?

Besitzer des Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 haben kürzlich ein Schreiben von der Volkswagen AG bekommen – übermittelt vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Darin wird vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden eine freiwillige und kostenlose Servicemaßnahme angeboten: ein Softwareupdate zur Reduktion der Stickoxidemissionen. Aber sollten Betroffene das Angebot nutzen? Unter dem Aktionscode 23AV bittet Volkswagen Halter des […]

ABGASSKANDAL 22.04.2020

Frist für VW-Vergleichsangebot verlängert

Geschädigten im Abgasskandal hat die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich angeboten. Bis zum Stichtag am 20. April hatten sich dafür rund 200.000 Dieselfahrer registriert. Die Einigung sieht vor, dass betroffene Kunden für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge Schadensersatz bekommen. Weil noch nicht alle Betroffenen zugestimmt haben, verlängert VW die Frist jetzt bis zum […]

ABGASSKANDAL 20.04.2020

Erfolg im Abgasskandal: VON RUEDEN setzt Zinsansprüche durch!

Im Rahmen des Abgasskandals hat die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RÜDEN erneut mehrere erfolgreiche Urteile gegen die Daimler AG erstritten. Die Beklagte wurde vor dem Landgericht Stuttgart verurteilt, an die Kläger Schadensersatz gegen Übergabe und Übereignung der Fahrzeuge zu zahlen. Doch nicht nur das: Daimler schuldet den betrogenen Kunden außerdem Zinsen in Höhe von vier Prozent […]