Heute, 25. Mai 2020, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Volkswagen AG im Abgasskandal zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet ist. Aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss Volkswagen den klagenden Verbraucher entschädigen und das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen. Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals: Der BGH – das oberste Gericht Deutschlands – hat […]
Für die Bearbeitung von Fällen gegen die Daimler AG im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart extra einen Spezialsenat eingerichtet, an dem besonders viele Berufungsverfahren gegen Daimler laufen. Der 16a. Zivilsenat beschäftigt sich daher sehr ausführlich mit den Daimler-Fällen im Abgasskandal. Am 5. Mai 2020 fanden drei mündliche Verhandlungen vor diesem Senat statt – alle in […]
Daimler soll in Südkorea eine Geldstrafe in Höhe von 58,6 Millionen Euro zahlen – die bisher höchste Geldstrafe, die jemals in Südkorea von einem Autohersteller wegen Abgasbetrugs gefordert wurde. Das südkoreanische Umweltministerium wirft dem Stuttgarter Autohersteller Manipulation von Abgastests vor. Daimler will Widerspruch gegen die Geldstrafe einlegen. Wegen des Einbaus verbotener Abgas-Software in Dieselautos hat […]
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern zum ersten Mal mit dem VW-Abgasskandal befasst. Es ging um die Frage, ob Dieselfahrern für manipulierte Fahrzeuge Schadensersatz zusteht. Das Urteil soll erst am 25. Mai verkündet werden, der Richter gab aber bereits seine vorläufige Rechtsauffassung bekannt: Er gab dem Kläger in wesentlichen Punkten recht und hält […]
Es wird spannend: Das erste lang erwartete höchstrichterliche Urteil im VW-Abgasskandal könnte schon morgen verkündet werden. Am 5. Mai beginnt die Aufarbeitung des Dieselskandals vor dem Bundesgerichtshof (BGH), drei weitere Fälle sollen noch vor der Sommerpause verhandelt werden. Ein Urteil könnte es schon am selben Tag geben. Zahlreichen Klägern wurde bereits Schadensersatz zugesprochen. Mit dem […]
Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird heute über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren verhandelt. In ihrem Schlussplädoyer stuft Generalanwältin Eleanora Sharpston eine Abschalteinrichtung zur Manipulation des Emissionskontrollsystems als „unionsrechtlich verboten“ ein. Wenn die Richter dieser Einschätzung folgen, können sich Dieselfahrer auf ein verbraucherfreundliches Urteil freuen. Laut Generalanwältin Sharpston „stellt eine Vorrichtung, die bei […]
Besitzer des Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 haben kürzlich ein Schreiben von der Volkswagen AG bekommen – übermittelt vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Darin wird vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden eine freiwillige und kostenlose Servicemaßnahme angeboten: ein Softwareupdate zur Reduktion der Stickoxidemissionen. Aber sollten Betroffene das Angebot nutzen? Unter dem Aktionscode 23AV bittet Volkswagen Halter des […]
Geschädigten im Abgasskandal hat die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich angeboten. Bis zum Stichtag am 20. April hatten sich dafür rund 200.000 Dieselfahrer registriert. Die Einigung sieht vor, dass betroffene Kunden für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge Schadensersatz bekommen. Weil noch nicht alle Betroffenen zugestimmt haben, verlängert VW die Frist jetzt bis zum […]
Im Rahmen des Abgasskandals hat die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RÜDEN erneut mehrere erfolgreiche Urteile gegen die Daimler AG erstritten. Die Beklagte wurde vor dem Landgericht Stuttgart verurteilt, an die Kläger Schadensersatz gegen Übergabe und Übereignung der Fahrzeuge zu zahlen. Doch nicht nur das: Daimler schuldet den betrogenen Kunden außerdem Zinsen in Höhe von vier Prozent […]
