Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen zehn deutsche Städte Klage eingereicht, um ein Fahrverbot für manipulierte Dieselfahrzeuge zu erreichen. Die Kfz-Zulassungsstellen sollen demnach verpflichtet werden Autos stillzulegen, in denen Motoren mit der Abgas-Betrugssoftware verbaut sind. Damit sollen die betroffenen Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenverkehr verbannt werden.
Software-Update behebt Mangel nicht
Gemäß der DUH spiele es dabei keine Rolle, ob das Fahrzeug ein Software-Update erhalten habe oder nicht. Die Mangelhaftigkeit würde durch das Update nicht behoben und die illegalen Abschaltvorrichtungen seien darüber hinaus nicht Gegenstand des zugelassenen Fahrzeugtyps. Die zuständigen Zulassungsstellen der Städte seien daher zur Stilllegung verpflichtet.
Betriebserlaubnis aufgrund illegaler Software erloschen
Die Aufsichtsbehörden hätten es demnach seit drei Jahren verpasst Regelungen zu finden, um die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge stillzulegen. Auch seinen keine Geldstrafen oder andere Konsequenzen gegen die Autohersteller erfolgt. Die vom Volkswagenkonzern angebotene Software hätte außerdem das Problem der erhöhten Stickoxidausstöße nicht gelöst. Die Betriebserlaubnis für Dieselfahrzeuge mit dem VW-Motor des Typs EA 189 EU5 sei durch die Software-Manipulationen erloschen.
Weitere Klage verlangt Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird voraussichtlich im Februar über eine bereits anhängige Klage der DHU entscheiden. Der Verband verlangt darin, dass in Städten mit hohen Stickoxidbelastungen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen werden. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in erster Instanz das Urteil der DUH abgewiesen. Es war das erste Urteil in einer Reihe von Klagen gegen insgesamt zehn Städte. Weitere beklagte Städte sind Hamburg, Berlin, Hannover, Köln, Mainz, Frankfurt am Main, Wiesbaden, München und Stuttgart. Aufgrund der hohen Bedeutung der Thematik hat das Verwaltungsgericht die Berufung und eine direkte Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Der Verband hat angekündigt gegen das Urteil in Revision zu gehen.
Rückgabe der betroffenen Dieselfahrzeuge möglich
Schon zahlreiche Gerichte in Deutschland haben zugunsten der Verbraucher entschieden. VW und andere Hersteller mussten danach die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zurücknehmen oder Schadensersatz leisten. Immer mehr Entscheidungen fallen zugunsten der Verbraucher aus. Schon in zahlreichen Fällen wurden VW, Audi und andere Hersteller dazu verklagt vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge zurückzunehmen.
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