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Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht jetzt auch aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Banken müssen demnach unrechtmäßig Kassiertes zurückerstatten. Automatisch passiert das aber nicht: Die Kunden müssen sich selbst darum kümmern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) deutete am Dienstag an, dass Kunden die unzulässigerweise verlangten Bearbeitungsgebühren für Konsumkredite auch dann von den Banken zurückfordern können, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden. Der Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats, Ulrich Wiechers, sagte in einer “vorläufigen Beurteilung” des Falls, dass er solche Forderungen nicht generell als verjährt ansehe. Eigentlich gilt für die Anmeldung solcher Ansprüche eine Frist von drei Jahren.
Wann diese zu laufen beginnt, ist bisher umstritten. Das von tausenden Bankkunden mit Spannung erwartete Urteil, das diese Frage klären soll, wird am Dienstagnachmittag erwartet. Ob Kredite für Eigentumswohnungen das eigene Haus oder Darlehen für die neue Küche, das Auto oder den Flachbildfernseher: Wer sich für Anschaffungen Geld geliehen hat, sollte sich in den nächsten Tagen ruhig einmal die Unterlagen und Auszüge der letzten Jahre vornehmen.
Für den Beratungsaufwand bei der Vergabe von Krediten dürfen Banken keine Gebühren erheben. Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen.
Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärten die Richter für unzulässig.
Sie reihten sich damit in eine Liste von Urteilen ein, die in ähnlicher Weise ergangen waren, etwa bei den Oberlandesgerichten in Bamberg, in Zweibrücken, in Karlsruhe oder Celle.
VON RUEDEN Rechtsanwälte raten: Bearbeitungsgebühren zurückfordern!
Außergerichtliches Vorgehen durch Sie oder uns
Obwohl wir wissen, dass ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben nur selten zur Auszahlung der Bearbeitungsgebühren führt, können Sie uns auch zunächst damit beauftragen, ein außergerichtliches Mahnschreiben an die Bank zu versenden.
Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, kann es durchaus Sinn machen, sich nicht selbst damit zu beschäftigen. Aber auch Sie selbst können tätig werden und die Banken anschreiben. Dafür haben wir Ihnen ein Musterschreiben bereitgestellt:
Das endgültige Aus für die Gebühr bedeutet dies aber nicht. “Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen”, sagte ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft.
Dazu wird es aber zunächst nicht kommen: Die Chemnitzer Sparkasse zog ihre Revision zurück und verzichtet damit auf einen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs.
Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich einmal mehr für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, bezahlen lassen. Dass dies unzulässig ist, ist bekannt, dennoch würden “immer wieder derartige Preisklauseln kreiert”.