VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.11.13, Az.: I ZR 143/12 „Geburtstagszug“) hat heute seine langjährige Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz von Designs aufgehoben. Damit ein Werk den Schutz des …
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Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.13, Az.: VI ZR 304/12, Pressemitteilung) hat die Klage einer Adoptivtocher des TV-Moderators Günther Jauch (57) und seiner Ehefrau Thea S.-Jauch zurückgewiesen. Das Ehepaar …
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Wer anderen Nutzern auf seiner Webseite eine Weiterempfehlungs-Funktion („Tell-a-friend“) zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urt. v. 12.09.2013, Az.: I ZR …
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 56) fordert angesichts der NSA-Ausspäh-Affäre eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit des Internets in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz …
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Die Deutsche Bahn musste bisher nur für Verspätungen zahlen, wenn die Verspätungen selbst verursacht waren. Doch der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass auch Verspätungen, die auf höhere …
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Gegendarstellungen sind das häufigste und effizienteste Mittel, wie gegen vermeintlich falsche Berichterstattungen vorgegangen werden kann. Auch Täter von vermeintlichen Straftaten können so gegen die Berichterstattung vorgehen. Auf welche …
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Der Hersteller von Schulranzen darf Zwischenhändlern nicht verbieten, diese auf anderen Vertriebswegen auf den Markt zu bringen, als er es wünscht. Das entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil …
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