VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Bei Wettbewerbsverstößen steht das Recht, einen Konkurrenten abzumahnen und damit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, jedem Mitbewerber zu. Oftmals ist ein Testkauf nötig, um letzte Sicherheit darüber …
WeiterlesenWer mit einem TÜV-Siegel – also einer objektivierten, unabhängigen Leistungsbeurteilung – wirbt, ohne gleichzeitig eine leicht zugängliche Prüfung zu gewährleisten, handelt wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden in …
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Wohnungen, die als Ferienbetriebe genutzt werden, können gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen – das hat das Berliner Verwaltungsgericht (Beschluss der 13. Kammer vom 21. Februar 2014 (VG …
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Das Landgericht Berlin muss erneut über eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trennung der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt beraten. In dem Verfahren 27 O 643/13 geht die Klägerin gegen einen …
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Die BILD-Zeitung durfte sowohl in ihrer Onlineausgabe als auch in ihrer Printausgabe Anfang August 2013 über das Ehe-Aus der grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt berichten. Das entschied das Landgericht …
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Urheberrechtlicher Schutz der Frames eines Videos: In einem jahrelangen Rechtsstreit konnte ein Rechteverwerter nun vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg gegen die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg erreichen (BGH Urt. v. 22.01.14, …
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In der umstrittenen „RedTube-Affäre“ hat das Landgericht Köln teilweise die Beschlüsse aufgehoben, die zur Herausgabe von zehntausenden IP-Adressen von Telekom-Kunden führten. Eine der Kammern begründete ihren plötzlichen Sinneswandel …
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