VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Fernsehsender die Weiterverbreitung ihrer Sendungen über das Internet mittels Livestreaming untersagen können. Denn es handelt …
WeiterlesenDie Internet-Videorecorder «Shift.TV» und «Save.TV» greifen in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 11.04.2013 entschieden. …
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Stellt jemand unbegründet einen Dispute-Eintrag auf eine Domain und erwirkt diese, ist dies eine Rechtsverletzung. Das Landgericht (LG) Köln entschied, dass in diesen Fällen der Domain-Inhaber einen Anspruch …
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Das Kammergericht hat in einem Urteil vom 15.01.2013 (5 U 84/12) entschieden, dass verschleierte Werbung auf einem für Kinder ab 7 Jahren konzipierten Internetportal einen Verstoß gegen § 4 Nr. …
WeiterlesenKauft jemand auf eBay eine Sache, besteht die Möglichkeit sich gegenseitig zu bewerten. Eine solche Praxis ist für den Fall, dass die Auktion nicht so erfreulich abläuft, für …
WeiterlesenDas Landgericht Coburg hat Ende letzten Jahres entschieden: Verkauft jemand über eine Internetplattform eine Ware – z.B. eine Hose – und kann diese nicht geliefert werden, ist der …
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Entgegen der Auffassung der Vorinstanz des Landgerichts Mainz (Urt. v. 09.07.2012, Az. 12 HK O 37/12) sah das Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 16.01.2013, Az. 9 U 982/12) in …
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