VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Obwohl der BGH mit Urteil vom 05.10.2010 (Az.: I ZR 4/06) das Kopplungsverbot mit der Begründung aufgehoben hat, in Deutschland sei ein „gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot […] europrechtswidrig […]“, hat …
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Hintergrund zur Google-Kampagne gegen den Regierungsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger Die deutsche Google-Startseite hat derzeit einen Zusatz: „Verteidige dein Netz“ liest man unterhalb des Sucheingabe-Feldes. Mit dieser aktuellen …
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Zur Reform des Heilmittelwerberechts Aufgrund des „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (sogenannte 16. AMG-Novelle) hat u.a. das Heilmittelwerbegesetz (HWG) grundlegende Neuerungen erfahren. Seit dem 26. …
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Stellen Sie sich folgende Situationen vor: Sie fotografieren gerne fremde Gutshäuser, erstellen daraus ein Buch und verkaufen es. Was ist ferner, wenn in dem Gutshaus Wohnungen vermietet werden …
WeiterlesenNicht nur für Winzer von Bedeutung: In einem Urteil entschied nun der Europäische Gerichtshof, dass Winzer nicht mehr für «bekömmlichen» Wein werben dürfen. Nach dem Urteil sind Werbeslogans …
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Ein Urteil, das bei den meisten auf Unverständnis treffen wird: Infolge einer Niederlage vor Gericht muss die Deutsche Post im Raum Leipzig eine NPD-Zeitschrift ausliefern. Geklagt hatte die …
WeiterlesenMehrere Änderungen des Urheberrechts stehen bevor. Ziel ist u.a. die Vereinfachung des Urheberwahrnehmungsgesetz. Zudem sollen Vertragsabschlüsse zwischen Kreativen und Verwertern beschleunigt werden. Am letzten Mittwoch auf dem „Zukunftsforum …
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