VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob durch die Einbindung eines Videos auf eine Webseite mit Hilfe der sogenannten „Framing“-Funktion das Urheberrecht des Rechteinhabers verletzt wird, dem Europäischen Gerichtshof …
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Effektenklauseln und Prospekthaftungsklauseln, welche von vielen Rechtsschutzversicherern verwendet werden, sind laut Urteilen des BGH unwirksam.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. April 2013 (Az. I ZR 214/11) den Schutzbereich der Marke Volkswagen gestärkt. Die Verwendung der Begriffe „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ …
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Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden hat, muss das Unternehmen seinen Versicherten die in Auszahlungsplänen versprochenen Summen bezahlen. Darüber hinaus sind Schadenersatzansprüche möglich, entschied das höchste deutsche …
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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt das sogenannte „Framing“ möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das ergab sich aus der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2013. Eine Entscheidung wird jedoch erst am …
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Das LG Konstanz hat die Werbung eines Süßstoffherstellers mit den Bezeichnungen «Stevia-Fluid» und «Stevia-Blätter» sowie die Abbildung eines Stevia-Blattes als irreführend untersagt (Az.: 7 O 32/12 KfH). Zur …
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Das LG Frankfurt/Main (Az.: 3/08 O 197/12) hat der Deutschen Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ über Buttons mit der Bezeichnung „online …
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