Lassen sich Punkte, Bußgeld oder ein Fahrverbot verhindern?

Stationäre Piezo-Geschwindigkeitsmessung mit dem Traffipax TraffiPhot S

Der Traffipax TraffiPhot S, abgekürzt TPH-S, von der Jenoptik Robot GmbH ist ein Blitzer, der mithilfe von Induktionsschleifen oder Piezosensoren die Geschwindigkeit von Fahrzeugen misst. Wie auch sein Nachfolgemodell TraffiStar S 330, geriet der TraffiPhot S in der Vergangenheit in die Kritik, da er nicht sämtliche Messdaten abspeichert. Die vollständigen Rohmessdaten könnten aber dabei helfen, Messungen nachzuvollziehen und Messfehler ausfindig zu machen.

Um einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach einer TraffiPhot S-Messung einzulegen, kann es die Aussichten auf Erfolg erhöhen, sich mit den typischen Fehlerquellen und der Funktionsweise des Jenoptik-Blitzers auszukennen.

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So funktioniert die Messung mit dem Piezo-Blitzer

Traffipax TraffiPhot S Blitzer von Jenoptik

Beim Traffipax TraffiPhot S handelt es sich um einen stationären Blitzer, denn eine Geschwindigkeitsmessung mit Piezosensoren ist grundsätzlich nur ortsgebunden möglich, da die Piezokabel unter der Fahrbahndecke verlegt werden müssen. Dafür werden drei Piezosensor-, Koaxial- oder Induktionssensorkabel parallel zueinander im Abstand von einem Meter rechtwinklig zum Straßenverlauf in den Straßenbelag eingelassen.

Die in der Fahrbahn befindlichen Piezosensoren dienen als Kontaktgeber zur Aktivierung der Geschwindigkeitsmessung und zum Auslösen der Kamera bei Überschreiten des von den Messbeamten festgelegten Tempolimits. Fährt ein Fahrzeug über die Fahrbahn, kommt es in Berührung mit den drei Piezosensorkabeln. Durch den Druck verformt sich ein Festkörper elastisch und eine elektrische Spannung wird erzeugt.

Beim Überfahren der Messstrecke finden durch die an jedem Piezosensor ausgelösten Impulse drei separate Messungen statt:

  • 1. Messung: Überfahrzeit der Fahrzeugvorderräder zwischen dem ersten und dem zweiten Kabel
  • 2. Messung: Überfahrzeit der Fahrzeugvorderräder zwischen dem zweiten und dem dritten Kabel
  • 3. Messung: Überfahrzeit der Fahrzeugvorderräder zwischen dem ersten und dem dritten Kabel

Die Kabel leiten die gewonnenen Daten an den Traffipax-Mikroprozessor weiter, der die Messungen miteinander vergleicht. Stimmen die drei Messwerte überein, errechnet ein Computer die Geschwindigkeit des Fahrzeugs nach dem Weg-Zeit-Prinzip. Stellt sich dabei eine Abweichung von mehr als plus/minus drei heraus, wird die Messung verworfen. Ist die Messung gültig, wird für den Bußgeldvorwurf der kleinste der drei ermittelten Geschwindigkeitswerte zugrunde gelegt.

Insofern die TraffiPhot S-Messung gültig ist und die ermittelte Geschwindigkeit das vor eingestellte Tempolimit überschreitet, löst die Fotoeinrichtung automatisch nach Überfahren des dritten Sensors aus. Nach etwa 15 bis 20 Millisekunden wird der Fahrer des zu schnellen Kfz geblitzt. Da die Blitzeinrichtung sehr leistungsstark ist, sind die Aufnahmen auch bei Dunkelheit oder schlechten Lichtverhältnissen gut belichtet und damit brauchbar.

Auf dem Blitzerfoto befinden sich am oberen Rand die wichtigen Daten zur Beweissicherung der Ordnungswidrigkeit: Geschwindigkeit in km/h, Datum und Uhrzeit, ein sechsstelliger Code und eine vierstelle Fotonummer.

Der Jenoptik-Blitzer im Einsatz

Auto vom TraffiPhot S geblitzt

Der Traffipax TraffiPhot S ist in einem stabilen, wetterfesten Außengehäuse untergebracht. Dieses wird in einer Höhe von 2,5 Metern an einem Stahlmast montiert. Das Innenteil besteht aus einer Kamera, dem Netzteil und der Messtechnik.

Das TraffiPhot-Innenteil, das eigentliche Messgerät, können die Beamten einfach entnehmen und an anderen Einsatzorten, an denen sich ein „Starenkasten“ befindet, montieren. Das heißt, nicht jedes Traffipax TraffiPhot S-Außengehäuse misst tatsächlich die Geschwindigkeit. Eine präventive Wirkung erfüllt der vermeintliche Blitzer dennoch, da sich die Straßenverkehrsteilnehmer beim Anblick des Starenkastens ans Tempolimit halten werden. 

Übrigens: Die Polizei kann den TraffiPhot S-Blitzer für einen beliebigen Zeitraum für Messungen sperren, die Blitzeinrichtung aber dennoch aktiviert lassen. Bei dieser Dummy-Blitz-Funktion blitzt es trotzdem, wenn ein Fahrzeug das Tempolimit überschreitet, auf den Bußgeldbescheid wartet der Fahrer allerdings vergeblich.  

Mit dem Traffipax TraffiPhot S-Blitzer kann die Polizei Geschwindigkeiten von 20 bis 255 km/h des ankommenden und abfließenden Verkehrs auf mehreren Fahrspuren messen. Ein intelligenter Piezo-Vorverstärker (IPV) ist in der Lage, anhand des Gewichts zwischen Pkw und Lkw zu unterscheiden. Die Messbeamten können also zwei unterschiedliche Geshwindigkeitsgrenzwerte einstellen.

Standardisiertes Messverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit Traffiphot S

Das Traffipax Traffiphot S-Messverfahren gilt als standardisiert. Das bedeutet, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat das Messgerät zugelassen. Seine Messergebnisse sind als korrekt anzusehen, wenn die Messung unter Beachtung entsprechender Anforderungen stattgefunden hat. Diese Anforderungen für ein standardisiertes Messverfahren sind:

  • eine gültige Eichung
  • die Bedienung des Messgeräts gemäß seiner Bedienungsanleitung
  • die Verwendung des Geräts entsprechend seiner Bauartzulassung
  • die Einhaltung der Vorgaben der PTB

Vor allem die Nichteinhaltung der Traffiphot S-Bedienungsanleitung kann dazu führen, dass ein Bußgeldvorwurf verworfen und dem Geblitzten die Überschreitung des Tempolimits nicht zur Last gelegt wird. Der Grund: Halten sich Messbeamte nicht an die Vorgaben des Herstellers, sind Messfehler nicht ausgeschlossen.

TraffiPhot S-Toleranz: Der Toleranzbereich beim TraffiPhot S-Blitzer liegt bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h bei drei km/h. Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h beträgt der Toleranzabzug drei Prozent.

Spezifische Traffipax TraffiPhot S-Messfehler und Fehlerquellen

Bestimmte Faktoren können bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem TraffiPhot S zu falschen oder ungenauen Messergebnissen führen. Fehlerquellen, die einen Bußgeldvorwurf anfechtbar machen:

Beschädigte Fahrbahn und Pkw
  • Störimpulse aufgrund von Fahrbahnschwingungen (etwa durch Radlastschwankungen) können die Messung beeinflussen. Der TraffiPhot S ist aufgrund der drei in der Fahrbahn verlegten Koaxialkabel jedoch weniger fehleranfällig als etwa der Piezo-Blitzer Truvelo M4², der mit nur zwei Piezosensoren Messungen durchführt. Damit sich solche Störimpulse auf das Messergebnis auswirken, müssen am zweiten und am dritten Kabel Störungen oder Abweichungen vorliegen.
  • Ist der letzte Sensor oder der Fotofixpunkt auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig erkennbar, liegt vermutlich ein Messfehler vor.
  • Mehrere Fahrzeuge auf dem Foto können auch ein Hinweis auf eine fehlerhafte Messung sein.
  • Schäden an den Messkabeln und der Fahrbahndecke entstehen beispielsweise durch Temperaturschwankungen, Achslasten von Schwertransportern, Bremsmanöver oder durch Schneeräummaschinen. Solche intensiven Belastungen können zu Veränderungen der Fahrbahnoberfläche und zur Änderung des Abstands der Messschleifen führen. Die Folge können Messfehler sein. Schlaglöcher auf einer Straße, auf der man geblitzt wurde, können ein Hinweis auf Messungenauigkeiten sein.
  • Fehlauslösungen oder Falschauslösungen weisen etwa auf Risse in den Sensoren hin, in die Feuchtigkeit eintreten kann. Daher sind halbjährliche Wartungsarbeiten und die regelmäßige Eichung des Piezo-Blitzers gesetzlich vorgeschrieben.
  • Häufiges Verwerfen von Messergebnissen deutet beim Messgerät TraffiPhot S darauf hin, dass die Sensoren nicht einwandfrei funktionieren oder die Fahrbahndecke labil ist, sodass Radlastschwankungen den Fahrbahnbelag zum Schwingen bringen. Beträgt der Anteil der Messwertannullationen mehr als 20 Prozent, dürfen die Messbeamten die Messstelle nicht mehr verwenden, da Messfehler wahrscheinlich sind.
  • Bei der Einrichtung der Messstelle müssen die Polizeibeamten darauf achten, die Kamera so einzustellen, dass das Fahrzeugkennzeichen, der Fahrer und die Sensorkennzeichnung auf der Straße erkennbar sind. Vor Messbeginn muss das Messpersonal eine Funktionsprüfung durchführen und ein Kalibrierfoto auslösen.

Traffiphot S: Verwertungsverbot von Blitzerfotos als Beweismittel?

Richterhammer, Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte 2009 entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mittels Videokamera eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle. Daraus ergebe sich ein Verwertungsverbot von verdachtsunabhängigen Videoaufnahmen als Beweismittel. Hintergrund der Entscheidung war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach es für eine videobasierte Geschwindigkeitskontrolle keine gesetzliche Grundlage gebe.

Das Amtsgericht (AG) Grimma und das AG Eilenburg haben 2009 sogar entschieden, dass aus der Entscheidung des BVerfG auch ein Verwertungsverbot für Blitzerfotos von herkömmlichen Überwachungsanlagen, wie zum Beispiel dem Traffiphot S, Traffipax SpeedoPhot oder ESO ES 3.0, folge. Das BVerfG stellte allerdings 2010 klar, dass Blitzerfotos zulässig sind, insofern es sich um einen Nachweis eines konkreten Verkehrsverstoßes handelt – also um ein verdachtsabhängiges Blitzerfoto oder Frontfoto.

Keine Traffiphot S-Rohmessdaten? Wie einige andere Blitzer auch, stand der Traffiphot S in der Kritik, weil er keine Rohmessdaten speichert. Das OLG Oldenburg entschied 2019 in Bezug auf den Lichtschranken-Blitzer ESO ES 8.0, dass es bei Standardmessverfahren keine Pflicht sei, Rohmessdaten zu speichern. Die Funktion von Messgeräten müsse nicht im Einzelnen nachvollziehbar sein.

Vom Traffipax TraffiPhot S geblitzt? – Den Bußgeldbescheid anfechten

Fahrer, die vom TraffiPhot S geblitzt wurden und Fehler im Bußgeldbescheid entdeckt haben oder einen Messfehler vermuten, können binnen 14 Tage Einspruch gegen den Bußgeldvorwurf einlegen. In der Regel lohnt es sich erst, einen Bußgeldbescheid anzufechten, wenn dem Fahrer härtere Sanktionen (Punkte oder Fahrverbot) aus dem Bußgeldkatalog drohen.

Da Geblitzten in der Regel das Fachwissen fehlt, Ungenauigkeiten oder Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung nachzuweisen, ist es ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen. Dieser kennt die typischen Fehlerquellen des Blitzers, kann Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob ein Einspruch erfolgsversprechend ist.  

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