Lassen sich Punkte, Bußgeld oder ein Fahrverbot verhindern?

Digitale Geschwindigkeitsmessung mit dem stationären Piezo-Blitzer Traffipax TraffiStar S 330

Die Verkehrspolizei kann auf eine Vielzahl an Messgeräten, die sich unterschiedlicher Messtechniken bedienen, zurückgreifen, um Temposündern auf die Schliche zu kommen. Eines dieser Messgeräte ist der auf der Technologie der Piezomessung basierende TraffiStar S 330 aus der Traffipax-Reihe. Die digitale Messanlage des Technologieunternehmens Jenoptik erhielt ihre Zulassung im Jahr 2003.

Wie der Laser-Blitzer TraffiStar S 350 schon, geriet auch der Piezo-Blitzer TraffiStar S 330 in die Kritik. Das Problem: Unzureichende Datenspeicherung. Anders als viele andere Tempomessgeräte, speichern die beiden Jenoptik-Blitzer nicht sämtliche Messdaten ab. Diese Daten wären aber notwendig, um Messungen genau nachvollziehen und Messfehler aufdecken zu können.  

Das Messergebnis im Bußgeldbescheid anzuzweifeln, kann für Betroffene also erfolgversprechend sein. Da unterschiedliche Messgeräte auch verschiedenartige Fehlerquellen aufweisen, ist es in diesem Zusammenhang hilfreich, zu wissen, wie der TraffiStar S 330-Blitzer funktioniert und welche Fehlerquellen es gibt. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2020 hat sich zudem die Herausgabe von Rohmessdaten vereinfacht, sodass es für Geblitzte einfacher ist, einen Bußgeldvorwurf anzufechten.

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Stationäre Tempokontrolle mit Piezo-Blitzer TraffiStar S 330

Autos im Tunnel

In Bayern nutzt die Polizei den TraffiStar S 330-Blitzer erst seit Mitte 2014 flächendeckend. In anderen Bundesländern hingegen ist das Piezo-Messsystem schon länger im Einsatz, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg.

Die Polizei setzt den TraffiStar S 330, den Nachfolger des TraffiPhot S, als stationären Blitzer vor allem auf Autobahnen, Brücken und in Tunnel ein. Insbesondere unfallreiche Stellen oder Autobahnabschnitte mit hohem Verkehrsaufkommen überwachen Behörden mit dem Blitzer. Da aufgrund der Piezotechnik Sensoren zur Geschwindigkeitsmessung in die Fahrbahn eingelassen werden müssen, ist der mobile Einsatz des TraffiStar S 330 nicht möglich.

Der Blitzer TraffiStar S 330 kann Geschwindigkeiten des ankommenden Verkehrs im Bereich von 15 bis 250 km/h erfassen. Das Messgerät kann zudem drei Fahrspuren gleichzeitig erfassen, wenn jeweils eine Digitalkamera pro Spur installiert ist. Für Motorradfahrer interessant, ist sicherlich, dass Heckaufnahmen mit dem TraffiStar S 330 möglich sind.

Achtung: Der TraffiStar S 330 ist ein Blitzer ohne Blitz. Das Messgerät bedient sich nämlich der sogenannten Robot-Black-Flash-Technologie, eine Blitztechnik im für den Menschen unsichtbaren Infrarotbereich. Solche Schwarzlichtblitzer haben den Vorteil, dass Fahrer im Straßenverkehr und vor allem im dunklen Tunnel nicht abgelenkt werden. Der Nachteil: Betroffene merken nicht, wenn sie geblitzt wurden und können im Nachhinein keine Stellung zum Tempoverstoß nehmen.

TraffiStar S 330: Funktionsweise der Piezomessung

Der Blitzer TraffiStar S 330 arbeitet mit drei, in einem Abstand von einem Meter in Fahrtrichtung befindlichen piezoelektrischen Drucksensoren beziehungsweise Piezosensoren oder Koaxialkabeln. Bei den drei Sensoren handelt es sich um in Induktionsschleifen in die Fahrbahn eingelassene Messfühler. Diese decken jeweils drei kurze Messstrecken ab.

Durch Nutzung des sogenannten Piezoeffekts berechnet das Messgerät aus der Überfahrzeit des jeweiligen Fahrzeugs und der Messstreckenlänge mittels Weg-Zeit-Formel die durchschnittliche Fahrzeuggeschwindigkeit in km/h.

Der Piezoverstärker im TraffiStar S 330 kann während des Messvorgangs mithilfe der Stärke des auf die Sensoren ausgeübten Drucks den Fahrzeugtyp bestimmen. Das heißt, der Piezo-Blitzer erkennt, ob ein Pkw oder ein Lkw den Messbereich durchfährt. Für die Tempokontrolle ist das von Vorteil, denn für schwerere Fahrzeuge gelten teils niedrigere Tempolimits. Der Blitzer kann also an richtiger Stelle auslösen.

Hinweis: Durch die Installation von GPS-Radarwarngeräten ins Kfz oder GPS- und POI-Warner ins Kfz-Navigationssystem können Radarwarner (z.B. Genevo One G1) TraffiStar S 330-Geräte erkennen und den Fahrer vor dem Blitzer warnen. Der Einsatz von Apps und Geräten, die vor Blitzer warnen, ist allerdings in Deutschland verboten. Dem Fahrer drohen gemäß Bußgeldkatalog neben einem Punkt in Flensburg ein Bußgeld von 75 Euro.

Der Messvorgang beim Traffipax TraffiStar S 330 von Jenoptik

Das TraffiStar S 330-Messverfahren beginnt mit der Einfahrt eines Fahrzeugs in den Messbereich:

Autoreifen auf Straße
  • Das Fahrzeug fährt mit der Vorderachse über den Startsensor.
  • Dabei üben die Fahrzeugräder Druck aus, der durch Verformung des Festkörpers eine elektrische Spannung erzeugt. Diese Sensorsignale werden an einen Piezoverstärker weitergeleitet.
  • Der Piezoverstärker startet die Zeitmessung. Er führt drei unabhängige Zeitmessungen durch. Wenn das Fahrzeug über den Stoppsensor fährt, beendet er die Messungen. Die einzelnen Sensoren erfassen den Standort des Fahrzeugs zu einer bestimmten Zeit.
  • Der Piezoverstärker digitalisiert die Drucksignale der drei Piezokabel. Anhand der Signale und der Zeitmessungen werden zunächst drei Geschwindigkeitswerte errechnet.
  • Der Piezoverstärker vergleicht diese Messwerte und prüft sie auf ihre Plausibilität.
  • Insofern die Abweichung zwischen den einzelnen Messergebnissen nicht mehr als ein km/h beträgt, gelangen die Messdaten (etwa Geschwindigkeitswerte, Fahrspurcode, Fahrzeugtyp und Gesamtzeit) über eine Schnittstelle zu einer SmartCamera. (Erkennt der Piezoverstärker die Messdaten als unplausibel an, werden die Daten gelöscht.)
  • Liegt die ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit über dem Tempolimit, löst eine Digitalkamera – möglicherweise mit Ausleuchtung durch einen Infrarotblitz – aus und schießt ein Digitalfoto vom Fahrzeug mit Fahrer und Nummernschild.
  • Die Bilddaten der Digitalkamera werden in den Speicher der SmartCamera eingelesen, wo die Messdaten in das digitale, hochauflösende Blitzerfoto eingefügt werden.

Die vom Piezoverstärker empfangenen Daten sowie die der Digitalkamera werden von den Messbeamten über eine Netzwerkverbindung abgerufen und auf einen Auswerte-Computer übertragen. Mithilfe einer Auswertesoftware kann das Messpersonal dann die Beweisfotos mit den eingeblendeten Messdaten sehen.

Traffipax TraffiStar S 330-Toleranzabzug: Beträgt die Fahrgeschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs weniger als 100 km/h, wird hiervon eine Toleranz von drei km/h abgezogen. Bei einem Tempo von mehr als 100 km/h werden drei Prozent vom Messergebnis subtrahiert. Im Einzelfall kann ein Gericht im Bußgeldverfahren einen höheren Toleranzabzug gewähren.

Häufige TraffiStar S 330-Fehlerquellen – Mögliche Gründe für den Bußgeldbescheid-Einspruch

Das Tempomesssystem TraffiStar S 330 zählt zu den Standardmessverfahren und kann zuverlässig zur Geschwindigkeitskontrolle eingesetzt werden. Bei gleichen Messsituationen sind demnach gleiche Messergebnisse zu erwarten. Dennoch kann es natürlich zu Messfehlern kommen, wie bei anderen Geschwindigkeitsmessgeräten auch:

Fahrbahnschaden
  • Beschädigte Fahrbahn: Die Messstrecke ist starkem Verschleiß ausgesetzt, da sie permanent überfahren wird. Fahrbahn-Verschleißerscheinungen wie mechanische Erschütterungen oder Risse durch eindringendes Wasser können zu Schäden an den Kabeln oder Schleifen führen. Solche Beschädigungen können Schwingungen auslösen, die zu Fehlauslösungen bei den Piezosensoren führen. Auf diese Weise sind TraffiStar S 330-Messfehler möglich.
  • Wartung und Eichung: Aufgrund des starken Verschleißes der Messstrecke, muss der TraffiStar S 330 halbjährlich gewartet werden. Eine Eichung muss einmal jährlich stattfinden. Die fristgerecht eingehaltenen Wartungs- und Eichtermine können über eine vollständige Wartungsdokumentation und einem gültigen Eichschein nachgewiesen werden.
  • Messpersonal: Messbeamte müssen speziell für die Bedienung des TraffiStar S 330 geschult sein und das Messgerät gemäß Bedienungsanleitung einsetzen.
  • Technische Defekte: Funktionieren die Piezosensoren nicht richtig, sind Messfehler möglich. Die Sensoren können etwa durch hohe Temperaturen, schwere Achslasten, die Bremswirkung von Fahrzeugen oder eine ungeeignete Fahrbahn falsch auslösen. Auch die Änderung des Abstands zwischen dem Messgerät und den Messschleifen führt dazu, dass die Sensoren fälschlicherweise reagieren. In diesem Fall ist die TraffiStar S 330-Messung ungültig.
  • Mehrere Fahrzeuge: Mehrere Fahrzeuge auf der Messstrecke können zu Zuordnungsproblemen von Messwerten führen. Überwacht eine TraffiStar S 330-Anlage zwei Fahrbahnen und es fahren zwei Fahrzeuge nebeneinander, wertet die Anlage nur ein Fahrzeug aus.
  • Dokumentation: Messbeamte müssen den Messvorgang in Messprotokollen dokumentieren.

Nicht nur das Messgerät kann Messfehler verursachen, die einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen. Auch der Bußgeldbescheid selbst kann fehlerhaft sein beziehungsweise formale Fehler enthalten. Beschuldigte sollten zum Beispiel ihre Personendaten und das Blitzerfoto überprüfen. Ist man auf dem Foto nicht erkennbar, ist der Bußgeldbescheid anfechtbar. Auch eine fehlende Rechtsmittelbelehrung im Schreiben kann den Einspruch rechtfertigen.

Fehlende TraffiStar S 330-Rohmessdaten? –  Bußgeldvorwurf anfechten

Traffipax TraffiStar S 330: Akteneinsicht durch Anwalt bekommen

Mitte 2019 hat der Verfassungsgerichtshof Saarland die Verwertbarkeit der TraffiStar S 330-Messergebnisse in Frage gestellt, da das Gerät im Messbetrieb keine Rohmessdaten abspeichert. Das hat zur Folge: Die Entstehung des Messergebnisses ist im Nachhinein nicht nachvollziehbar. Dies ist wiederum problematisch für Betroffene, die sich gegen einen Bußgeldvorwurf wehren wollen.

Die TraffiStar S 330-Rohmessdaten müssten die Druckverläufe bei den Messungen der Piezosensoren widerspiegeln. Dass diese Messsignale beim Messvorgang entstehen, ist sicher, und dass sich ohne diese kein Messwert errechnen lässt, ebenfalls. Ob die Rohmessdaten allerdings gespeichert und auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden können, ist noch nicht endgültig geklärt.

Nach Erhalt eines Bußgeldbescheides mit dem Traffipax TraffiStar S 330 als Beweismittel, kann ein Einspruch im Einzelfall sinnvoll sein, da aufgrund fehlender Rohmessdaten die Verwertbarkeit der TraffiStar S 330-Messergebnisse bereits mehrfach hinterfragt wurde. Allerdings erfüllt der TraffiStar S 330 alle Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, weshalb grundsätzlich auf die Korrektheit der Messergebnisse vertraut werden kann. Ein Einspruch muss plausibel begründet sein, damit ein Gericht den Tempoverstoß genauer untersucht.

Ein Rechtsanwalt kann Einsicht in die Bußgeldakte erlangen und mit Begutachtung der Messprotokolle, Eichscheine oder Lebensakte des Messgeräts beurteilen, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Aussicht auf Erfolg verspricht.

Betroffene müssen auf das Schreiben der Bußgeldstelle schnell reagieren, denn ein Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Anwaltlicher Rat kann schon bei Erhalt des Anhörungsbogens Sinn machen, da sich so möglicherweise der Erlass des Bußgeldbescheids verhindern lässt.

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