Geblitzt worden? Blitzermessung oft fehlerhaft

Stationäre vs. mobile Blitzer

Mittels leicht übersehbarer stationärer oder mobiler Blitzer können Geschwindigkeitsübertretungen schnell festgestellt und teuer werden.

Je nach verwendeter Messtechnik, wird ein unterschiedlicher Toleranzabzug vorgenommen, der etwaige Messungenauigkeiten ausgleichen soll.

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Stationäre Blitzer: Welche Messverfahren gibt es?

Bei den stationären Blitzern gibt es eine Vielzahl an verschiedenen Messverfahren. Blitzer fertigen ein Foto von dem Fahrer und dem Nummernschild des Fahrers an. Da in Deutschland die Fahrerhaftung gilt, muss der Fahrer eindeutig identifizierbar sein. Nicht jede Art von Blitzern löst dabei einen sichtbaren Blitz aus. So erfolgt bei Infrarot-Tempomessern, auch Schwarzblitzer genannt, kein Blitz bei Erstellung des Fotos.

Videozeitmessung

Die Videozeitmessungsverfahren werden zur Kontrolle von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen eingesetzt. Dabei wird eine ausgemessene Strecke mit Messpunkten markiert und von einer Videostoppuhr überwacht.  Mittels einer Weg-Zeitberechnung können anhand der Aufzeichnungen sowohl Geschwindigkeits-als auch Abstandsverstöße ermittelt werden.

Zu den Verkehrskontrollsystem mit Videozeitmessung zählen unter anderem:

Radarmessung

Blitzer

Häufig wird für die Geschwindigkeitsüberwachung auf die Radarmessung zurückgegriffen. Dabei sendet das aufgestellte Gerät elektromagnetische Wellen aus, sog. Primärwellen. Diese elektromagnetischen Wellen werden von den vorbeifahrenden Fahrzeugen reflektiert und an das Messgerät zurückgesendet. Dies sind die sog. Sekundärsignale. Da die Frequenz der zurückgeworfenen Radarwellen je nach Geschwindigkeit des Fahrzeugs variiert, kann das Radarmessgerät die Geschwindigkeit des Fahrzeugs errechnen.

Zu den radargestützten Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:

Lasermessung

Eine andere Möglichkeit, die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs zu messen, ist die Geschwindigkeitskontrolle mit Laser. Hierbei sendet das Messgerät Lichtsignale zu dem Fahrzeug. Das Messgerät misst dann die Zeit, die das von dem Fahrzeug zurückgeworfene Lichtsignal benötigt, bis es das Messgerät erreicht. Aus dieser Information errechnet das Lasermessgerät anschließend die Geschwindigkeit des Fahrzeugs.

Zu den lasergestützten Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:

Lichtschrankenmessung

Geschwindigkeitskontrollen können außerdem durch Lichtschranken erfolgen. Bei dieser Art der Geschwindigkeitskontrolle wird gemessen, in welchem Zeitraum das gemessene Fahrzeug benötigt, um alle Lichtschranken zu durchqueren.

Zu den auf Lichtschrankenmessung basierenden Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:

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Induktionsmessung

Ebenfalls kann eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle mittels Induktionsmessung, oder auch Piezomessungen genannt, erfolgen. Auch hier werden Sensoren in der Fahrbahn verbaut, die bei einer Krafteinwirkung, hier das Überfahren durch ein Kraftfahrzeug, elektrische Spannung erzeugen. Mittels dieser Sensoren kann festgestellt werden, wie lange ein Fahrzeug für das Befahren einer bestimmten Strecke benötigt, sodass aus diesen Daten die gefahrene Geschwindigkeit errechnet werden kann. Die Sensoren sind mit einer Kamera verbunden, die bei einer zu schnellen Befahrung ausgelöst wird. Da der Abstand der Sensoren durch Temperaturschwankungen, hohe lasten oder starke Bremsmanöver verändert werden kann, sind dieser zwei Mal im Jahr zu überprüfen. Ist diese nicht erfolgt, kann eine Messung als ungültig gewertet werden.

Bei der durch stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte ermittelten Geschwindigkeit hat die zuständige Behörde einen sog. Sicherheitsabschlag vorzunehmen, um eventuelle Ungenauigkeiten bei der Messung auszugleichen. So werden bei stationären auf Radar-, Laser- und Lichtschranken basierenden Messtechniken 3 km/h bei einer Geschwindigkeit unter 100 km/h abgezogen. Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h werden 3% der gefahrenen Geschwindigkeit abgezogen.

Da die sich die verhängte Sanktion nach der Höhe der überschrittenen Geschwindigkeit bemisst, und 1 km/h zwischen lediglich einem Ordnungsgeld und einem Ordnungsgeld verbunden mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg oder sogar einem Fahrverbot entscheiden kann, kann der sog. Toleranzabzug ein höchst relevanter Faktor sein.

Zu den auf Induktions- und Piezomessung basierenden Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:

Wo stehen die stationären Blitzer?

Stationärer Blitzer auf dem Berg

Stationäre Geschwindigkeitskontrollen werden häufig an Brücken montiert, oder stehen entlang der Fahrbahnrand in Säulen oder Kästen.

Die Induktionstechnik wird häufig an Ampeln eingesetzt um Geschwindigkeits-, oder Rotlichtverstöße zu dokumentieren. Der Vorteil dieses Systems für diesen Einsatzbereich liegt darin, dass wegen des Weg-Zeit-Systems und der zwei Induktionsschleifen das bloße Überfahren der Haltelinie nicht zu einem Auslösen führt. Die Induktionstechnik wird ebenfalls bei Mautstellen und Parkhäusern verwendet. Auch Ampeln, die mit Schildern mit „Bitte bis an die Haltelinie fahren“ ausgestattet sind, bedienen sich dieser Technik.

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Mobile Blitzer: Welche Messgeräte gibt es?

Mobile Geschwindigkeitskontrollen erfolgen in der Regel durch Messgeräte, die in Fahrzeugen am Fahrbahnrand platziert werden. Sie können allerdings auch mittels an den Fahrbahnrand gestellte mobile Geräte durchgeführt werden. Die Geschwindigkeit wird entweder über Radarwellen oder mittels Laser ermittelt. Allerdings kann eine Geschwindigkeitskontrolle ebenfalls mittels Laserpistole durch einen Polizeibeamten erfolgen. Da bei auf Lasertechnik gestützten Messgeräten in der Regel kein Foto erstellt wird, wird der betroffene Fahrer unmittelbar nach seinem Geschwindigkeitsverstoß aus dem Verkehr gewunken und mit diesem konfrontiert. Dies ist auf die in Deutschland geltende Fahrerhaftung zurückzuführen, da andernfalls lediglich der Halter des Fahrzeugs ermittelt werden könnte.

Zu den radargestützten mobilen Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:

Zu den lasergestützten mobilen Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:

Messung aus Polizeifahrzeug – ProVida-Verfahren

Messung aus Polizeifahrzeug

Ein weiteres Geschwindigkeitsmessverfahren ist das sog. ProVida-Verfahren. Bei diesem Messverfahren erfolgt die Messung aus einem hinterherfahrenden Polizeifahrzeug. Bei diesem Verfahren wird über eine bestimmte Strecke das gemessene Fahrzeug, sowie ein geeichter Tacho gefilmt. So wird bei gleichbleibendem Abstand der beiden Fahrzeuge die Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs aufgezeichnet. Anschließend wird der Fahrer angehalten und mit dem Verstoß konfrontiert und über mögliche Folgen informiert.

Bei dieser Art der Geschwindigkeitsmessungen, werden bei einer Geschwindigkeit von unter 100 km/h 4-5 km/h von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen.

Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erfolgt ein Abzug von 4-5 % der gemessenen Geschwindigkeit.

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Wo stehen die mobilen Blitzer?

Mobile Blitzer lassen sich nahezu überall aufstellen und können somit den Überraschungseffekt nutzen. Gerne werden sie zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Baustellen verwendet.

Um diesem Überraschungsmoment vorbeugen zu können, wurden spezielle Blitzer-App entwickelt oder Programme für Navigationssysteme, die über mobile Radarkontrollen informieren.

Von deren Nutzung ist jedoch abzuraten. So heißt es in § 23 Abs.1c StVO:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von 75 € und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg sanktioniert.

Welche typischen Fehler können bei Blitzern auftreten?

Errorzeichen

Bei Blitzern können sich Fehler einschleichen, bei deren Vorliegen ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgsversprechend ist.

Wer einen Bußgeldbescheid mit Blitzerfoto erhält, sollte überprüfen, ob er auf dem Foto ohne Probleme zu identifizieren ist. Wegen der geltenden Fahrerhaftung hat die Behörde den tatsächlichen Fahrer des Verkehrsverstoßes zu ermitteln. Geling dies nicht mittels des Fotos bestehen gute Aussichten, dass die Behörde das Verfahren einstellt.

Ferner können weitere Fehler auftreten, die sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts und einer von diesem durchgeführten Akteneinsicht aufdecken lassen.

So besteht die Möglichkeit, dass das bei einem auf Radartechnik gestütztem Gerät die Ausrichtung nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde, sodass aus einem falschen Winkel gemessen wird. Dies kann zur Folge haben, dass die Messung für ungültig erklärt wird.

Da die Blitzertechnik nur auf Geradeausfahren ausgelegt ist, können bei einem Spurwechsel ebenfalls Fehler bei der Messung auftreten.

Ferner lässt sich mit Hilfe der Akteneinsicht ermitteln, ob die Radaranlage regelmäßig geeicht wurde. Ist dies nicht der Fall, kann die Messung fehlerhaft sein.

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Was passiert, nachdem man geblitzt wurde?

Überschreitet das Bußgeld 55 € nicht, wird dem Fahrzeughalter häufig ein Verwarnungsbogen zugeschickt. Sofern man dem Verstoß zustimmt und das Verwarngeld rechtzeitig zahlt, ist nicht mit weiteren Konsequenzen zu rechnen. Die Angelegenheit gilt als erledigt.

Fahrzeughalter stimmt dem Vorwurf nicht zu

Wenn der Fahrzeughalter dem Vorwurf nicht zustimmt oder wenn das Verwarngeld nicht innerhalb der benannten Frist gezahlt wird, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Hier kommen zusätzliche Verwaltungskosten hinzu, sodass der zu zahlende Betrag in der Regel höher ausfällt als das Bußgeld an sich.

Zahlbetrag höher als 55 Euro

Wenn der Zahlbetrag von Anfang an mehr als 55 € beträgt, wird automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Fahrzeughalter erhält dann einen Anhörungsbogen und kann sich zu dem erhobenen Vorwurf äußern, da er nicht automatisch mit dem Verkehrssünder gleichzusetzen ist. Dies Konstellation liegt insbesondere bei Firmenwagen vor. Der Fahrzeughalter hat die Möglichkeit, den wahren Raser zu benennen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Wird das Geld innerhalb von zwei Wochen gezahlt, gilt das Bußgeldverfahren als beendet.

Sollte Einspruch eingelegt werden?

Hat die Behörde einen Bußgeldbescheid versendet, steht es dem Adressaten frei, innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, bevor der Bescheid rechtskräftig wird, § 67 Abs.1 OWiG. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Frist ist hierbei der Tag, an dem der Bescheid bei dem Adressaten zugestellt wurde. Der Einspruch ist bei derjenigen Behörde einzulegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Der Einspruch kann entweder zur Niederschrift bei der Behörde erklärt werden, oder schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine E-Mail in der Regel nicht, sodass der Einspruch per Brief oder per Fax erfolgen sollte.

Bei der Überlegung, ob Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden soll, ist auf der einen Seite die voraussichtlich zu erwartende Sanktion zu gewichten und auf der anderen Seite die möglichen Kosten des nun durchzuführenden Verfahrens.

Maßgeblich für die zu erwartende Sanktion ist, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften stattgefunden hat. Aufgrund des erhöhten Gefahrenpotentials einer Geschwindigkeitsüberschreitung für andere Verkehrsteilnehmer innerhalb geschlossener Ortschaften sieht der Gesetzgeber in diesen Fällen eine härtere Sanktionierung vor, als bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften.

So droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 10 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften bereits ein Bußgeld von 15 €. Eine gleiche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften wird dagegen mit 10 € sanktioniert.

Auch drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften bei einer Überschreitung von 31 – 40 km/h neben einem Ordnungsgeld von 160 € bereits 2 Punkte im Fahreiegnungsregister in Flensburg, sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

Die gleiche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften wird dagegen lediglich mit einem Bußgeld von 120 €, einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg und einem möglichen Fahrverbot von einem Monat sanktioniert.

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Der aufgeführten Tabelle entnehmen Sie, bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ein Einspruch anzuraten ist und wann von einem Einspruch eher Abstand zu nehmen ist.

Sanktionen bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts

VerstoßStrafePunkteFahrverbotEinspruch?
… bis 10 Km/h10 €wohl nicht
… 11 – 15 Km/h20 €wohl nicht
… 16 – 20 Km/h30 €wohl nicht
… 21 – 25 Km/h70 €1hier prüfen
… 26 – 30 Km/h80 €1(1 Monat)*hier prüfen
… 31 – 40 Km/h120 €2(1 Monat)*hier prüfen
… 41 – 50 Km/h160 €
21 Monathier prüfen
… 51 – 60 Km/h240 €21 Monathier prüfen
… 61 – 70 Km/h440 €22 Monatehier prüfen
über 70 Km/h600 €23 Monatehier prüfen

*Ein Fahrverbot kommt in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens km/h begeht.

Sanktionen bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts

VerstoßStrafePunkteFahrverbotEinspruch?
… bis 10 Km/h15 €wohl nicht
… 11 – 15 Km/h25 €wohl nicht
… 16 – 20 Km/h35 €wohl nicht
… 21 – 25 Km/h80 €1hier prüfen
… 26 – 30 Km/h100 €1(1 Monat)* hier prüfen
… 31 – 40 Km/h160 €21 Monat hier prüfen
… 41 – 50 Km/h200 €
21 Monat hier prüfen
… 51 – 60 Km/h280 €22 Monate hier prüfen
… 61 – 70 Km/h480 €23 Monate hier prüfen
über 70 Km/h680 €23 Monate hier prüfen

*Ein Fahrverbot kommt in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens km/h begeht.

Verjährungsfristen

Möglich ist auch, dass die Behörde den Bußgeldbescheid zu spät versandt hat. Nach § 26 StVG beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach beträgt sie sechs Monate. Wenn der Bußgeldbescheid also später als drei Monate nach Begehung der Ordnungswidrigkeit bei Ihnen eintrifft, gilt er als verjährt. Hier kann wiederum Einspruch mit der Begründung der Verjährung eingelegt werden.

Möglich ist aber auch eine Unterbrechung der Verjährung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Ihnen bereits im Vorfeld ein Anhörungsbogen zugesandt wurde.

Liegen geeignete Argumente vor, können diese optional in dem Einspruch angeführt werden. 

Wie ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auszusehen hat, entnehmen Sie dem von uns kostenlos zum Download zur Verfügung gestellten Formular.

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