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VON RUEDEN Rechtsanwälte

Verkehrsrecht

Parkvergehen im Tatbestandskatalog: Wo man parken darf und wo nicht

Falschparken zählt zu den häufigsten Verkehrsdelikten. Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog liefert einen Überblick über alle Parkvergehen.

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Feuerwehreinfahrten, Gehwege, Behindertenparkplätze: Die Liste der unerlaubten Stellen zum Parken ist lang. Und wer beim widerrechtlichen Parken erwischt wird, findet schnell ein „Knöllchen“ an der Windschutzscheibe mit der Strafe aus dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Aber welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Parkverbot genau?

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Tatbestandskatalog: Parken oder Halten?

Kennzeichnet ein solches Schild den Parkplatz, ist laut Tatbestandskatalog auch das Parken auf dem Gehweg erlaubt.

Als Parken gilt laut Tatbestandskatalog jede gewollte Fahrtunterbrechung, die länger als drei Minuten dauert oder bei der man sein Fahrzeug verlässt. Steht man weniger als drei Minuten still und bleibt in seinem Wagen, spricht man lediglich von Halten. Ungewollte Unterbrechungen, beispielsweise im Stau oder an Ampeln, zählen nicht als Parken oder Halten. Parken und Halten sind grundsätzlich am Straßenrand in Fahrtrichtung rechts erlaubt, es sei denn ein Verkehrsschild – wie etwa ein Halteverbotsschild – untersagt es.

Auch parkende und haltende Fahrzeuge gehören als sogenannter ruhender Verkehr zum öffentlichen Straßenverkehr. Das heißt auch beim Parken und Halten gelten Verkehrsregeln, bei deren Zuwiderhandlung laut Tatbestandskatalog Bußgelder und Punkte in Flensburg drohen. Halten ist in vielen Fällen noch gestattet, selbst wenn das Parken untersagt ist, zum Beispiel vor Grundstückseinfahrten. Aber: Ist an einer Stelle das Halten verboten – etwa auf Bahnübergängen oder nach Halteverbotsschildern –, dann ist damit automatisch auch das Parken nicht erlaubt.

Zusammengefasst findet man alle Park- und Halteregeln im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI). Dort sind sämtliche Verstöße gegen die StVO (Straßenverkehrsordnung), StVG (Straßenverkehrsgesetz) und den Bußgeldkatalog zusammengefasst und das zu erlassene Bußgeld sowie Punkte in Flensburg aufgeführt. Zu finden sind beispielsweise auch Geschwindigkeitsverstöße oder Handyverstöße.

Tatbestandskatalog: Parken auf dem Gehweg

Der wohl häufigste Fall des Falschparkens findet auf dem Gehweg statt. Grundsätzlich ist sowohl das Parken als auch das Halten auf dem Fußweg untersagt. Es sei denn ein blaues Parkplatz-Schild, auf dem ein halb auf dem Gehweg parkendes Auto abgebildet ist, kennzeichnet den Gehweg als erlaubte Parkfläche. Verstößt man gegen das Parkverbot auf dem Gehweg, kann es laut Tatbestandskatalog schnell teuer werden. Die wichtigsten Tatbestandsnummern (TBNR) des BT-KAT-OWI zum Parkverbot auf dem Gehweg finden sich unten aufgeführt:

TBNR Verstoß Strafe
112050 Verbotswidriges Halten auf dem Gehweg 50 €
112051 Verbotswidriges Halten auf dem Gehweg + Behinderung anderer 55 €
112454 Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg 55 €
112655 Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg + Behinderung anderer 70 €
112658 Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg + Gefährdung anderer 80 €
112659 Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg + es kommt zum Unfall 100 €
112656 Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg länger als eine Stunde 70 €
112657 Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg länger als eine Stunde + Behinderung anderer 80 €

Wichtig: Sind einzelne Parkplätze mit weißen Markierungslinien abgetrennt, so sind diese nur dann verpflichtend, wenn unter dem zugehörigen Parkplatz-Schild der Zusatz „nur in gekennzeichneten Flächen“ angebracht ist. Ist das nicht vorhanden, ist das Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen erlaubt, solange man niemanden dadurch behindert – etwa ein anderes Fahrzeug, dem die Ausfahrt verwehrt wird.

Parken im Halteverbot: Die Strafen

Ist ein absolutes Halteverbot entsprechend gekennzeichnet, so ist das Halten und Parken laut Tatbestandskatalog komplett untersagt. Handelt es sich um ein eingeschränktes Halteverbot, ist lediglich Parken illegal. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen gemäß des Tatbestandkatlogs, wie folgende Tabelle verdeutlicht:

TBNR Verstoß Strafe
141310 Halten im absoluten Halteverbot 20 €
141311 Halten im absoluten Halteverbot + Behinderung anderer 35 €
141312 Parken im absoluten Halteverbot 25 €
141313 Parken im absoluten Halteverbot + Behinderung anderer 40 €
141314 Parken im absoluten Halteverbot länger als eine Stunde 40 €
141315 Parken im absoluten Halteverbot länger als eine Stunde + Behinderung anderer 50 €
141322 Parken im eingeschränkten Halteverbot 25 €
141323 Parken im eingeschränkten Halteverbot + Behinderung anderer 40 €
141324 Parken im eingeschränkten Halteverbot länger als eine Stunde 40 €
141325 Parken im eingeschränkten Halteverbot länger als eine Stunde + Behinderung anderer 50 €

Weitere Halte- und Parkverbote laut Tatbestandskatalog

Neben den oben genannten Parkverboten gibt es weiter typische Verstöße gegen die Halteregeln, zu denen laut Tatbestandskatalog auch Parken auf Behindertenparkplätzen oder vor Feuerwehreinfahrten zählen. Hier einige Beispiele:

TBNR Verstoß Strafe
141050 Halten in einer Feuerwehrzufahrt 20 €
141051 Halten in einer Feuerwehrzufahrt + Behinderung eines Rettungsfahrzeugs 35 €
141056 Parken in einer Feuerwehrzufahrt 55 €
141518 Parken in einer Feuerwehrzufahrt + Behinderung eines Rettungsfahrzeugs 100 €
142252 Parken auf Sonderparkplatz für Anwohner 10 €
142278 Parken auf Sonderparkplatz für Behinderte 55 €
142170 Parken auf Schutzstreifen für Radverkehr 55 €

Wer einen kompletten Überblick über sämtliche Parkvergehen und andere Verstöße sucht, wird auf der Website des KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) fündig. Dort lässt sich der aktuelle Tatbestandskatalog in PDF-Form herunterladen.

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