Abwicklungsvertrag: Sperrzeit,
Abfindung und Kündigungsschutz

Der Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht dient dazu, nach einer Kündigung und vor Ende der Kündigungsfrist die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu gestalten. Ein solcher Vertrag kann nach einer Kündigung für Arbeitnehmer ein guter Weg sein, das Ende der Zusammenarbeit verbindlich und bestenfalls zum eigenen Vorteil zu regeln.

Anwaltliche Unterstützung dabei ist in aller Regel sinnvoll. So kann der Arbeitnehmer die Chancen einer solchen Vereinbarung bestmöglich nutzen und den Risiken eines Abwicklungsvertrags professionell begegnen.

Sie sollen/wollen einen Abwicklungsvertrag unterzeichnen? Wir prüfen den Vertrag für Sie und unterstützen Sie in der Verhandlung mit Ihrem Arbeitgeber. Sprechen Sie uns gerne an!

Kostenloser Kündigungs-Check  

Was ist ein Abwicklungsvertrag?

Der Abwicklungsvertrag ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wie ein Aufhebungsvertrag auch. Anders als durch einen Aufhebungsvertrag wird durch diese Vereinbarung der Arbeitsvertrag aber grundsätzlich nicht beendet. Ein Abwicklungsvertrag regelt nach einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, wie das gekündigte Arbeitsverhältnis zwischen Kündigung und Ende der Kündigungsfrist abgewickelt werden soll. Denkbar ist zum Beispiel die Abkürzung der Kündigungsfrist, sodass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung auch kurzfristig einen neuen Job antreten kann. Das bedeutet oft mehr Flexibilität im Sinne des Angestellten.

Was sollte in einem Abwicklungsvertrag stehen?

Welchen Inhalt ein Abwicklungsvertrag haben sollte, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind damit grundsätzlich – im Rahmen der guten Sitten und von Treu und Glauben – frei zu vereinbaren, was sie wollen. Meist sind jedoch vor allem zwei Aspekte für einen solchen Vertrag von Bedeutung:

  1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich in aller Regel, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten und erkennt die Kündigung durch den Arbeitgeber als wirksam an – das wird als Verzicht auf möglichen Kündigungsschutz bezeichnet.
  2. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitgeber im Abwicklungsvertrag, eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen.

Wenn Sie wissen wollen, wie hoch Ihre Abfindung sein kann, nutzen Sie unseren Abfindungsrechner:

  Online-Abfindungsrechner

Aber auch andere Aspekte der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses werden häufig in dieser Vereinbarung verbindlich geregelt und schaffen so vor allem für den Arbeitnehmer Rechtssicherheit. So sind beispielsweise Regelungen zur Freistellung von der Arbeitsverpflichtung denkbar, eine exakte Klärung des Inhalts des Arbeitszeugnisses und die verbindliche Klärung von offenen Zahlungsansprüchen gegen den Arbeitgeber (zum Beispiel Weihnachtsgeld, Provisionen, Urlaubsabgeltung etc.).

Damit gleicht der Abwicklungsvertrag in vielen Punkten einem Prozessvergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren – allerdings ohne Einschaltung des Arbeitsgerichts und ohne dadurch entstehende Kosten.

Schriftform für den Abwicklungsvertrag

Für den Abwicklungsvertrag gibt es keine zwingend vorgeschriebene Form. So muss ein solcher Vertrag auch nicht schriftlich geschlossen werden, um wirksam zu sein – anders als ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung.

Allein aus Beweisgründen ist es allerdings sinnvoll, die Abwicklungsvereinbarung, die man gegebenenfalls bereits mündlich getroffen hat, schriftlich zu dokumentieren, zum Beispiel in einer E-Mail. Denn: Kommt es zum Streit über die Abwicklung, sichert der schriftliche Abwicklungsvertrag den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ab, beispielsweise wenn es um die Durchsetzung noch offener Zahlungsansprüche (offene Lohnforderungen, Urlaubsabgeltung etc.) geht.

Sie benötigen Unterstützung bei der Verhandlung eines Abwicklungsvertrages mit Ihrem Arbeitgeber? Sprechen Sie uns einfach an – wir helfen Ihnen gerne.

Kostenloser Kündigungs-Check  

Kündigung mit Abwicklungsvertrag: Verzicht auf Kündigungsschutz

Bei all dem sollten sich Arbeitnehmer vor Augen führen, dass ein Abwicklungsvertrag in aller Regel ein vollständiger Verzicht auf Kündigungsschutz ist, wenn Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht.

Ist die Kündigung mehr oder weniger offensichtlich rechtswirksam oder ist man als Arbeitnehmer mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden, ist eine Abwicklungsvereinbarung grundsätzlich eine gute Lösung. Kann man aber arbeitsrechtlich über die Wirksamkeit der Kündigung streiten, ist die Abwicklungsvereinbarung nicht zwangsläufig der beste Weg.

Letztlich gilt es, vor der Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung Vorteile und Nachteile gründlich und mit professioneller Unterstützung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht gegeneinander abzuwägen.

Anfechtung des Abwicklungsvertrags wegen Nötigung oder Täuschung

Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitgeber im Kontext einer Kündigung – ob berechtigt oder unberechtigt – Druck auf Noch-Mitarbeiter ausüben, um sie zum Beispiel zur Unterzeichnung einer Abwicklungsvereinbarung zu bewegen.

Dabei gibt es für Arbeitgeber auch an dieser Stelle rechtliche Grenzen: Denn eine Vereinbarung über die Abwicklung des Arbeitsvertrags muss auf beiden Seiten freiwillig erfolgen. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass Arbeitnehmer im Rahmen einer Abwicklungsvereinbarung in der Regel vollkommenen Verzicht auf Kündigungsschutz erklären.

Setzt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer zum Beispiel mit massiven Drohungen im Rahmen der Vertragsverhandlungen dermaßen unter Druck, dass dieser sich tatsächlich genötigt fühlt den Vertrag zu unterzeichnen, kann die Abwicklungsvereinbarung anfechtbar sein. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bewusst täuscht, um ihn zur Unterschrift zu bewegen.

Ist das der Fall und wird der Vertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten, gilt er als von Anfang an unwirksam – inklusive Unwirksamkeit des Verzichts auf Kündigungsschutz. In einem solchen Fall kann auch Monate nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage wieder möglich werden.

Sperrzeit ALG: auch bei einem Abwicklungsvertrag?

Arbeitnehmer fragen sich nicht selten, ob der Abwicklungsvertrag eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (ALG) auslöst. Wer eine Abwicklungsvereinbarung unterzeichnet, verpflichtet sich normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. Enthält eine Abwicklungsvereinbarung eine solche Regelung, kann das zur Folge haben, dass eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld I von drei Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses verhängt wird. Das gilt vor allem, wenn die Kündigung eigentlich nicht rechtens war.

Arbeitnehmer sind übrigens verpflichtet, der Agentur für Arbeit den Grund für die anstehende Arbeitslosigkeit zu nennen. Daher müssen Arbeitnehmer den Abwicklungsvertrag dem Arbeitsamt vorlegen.

Doch es gibt auch andere Wege: Bei einer Abwicklungsverhandlung lässt sich die Sperrzeit verhindern. Es kann sinnvoll sein, zunächst Kündigungsschutzklage zu erheben und sich dann im Rahmen einer Güterverhandlung mit einem Prozessvergleich mit dem Arbeitgeber zu einigen. Denn der Vergleich vor dem Arbeitsgericht gleicht dem Abwicklungsvertrag sehr, ist aber hinsichtlich einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld deutlich weniger riskant.

Sie sind sich nicht sicher, ob ein Abwicklungsvertrag der beste Weg für Sie ist? Wir klären das für Sie – sprechen Sie uns gerne an!

Kostenloser Kündigungs-Check