Einspruch gegen Strafbefehl

Sie haben einen Strafbefehl erhalten und möchten Einspruch gegen diesen Strafbefehl einlegen? Aus unseren Erfahrungen als Strafverteidiger haben wir Ihnen eine Vorlage eines Einspruches gegen einen Strafbefehl erstellt. Beachten Sie bitte unsere Hinweise.

Wichtige Hinweise beim Einspruch gegen Strafbefehl

Frist beim Einspruch gegen Strafbefehl: Sie müssen sicherstellen, dass der Einspruch innerhalb einer Frist von zwei Wochen beim Amtsgericht Tiergarten eingeht!

Wann beginnt die 2 Wochen Frist beim Einspruch gegen den Strafbefehl?

Maßgebend ist das Datum der Zustellung, also der Tag, an dem der gelbe Briefumschlag in Ihrem Briefkasten lag. Oftmals notiert der Postbote das Datum auf dem gelben Umschlag. Die Berechnung der Frist ist einfach: Wurde Ihnen der Brief an einem Montag in den Briefkasten geworfen, läuft die Frist am Montag in zwei Wochen ab. Der Einspruch muss also bis Montagabend (23.59 Uhr) in 14 Tagen dem Amtsgericht Tiergarten zugehen. Kam der Brief an einem Samstag an, verschiebt sich die Frist auf den folgenden Montag.

An wen muss der Einspruch gegen den Strafbefehl adressiert sein?

Sie können den Brief kommentarlos in den Briefkasten an der Turmstraße 91 werfen. Sie können auch den Briefkasten in der Kirchstraße 6 werfen. Am Tempelhofer Damm 12 unterhält das Amtsgericht Tiergarten eine Außenstelle, wo Sie den Brief ebenso einwerfen können. Sie können das Einspruchsschreiben gegen den Strafbefehl auch vorab per Fax an das Gericht senden (+49(0)309014-2010), wenn das Original innerhalb üblicher Postlaufzeiten folgt.

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Inhalt des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Der Strafbefehl wird eine Geldstrafe auswerfen. Diese Geldstrafe setzt sich zusammen aus Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe.

Anzahl Tagessätze: Diese beträgt für gewöhnlich zwischen 20 und 90 Tagessätze. Für den Fall, dass die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, sind das die Tage, die der Täter ersatzweise in Haft müsste: Bei 30 Tagessätzen also einen Monat. Tagessätze über 89 Stück gilt es zu vermeiden, da eine derartige Verurteilung in dem polizeilichen Führungszeugnis erscheinen würde.

Tagessatzhöhe: Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich an dem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30 (Unterhaltszahlungen und Mietzahlungen werden gesondert berücksichtigt). Die Staats- und Amtsanwälte, die die Höhe der Tagessätze festsetzen, müssen diese schätzen. Die wahren Einkommensverhältnisse sind ihnen wegen des Steuergeheimnisses nicht bekannt. Bei Hartz-IV-Empfängern werden regelmäßig Tagessätze von 15 Euro von der Berliner Justiz angenommen. In Einzelfällen kann mit einer guten Begründung dieser Satz etwa bei Studenten auf 10 Euro gedrückt werden. Studenten könnten sogar noch günstiger bemessen werden, wenn diese darlegen, etwa nur 300 Euro im Monat zur Verfügung zu haben. Besserverdiener müssen regelmäßig damit rechnen, dass ihr tägliches Einkommen mit 50 bis 100 Euro bemessen wird. Oftmals werden auch andere Belastungen wie Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt. Es lohnt sich daher, den Strafbefehl auch auf solche Dinge zu prüfen. In diesem Fall kann das Gericht auch ohne Verhandlung durch Beschluss entscheiden.

Im Strafbefehl liest man oft folgendes: „Gegen Sie wird eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen festgesetzt- Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 15 Euro, die Geldstrafe insgesamt mithin 750 Euro.“ Es gibt drei Möglichkeiten den Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen:

  1. Vorwurf im Strafbefehl trifft nicht zu: Einspruch ohne Einschränkung.
  2. Vorwurf trifft zu, aber Ihre Schuld ist als gering einzustufen, dann müssen Sie gegen die Tagessatzanzahl vorgehen.

Beispiele:

  • Sie wussten nicht das Ihr tun strafbar ist.
  • Sie dachten, es gäbe einen Rechtfertigungsgrund: Sie dachten, es läge eine Notwehrlage vor, Notwehr, die tatsächlich nicht gegeben war.
  • Vorwurf stimmt, Schuld stimmt auch, aber die Tagessatzhöhe ist zu hoch.

Wir haben für Sie Muster-Vorlagen für einen Einspruch gegen den Strafbefehl erstellt, die Sie sich als PDF und in Word kostenlos runterladen können. Wählen Sie dazu die Vorlage aus, die für Ihren Fall die richtige ist:

Wie berechne ich die richtige Tagessatzhöhe beim Einspruch gegen den Strafbefehl?

Tagessatzhöhe = Nettoeinkommen : 30

Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel: Millionär M und ALG2 Empfänger A stehlen unabhängig voneinander beide jeweils MP3 Player. Sie sind beide noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Beide erhalten 20 Tagessätze.

  • Millionär M allerding mit Tagessatzhöhe von 1.500 Euro
  • ALG 2 Empfänger A mit Tagessatzhöhe 15 Euro

A hat ein monatliches Nettoeinkommen von 450 Euro. Ein Dreißigstel (450:30) hiervon entspräche einem Tagessatz von 15 Euro.

M hat ein monatliches Nettoeinkommen von 45.000 Euro. Ein Dreißigstel (45.000:30) hiervon entspräche einem Tagessatz von 1.500 Euro.

Halten Sie die Anzahl der Tagessätze für zu hoch, können Sie den Einspruch beschränken. Eine Formulierung hierfür kann sein:

Der Einspruch wird auf die Anzahl der Tagessätze beschränkt.

Halten Sie hingegen die Tagessatzhöhe für zu hoch, lautet die Formulierung:

Der Einspruch wird auf die Tagessatzhöhe beschränkt.

Aufbau eines Aktenzeichens beim Strafbefehl: Beispiel: (212 Cs) 212 Js 1234/22 (123/22) Die Aktenzeichen, die in runden Klammern stehen, stehen für das gerichtliche Aktenzeichen. Die erste Zahl bezeichnet die Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten. Das Registerzeichen „Cs“ auf dem Strafbefehl ist die Bezeichnung für ein Strafbefehlsverfahren. Die Zahl in der hinteren runden Klammer ist eine fortlaufende Zahl mit dem Jahr. Der Schrägstrich wird nicht als „Hundertdreiundzwanzig Schrägstrich Zweiundzwanzig“ gelesen, sondern als „Hundertdreiundzwanzig aus Zweiundzwanzig“. Das Aktenzeichen ohne Klammern ist das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft. Dreistellige Zahlen werden von der Staatsanwaltschaft Berlin verwendet. Die Amtsanwaltschaft Berlin verwendet vierstellige Abteilungszahlen, die mit einer 4 beginnen.

Akten Einsicht nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl

Nachdem Eingang des Einspruchs gegen den Strafbefehl werden Sie entweder Kopien aus der Akte erhalten oder dazu aufgefordert, diese in einer Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten abzuholen. Als Beschuldigter erhalten Sie nur Auszüge aus der Akte, um eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen. Der Anwalt für Strafrecht als Strafverteidiger hingegen erhält vollständige Akteneinsicht.

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Strafbefehl: Möglichkeiten nach Akteneinsicht

Nachdem Ihnen bekannt ist, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, können Sie den Einspruch begründen oder abwarten, bis das Gericht Termin zur Hauptverhandlung anberaumt.

Einstellung ohne Auflagen nach Einspruch gegen Strafbefehl

Zwar sieht § 411 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) vor, dass nach der Eingehung eines fristgerechten Einspruchs ein Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten anzuberaumen ist. In der Praxis kann hiervon aber oft abgewichen werden: Nach § 153 Abs. 2 Satz 2 StPO kann das Verfahren auch ohne Erteilung von Auflagen mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und des Angeklagten das Verfahren eingestellt werden.

Einstellung unter Auflagen nach Einspruch gegen Strafbefehl

Kommt eine Einstellung ohne Auflage nicht in Betracht, kann angeregt werden, die Einstellung von Auflagen nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO abhängig zu machen. In der Praxis wird dann zunächst Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und angekündigt, dass die Begründung innerhalb von zwei Wochen folgen wird, sofern in der Zwischenzeit Akteneinsicht gewährt werden konnte. Der Verteidiger wird dann den Akteninhalt aufarbeiten und nach seiner Erfahrung prüfen, ob und welche Form der Einstellung in Betracht kommen kann. Er unterbreitet dem zuständigen Richter am Amtsgericht Tiergarten den Vorschlag, die Akte mit der Begründung des Einspruchs und der Stellungnahme der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft Berlin bzw. Amtsanwaltschaft Berlin zurückzusenden und dort prüfen zu lassen, ob eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden kann.

Hauptverhandlung nach Einspruch gegen Strafbefehl

Stimmt die Staatsanwaltschaft Berlin bzw. die Amtsanwaltschaft Berlin einer Einstellung des Verfahrens nicht zu, kommt es zur Hauptverhandlung über den Strafbefehl. Dabei kann zu Beginn der Verhandlung noch einmal erörtert werden, ob für den erschienen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Berlin eine Einstellung in Betracht kommt. Notfalls muss dann die Beweisaufnahme durchgeführt werden und je nach Prozesslage entschieden werden, wie nun verteidigt werden soll.

Welche Verteidigungsstrategie im Einzelnen sinnvoll ist, muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden. Bei einem vorverurteilten Täter dürfte eine Einstellung eher weniger in Betracht kommen als bei einem 40-jährigen Ersttäter. Die Einzelheiten sollten mit einem erfahrenen Berliner Strafverteidiger erörtert werden, der eine realistische Einschätzung dazu abgeben kann, worauf sich eingestellt werden kann.

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Johannes von Rüden

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