Milliarden-Vergleich: Daimler beendet Diesel-Verfahren in den USA

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Im Rahmen des Dieselskandals hat sich Daimler mit den amerikanischen Behörden auf einen Vergleich in Milliardenhöhe geeinigt. Der Vorwurf lautete: Abgasmanipulationen bei rund 250.000 Dieselfahrzeugen. Die Einigung mit den Behörden und Sammelklägern kosten den Stuttgarter Konzern 2,2 Milliarden Dollar. Das teilte das US-Justizministerium gestern mit.

Daimler steht seit 2016 wegen manipulierter Stickoxid-Messwerte im Visier der US-Ermittler. Der Autokonzern wurde beschuldigt, mit seinen erhöhten Abgaswerten sowohl gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung als auch gegen kalifornisches Recht verstoßen zu haben. Es geht um rund 250.000 Diesel-Pkw und -Kleintransporter, in denen illegale Systeme zur Abgasreinigung verbaut wurden. Daimler bestreitet diesen Vorwurf nach wie vor, hatte jedoch für die Rechtsstreitigkeiten in den USA vorgesorgt und 1,9 Milliarden Euro zurücklegt.

Knapp 1,5 Milliarden Dollar muss Daimler den verschiedenen Behörden bezahlen: dem Justizministerium, der Umweltbehörde EPA und der kalifornischen Umweltbehörde CARB. Die Sammelkläger bekommen rund 700 Millionen Dollar – 3500 Dollar pro Fahrzeug.  Die Strafe liegt demnach höher als bei Volkswagen und Fiat Chrysler. VW musste laut der Umweltbehörde EPA 2500 Dollar pro Fahrzeug zahlen und Fiat Chrysler 3005 Dollar.

Klare Botschaft an die Hersteller

Der Vergleich sende eine klare Botschaft an Autohersteller, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Abgasstandards hart durchgreife, betont Andrew Wheeler, Leiter der Umweltbehörde EPA, bei einer Pressekonferenz. Daimler habe die dubiose Software zur Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt.

Der Vergleich gilt als Grundsatzentscheidung: „Wenn etwas den Hersteller 1,5 Milliarden kostet, würden wir davon ausgehen, dass es auch andere Hersteller abschreckt“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen. Die Autohersteller sollen verstehen, dass es sich nicht lohnt, die US-Gesetze zu umgehen.

Keine Rückkäufe bei Daimler

Daimler muss die Autos im Gegensatz zu VW nicht zurückkaufen, sondern die Fahrzeuge reparieren und erweiterte Garantien geben. Nach Angaben der stellvertretenden EPA-Vorsitzenden Susan Bodine muss der Konzern zudem ein „Corporate Compliance Programm“ aufsetzen, ein externer Auditor wie bei VW sei allerdings nicht vorgesehen. Die Einigung umfasst allerdings andere Maßnahmen, „die weitergehen als das, was von VW gefordert wurde“, so Bodine weiter. Der Konzern muss der EPA in Zukunft interne Tests vorlegen, wenn er eine Zertifizierung in den USA beantragt.

Mit dem Vergleich für Daimler ist der Dieselskandal in den USA noch nicht überstanden. Die 2016 aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Stuttgarter gehen weiter. Dem Konzern drohen weitere hohe Strafzahlungen – auch ohne Schuldeingeständnis. US-Sammelklagen wegen des Verdachts auf Abgasmanipulationen laufen auch noch gegen andere Autobauer.

Auch der Abgasskandal in Deutschland geht weiter

Auch in Deutschland ist der Abgasskandal für Daimler ziemlich kostspielig: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte im September 2019 ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen die Daimler AG – wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht. Dieselfahrzeuge erhielten Genehmigungen, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach.

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat im April in ihrem Schlussantrag bereits erklärt, dass sie Abschalteinrichtungen wie das von Daimler genutzte Thermofenster für unzulässig hält, wenn dadurch die gesetzlichen Emissionsgrenzen überschritten werden. Demnach hätten klagende Mercedes-Dieselfahrer vor Gericht jetzt beste Erfolgsaussichten.

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